Das Schweizer Volk soll über Staatsverträge mitbestimmen

Verträge mit dem Ausland müssen zwingend vor das Volk, bevor es zu spät ist!

»Macht den Zaun nicht zu weit«
(Zitat Bruder Klaus auf der Flüe in den Mund geschrieben)

DER FREIHEITSKILLER – Bereits ein Jahr nach ihrem Amtsantritt verlor die Schweiz stark von ihrer vielgepriesenen Freiheit. Sämtliche Rankings (bspw. der Pressefreiheit und elektronischer Überwachung) sind erdrutschartig in den Keller gefallen.

Seit die als SVP-Kandidatin angetretene, zu Amtsantritt zur BDP konvertierten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verliert die Schweiz im Wochentakt ihre Souveränität an EU, USA oder UNO, obwohl sich zur Zeit nur knappe 27 Prozent der Schweizer für einen EU-Beitritt aussprechen. Manch einer ist versucht, ihre tatsächliche Parteizugehörigkeit nicht der BDP, sondern als trojanische Stute der euro-turbinösen SP zuzuordnen, hielte man Rückschau auf ihre paranoiden und kontrollsüchtigen Überwachungsgesetze, dem ihr vertrauenden Volk mehr als ungebührlich mißtrauend, in ihrem ersten Amtsjahr 2008/09 im Eidgenössischen Justiz- und Polizei-Departement (Vorratsdatenspeicherung aller Telefonate während sechs Monaten [1] [2] mit kriminellen Folgen, biometrischer Paß [angebliche USA-Erpressung], Zentraldatenbank und unzählige weitere Überwachungsmaßnahmen freier Bürger) und hernach sämtlicher Zugeständnisse an die EU seit ihrem Amtsantritt. Selbst die Weltwoche fragt: »Wem dient die neue Bundesrätin« – All diese Mißstände der letzten vier Jahre beruhen entweder auf internationalen Verträgen oder einem voreiligen Einknicken bei ausländischen Erpressungsversuchen, oder vorauseilendem Gehorsam, wozu sich das Volk nicht äußern konnte.

Uns erstaunt hier sehr die Passivität der Schweizer Bevölkerung, dem seine Freiheitsrechte nichts mehr wert zu sein scheinen. Wir hätten einen Aufschrei der Empörung und eine Volksinitiative gegen diese polizeistaatlichen Überwachungsmaßnahmen erwartet. Statt dessen akzeptierte das Volk ein nicht aussagekräftiges Stimmresultat, das die übliche statistische Fehlertoleranz bei weitem unterschritt. Man wird wohl nie wissen, ob die Mehrheit mit JA oder NEIN zum biometrischen Paß stimmte. Spuren einer wild gewordenen Elefantenkuh im Porzellanladen Bern sind auch im Bundesamt für Migration (BfM oder BMI) auszumachen. Seit der, von Eveline Widmer-Schlumpf durchgeführten Reorganisation befindet sich das BfM in einer konstanten Krise. Ein gut eingespieltes Team von bewährten Kaderleuten wurde zerrissen; einige gingen freiwillig, andre mußten gehen. Der, von Simonetta Sommaruga im Dezember 2011 neu ernannte Chef Mario Gattiker steht nun vor der undankbaren, Leerlauf korrigierenden und Ressourcen bindenden Aufgabe, das angerichtete Chaos ihrer „Reorganisation“ schnellstmöglich rückgängig machen, damit der Laden auch nur einigermaßen wieder so reibungslos läuft wie zuvor.

Das Volk als oberstes Staatsorgan ist der Regierung ein Dorn im Auge, das beweisen auch jene antidemokratischen Politiker, die gegen eine Veröffentlichung ihres Stimmverhaltens  im Parlament sind und es somit ablehnen, dieses den eigenen Wählern offen zu legen. Es ist zu hoffen, daß nach zehn Jahren nun Lukas Reimann mit der zweiten parlamentarischen Initiative in dieser Sache mehr Erfolg beschieden sein wird.

Bundesrat im Ratifizierungstaumel

Kurz vor der Abstimmung will der Bundesrat nun gar die puritanischen US-Gelüste der Genußmittelkontrollen verschärfen und das Abkommen mit der WHO ratifizieren. Ebenso will er, im Gegensatz zu Liechtenstein, das Verbots-Abkommen der für unsere Landesverteidigung wichtigen Streumunition ratifizieren, obwohl die Schweiz, seit den Wiener Kongreß völkerrechtlich unumstritten als reine Verteidigungsarmee anerkannt ist und deshalb auf ebendiese angewiesen ist und nun teuer entsorgen muß. Von wem ist die GSoA im Bundesrat vertreten?  Auch ACTA will er ratifizieren, das jeden Internet-Nutzer zum Kriminellen macht und die Überwachung des Bürgers weiter ausweitet. Nicht nur in Deutschland toben heftige Debatten darüber, doch die Schweiz ratifiziert stillschweigend, was ihr vorgelegt wird. Und er will der Arhus-Konvention beitreten. Begründung: »Es stünde der Schweiz, die sich ihrer demokratischen Tradition und ihrer Verdienste um den gesamteuropäischen Prozeß rühmt, gut an, auch in diesem Bereich nicht abseits zu stehen.« Eine Schweiz als Hansdampf in allen Gassen! Sie kopiert somit für jeden erkennbar den diktatorischen, demokratiefeindlichen EU-Wirtschaftsdarwinismus zum Wohle weltweit vernetzter Konglomerate juristischer Personen, kleine Staaten im Staate und die wahren Strippenzieher im Marionettentheater der Politk. Think big (oder größenwahnsinnig) ist die heutige Devise. Sie nimmt die für das Volk und das wirtschaftliche Kleinvieh (KMUs) schädlichen Auswirkungen bewußt in Kauf; und verschärft ihn auch noch mit ihrem weltbekannten Hang zum Perfektionismus.

Die zentralistischen Gelüste des Bundes nehmen gefährliche Ausmaße an und einige Kantone sind bereits heute nur noch Touristen-Folklore. Die meisten Beitritte und Abkommen dienen der Schweiz einzig als Image-Pflege im Ausland und sie bemüht sich in einem noch nie dagewesenen Eitelkeitswahn im Wettbewerb um den Klassenbesten und will in allen Belangen die erste zu sein. Die Milliarden-Kosten um partout bei jeder „Hundsverlochete“ meinen dabei sein zu müssen, egal wie unterirdisch und teuer sie auch sind, wecken zwangsläufig weitere EU-Begehrlichkeiten und sind oft so überflüssig wie ein Klumpfuß. Ähnlich wie bei Frauen die sich zu stark schminken, verläßt Helvetia den Pfad der Tugend Bescheidenheit und wird zur Hure einer sklerotischen UNO und zentraldiktatorischer EU. Die überwiegende Mehrheit der Beitritte und Ratifikationen besonders überflüssiger Abkommen ohne Gegenleistung schränken die Freiheit der Schweizer kontinuierlich weiter ein, tief und tödlich wie die Garrotte um den Hals des gegängelten Bürgers. Sie dienen einzig geldgeilen Monsterkonglomeraten zu mehr Umsatz und Gewinn. Der gewöhnliche Schweizer profitiert hier nirgends, im Gegenteil, er bezahlt dieses Kasperlitheater im Schweiße seines Angesichts; und es gibt auch keine Gegenleistungen, nur Einschränkungen, denen der Bund sich im Namen, nicht aber dem Willen des Schweizer Volkes, unterwirft. Wir benötigen keine neuen Abkommen! (NZZ 07.06.2012)

Weiter will der Bundesrat das erweiterte WTO-Abkommen ratifizieren. Angesichts der Globalisierungsschäden, Finanz- und Währungskrise sowie der schlußendlich unausweichlich folgenden Weltwirtschaftskrise könnte man darüber auf alle Fälle streiten, ob dieses zu unserem Wohle ist und nicht einfach ein weiteres der unzähligen Zeichen „internationaler Solidarität“ bekunden soll. Zuviel Unnötiges wurde mit reingepackt, was das Erkennen von Zeitbomben sehr schwierig macht, da viele Punkte und Paragraphen die Zukunft betreffen, dennoch aber bereits heute Gesetz werden soll. Weiter will der Bundesrat das ILO-Abkommen ratifizieren, welches das weltweite Arbeitsrecht vereinheitlichen soll, weil »das Übereinkommen unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik fördere, die das Ziel der produktiven Vollbeschäftigung verfolge«, schreibt das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) in einer Mitteilung. Wer von Vollbeschäftigung schwafelt, gehört in die Psychiatrie oder in ein Arbeitslager! Es gibt reiche Leute, die müssen nicht arbeiten und es gibt bildungsarme, die nicht genügend qualifiziert sind, und es gibt Ausländer, die machen den Job besser und billiger. All diese freiheitsfeindlichen Schikanen werden schleimig begründet mit »Der Bundesrat wolle damit ein Zeichen setzen zur internationalen Solidarität«, als wäre die Schweiz eine einzige Caritas und jeder einzelne Bürger hieße Pestalozzi mit Nachnamen. Diese Zeichensetzerei muß ein Ende haben. Der Setzerberuf ist schon längst ausgestorben! Von der damit einhergehenden unerträglichen Aufblähung zum vollbeschäftigten, Leerlauf produzierenden Bürokratenstaat ganz zu schweigen. Kein Wunder, scheut eine solche Regierung das obligatorische Referendum!

Der im Herbst 2011 unvorhergesehen stattgefundene Linksrutsch im Parlament, aufgrund eines Tsunamis vor Fukúshima am andren Ende der Welt, ermöglichte auf einen Schlag den forcierten Gang in stakkato-trippelnden Schrittchen Richtung EU. Innert weniger Wochen beschloß das Parlament, ein Schweizer Bundesverfassungsgericht einzuführen, das erstmals in der Geschichte des Bundesstaates über dem Volkswillen stehen und das Volk als oberste Instanz vom Sockel schubsen soll. Dem EU-abgeneigten Volk blieb nicht andres übrig, als verwundert und hilflos den Kopf zu schütteln. Auf dem bilateralen Weg zur unilateralen EU hat das Stimmvolk immer weniger zu sagen. Das hat auch die SVP als selbsternannte Hüterin der Schweizer Souveränität richtig erkannt und eine Initiative lanciert, die es den Schweizern ermöglicht, am 17. Juni 2012 darüber abzustimmen, ob wichtige Staatsverträge zwingend dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Im Schnitt rechnet man bei Annahme der Initiative mit vier Abstimmungsfragen mehr pro Jahr als bisher, was weder zusätzliche Kosten verursacht, noch den Stimmbürger überfordert. Es besteht zwar verfassungsrechtlich bereits ein fakultatives Referendum, was jedoch stets mit hohen Kosten und Verzögerungen verbunden ist. Meist spielt das Wetter eine größere Rolle bei der Anzahl gesammelter Unterschriften als der Wille sich politisch zu engagieren und das ganze Prozedere dauert viel zu lang. Was läge da der Problemlösung näher, als einfach eine zusätzliche Abstimmungsfrage ins übliche Abstimmungskuvert zu legen?

Nach der Forderung nach einem Bundesverfassungsgericht (Sackstark berichtete), welches als oberste Instanz als weitere Kontrollmaßnahme über das Volk gestellt werden soll, will der Schweizer Bundesrat der EU demnächst weitere Zugeständnisse zur Wegbereitung eines EU-Beitritts machen, wie kürzlich in der Presse zu lesen war. Er hat sich für eine beschleunigte fortlaufende Übernahme von neuem EU-Recht ausgesprochen, was die direkte Schweizer Demokratie weiter schwächen wird mit der Folge, daß die Souveränität der Schweiz bald nur noch in Geschichtsbüchern nachgelesen werden kann, wenn HarmoS nicht dazwischen funkt.
Gleichzeitig will er, weiteren Presseberichten zufolge, auch noch fremde Richter akzeptieren, indem er künftig einem „unabhängigen“ Gremium erlauben will zu kontrollieren, ob wir Schweizer die „automatische“ Übernahme von EU-Recht auch tatsächlich so anwenden wie Brüssel dies fordert. Es genügt nicht, daß Kindermädchen-Staaten ihre Bürger tyrannisieren, sie wollen sich nun auch gegenseitig an die Wäsche.

Staatliche Bevormundungsgelüste scheinen zu einer Seuche auszuarten und die dafür zuständige Seuchenbehörde selbst ist die Ursache. Es genügt nicht, daß das Parlament dem Bürger seine Mündigkeit abspricht, ihn in privaten Angelegenheiten vergewaltigt und ein Leben lang umerziehen will, je nach Art politischer Parvenienz und Provenienz herbeigeführter, vorherrschender, meist boulevardesker Thematik im Blätterwald des Schweizerischen Presse Corps, sondern er soll nun gefälligst auch als Souverän von supranationalen Bürokratenmonstern gegängelt werden dürfen. Werte Damen und Herren Regierende, hier hört der Spaß auf. Die 820jährige Willensnation Schweiz ist in ihrer Existenz bedroht! Wer das nicht erkennen kann, der ist in der Politik falsch besetzt oder kognitiv überfordert.

Waren es bei der Gründung der Europäischen Union in den ersten zehn Jahren jährlich mehrere Tausend Gesetze, die von der Schweizer Regierung ohne Wissen des Volkes und ohne Nationalrat-Debatte jährlich einfach so durchgewunken wurden, so waren es in den letzten zehn Jahren im Schnitt noch immer so um die 600. Viele davon sind einfache, an Normen der EU angepaßte Schweizer Gesetze, über die nicht abgestimmt werden muß, solange sie dem Volk keinen Schaden zufügen. Doch sie hätten kommuniziert werden müssen, und wir meinen nicht nur im Bundesamtsblatt, welches einzig als Stundenplan für vergeßliche Politiker Verwendung findet. Heute sind mehr als die Hälfte aller Gesetze EU-konforme umformulierte CH-Gesetze, und die wenigsten wissen, welche. Und es passierte still und leise, in einem unglaublichen Tempo. Viele Schweizer Gesetze, die die EU erst noch evaluiert oder deren Terminierung in der Zukunft liegt, sind in der Schweiz in demütig vorauseilendem Gehorsam bereits angewandtes Gesetz. Was, wenn die EU solche Gesetze gar nicht weiter verfolgt und diese nie zur Anwendung kommen? Es ist nicht gut und auch nicht vonnöten, in allem Klassenprimus sein zu wollen.

Kein Kommunikationsmedium der Massen fand solches als berichtenswert. Umso dringlicher und eine Überlebensfrage der Schweizer Nation, daß das Volk in Zukunft über einschneidend das Leben der Schweizer verändernde Verträge mit dem Ausland, dessen Auswirkungen die Bürger im Alltag direkt betreffen, abstimmt. Diese Gesetze würden dann nicht nur vom Parlament, sondern auch vom Volk getragen und erhöhten nicht nur die Schweizer Rechtssicherheit, sondern reduzierte auch die heute spürbare Diskrepanz zwischen dem Willen der Classe Politique und dem des Volkes mit der Konsequenz, daß nicht nur eine Stärkung der Willensnation Schweiz, sondern auch – über die hinzugewonnene Rechtssicherheit – eine des Wirtschaftsstandorts Schweiz herbeigeführt würde.

Verständlich, daß Regierende ihre eher zufällig hinzugewonnene Macht nicht gerne mit dem Volk teilen wollen. Bei dem sonst sachlich und mit scharfem Verstand argumentierenden SP-Bundesrat Simonetta Sommaruga war die Angst vor einem möglichen  Machtverlust in der Arena-Sendung vom 25.05.2012 deutlich zu spüren, insbesondere durch argumentativ ungewohnt heiße Luft, aber auch non-verbal. Vollends zum Trottel in dieser Sendung machte sich der Zuger CVP-EVP-Nationalrat Gerhard Pfister, Mitinhaber und Oberlehrer in dritter Generation des Internats Pfister in Oberägeri ZG, dessen Zöglinge wir aufrichtig bedauern.

Uns erinnert die ablehnende Haltung der Regierung stark an die Volksinitiative »Rückkehr zur direkten Demokratie« vom 11. Sept. 1949, die in der Schweiz nach dem Zweiten Weltkrieg lanciert wurde, nachdem sich abzeichnete, daß der Bundesrat vom sog. Vollmachten-Regime, das er zusammen mit dem Parlament kriegs- und krisenbedingt beansprucht hatte, zu weiten Teilen nicht mehr abrücken wollte. Macht korrumpiert. Sie wurde in der Volksabstimmung knapp mit 50.7% gutgeheißen. Ein zweites Mal werden wir nicht mehr so glimpflich davonkommen.

Das Schweizer Volk muß in der Außenpolitik mehr mitreden können; zu einschneidend die Folgen. Die letzten vier Jahre waren eine einzige Katastrophe. Es wird jedoch nicht mit dem vergleichbar sein, was uns die nächsten vier erwartet. Deshalb ist es immanent wichtig, daß das Volk nicht weiter zum Spielball der Politik mißbraucht wird, sondern aktiv mitentscheidet. Das geht nur, indem es das Mitspracherecht bei Staatsverträgen erhält. Bei Annahme der Initiative wäre zumindest das Gleichgewicht zwischen dem Volk und der Legislative wieder so hergestellt, wie vor dem WTO-Abkommen, dem UNO-Beitritt oder der EU-Mißgeburt [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9], etc. pp, usw. und den daraus folgenden bilateralen Verträgen, als die Unterzeichnung internationaler Verträge noch große Ereignisse waren und selten stattfanden.

Heute ist das anders. Wir haben eine geradezu ausufernde Gesetzesinflation. Allein mit der Einführung des Schengener Abkommens mußte die Schweiz über 120 gravierende EU-Rechtsanpassungen vornehmen. Die Schweiz trat am 29. Mai 1992 mittels Volksabstimmung dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bei. Dort ist sie  mit einem Stimmanteil von 1.57%, im Gegensatz zu Singapore dem Druck ausländischer Steuerbehörden ausgesetzt, was die Abschaffung des Bankkundengeheimnisses zur Folge hat. Bereits fordern kantonale Steuerkommissare Einsicht in Bankkonten. Die nicht handelbaren Devisenreserven im IWF werden für zinslose Darlehen an arme Länder verwendet, während die Inflation das Volksvermögen fröhlich wegfrißt. Die Regierung bezahlt also viel Geld, damit unsere Volkswirtschaft schneller geschädigt werden kann, als man SPS sagen kann. Dadurch können sie zwar etwas mehr mitreden, weil sie sich einen der 24 Sitze im Führungsgremium erkauften, aber die Gegenleistung ist auch nur Papier in Form von Sonderziehungsrechten (SZR). Die Schweiz versucht also, den abserbelnden Euro vor dem unausweichlichen Zerfall zu schützen. Bei einer bereits eingeleiteten Währungs- und später mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit folgenden Weltwirtschaftskrise wären diese SZRs (Guthaben beim IWF), bezahlt aus dem Volksvermögen, alle à fond perdu. Nach dem Abkommen der Personenfreizügigkeit forderte die EU sogenannte Kohäsionszahlungen, als ob wir bereits EU-Mitglied und deren Milchkuh wären. Die Regierung fragte nur: »Wieviel?« – und zahlte. Zum Ausgleich bestrafte die SVP 2007 die 81.000 invaliden Ehepaare der Schweiz, indem man ihnen ihre Rente strich. Die Ersparnis auf dem Buckel der Ärmsten war mit etwa 280. Mio. Franken lächerlich klein. Wie masochistisch will die Schweiz noch werden? Solidaritätsbezeugungen gegenüber den zu vertretenden Bürgern und KMUs im eigenen Land stünden ihr besser an, als überflüssige internationale Abkommen im Wettbewerb der Eitelkeiten.

Rot-Grüne Erpressungen im eigenen Parlament

Die Schweiz ist dem IWF 1992 durch Volksabstimmung beigetreten. Zu keinem Zeitpunkt wurde dem Souverän je gesagt, mit diesem Beitritt sei verbunden, daß wir für die Verschuldung von anderen Ländern mitzuhaften hätten. Es wurde von Zahlungsbilanzhilfe gesprochen – das war der Zweck des IWF – aber nie von einer Haftung bei Überschuldung, die von den Verursacherstaaten selbst nicht mehr bewältigt werden kann. Das ist eine massive Zweckänderung beim IWF! Daß das Volk auch etwas dazu zu sagen haben muß, ist nichts als selbstverständlich, wenn man die Interessen des Volkes in diesem Haus überhaupt noch ernst nimmt. Es fand eine eigenmächtige Änderung der IWF-Statuten unter dem Diktat der von der Verschuldungskrise am stärksten belasteten Länder, nämlich der USA und der Euro-Staaten statt. Diese Länder haben diese Veränderung des IWF-Zweckes durchgesetzt. Wenn wir beim IWF schon Mitglied sind, bezahlen und uns mit Milliarden engagieren müssen, … dann fragen Sie doch bitte das Volk, ob es damit einverstanden ist. … Ulrich Schlüer – zum vollständigen Artikel

Daß die Regierenden alles tun werden, um diese neu hinzugewonnene Macht nicht abgeben zu müssen liegt in der Natur derselben. Bern wird deshalb alle 600 vom Bund angestellten Werbe-Psychologen und Image-Polierer in diesem Wahlkampf zu Überstunden aufbieten. Außer den Initianten wird keine Partei eine JA-Parole ausgeben, denn sie müßten ihre eigene Macht wieder auf das Normalmaß von vor 1990 zurückfahren, wie es die Verfassung von 1848 vorgesehen hatte. Lassen Sie sich also nicht manipulieren! Es gibt absolut keinen Grund, sich selbst zu entmündigen. Stimmen Sie selbstbewußt mit JA zur Volksinitiative und gegen Ihre weiter schleichende Entmündigung; machen Sie nicht denselben Fehler wie der Katholische Frauenbund von 1929 bis 1957, indem er selbst das größte Nein-Stimmen-Kontingent zum Frauenstimmrecht stellte. Das Schüren der Angst vor der Freiheit war schon immer die Vorgehensweise der Mächtigen dieser Welt und ist es heute mehr denn je.

Im Herbst 2003 führte das Allensbacher Institut für Demoskopie eine Grundlagenstudie zum Freiheitsverständnis der Deutschen durch und kam zu dem Resümee: „Der Wert der Freiheit hat in den neunziger Jahren deutlich an Boden verloren …Zum vollständigen Artikel

Update 08.06.2012 / 01:15h

Letztlich steht hinter der Position der Gegner ein Hauptargument, das sich als Totschlag-Argument erweist: Das Volk sei schlicht zu blöd, um über Staatsverträge zu entscheiden. Daher sollte man lieber auf die Entscheidungskompetenz der Politik-Experten in der Landesregierung vertrauen. Ein 20-Minuten-Leser formuliert das so:

Da ich die Mehrheit des Schweizer Volkes nicht für fähig halte, Staatsverträge in ihrer Komplexität wirklich verstehen und beurteilen zu können, werde ich ‘Nein’ stimmen. Egal, wer welche Plakatkampagnen macht. Mir graut bei der Vorstellung, daß Stammtisch-Halbintelligenzler und Blick-Leser über Staatsverträge abstimmen.

Quelle 20Min

Nun, dieser angebliche Intelligenzbolzen „Feuerlilie“ zieht es offensichtlich vor, gravierende politische Entscheidungen über die Zukunft der Schweiz in Relation zum Ausland mangels „Komplexitäts“-Verständnis aufgrund seiner vermutlichen Waldorf- oder sonstiger Kuschel-Schulbildung andren zu überlassen. Von sich auf andre zu schließen, ist der Fluch unserer Zeit.

Das ist sein gutes Recht; noch wird niemand zum Mitdenken in der Schweiz gezwungen, was auch Politiker bevorzugen. Wer sich aber nicht kontinuierlich weiter von der Regierung entmündigen lassen will, muß am 17. Juni 2012 die wohl letzte Chance der Möglichkeit zur Handbremse des Volkes mit einem »JA in die Urne« ziehen, will er in mittelbarer Zukunft weiterhin überhaupt noch abstimmen gehen können. Unserer Meinung nach könnte „Feuerlilie“ aber genau so argumentieren wie: »Ich überlasse das Denken bevorzugt den Kühen, denn die haben die größeren Grinde (Köpfe).«

Quelle

Ist es verfassungsmäßig verhältnismäßig, aufgrund einer, zugegebenermaßen genial aber teuer inszenierten Lüge einem Drittel der Bevölkerung das Rauchen in der Gastronomie zu verbieten und diese auch noch gezielt als Abschaum der Gesellschaft zu brandmarken? Ist es verfassungskonform, zentralistisch über das garantierte Eigentums- und Verfügungsrecht der Wirte aufgrund von eingebildeten Gefahren derart unverhältnismäßig zu reagieren? Ist es demokratisch, gegen den Willen von  elf Kantonen Gesetze zu installieren, die die Lüge von Anfang an erkannt haben und das Theater des Rauchverbots nicht mitmachen wollen, diese dennoch im Wahn des Zentralismus dazu zu zwingen, bloß weil die andren 15 Kantone meinen, sich wegen einer völlig unbegründeten, medial herbeigeführten Hysterie politisch verrenken zu müssen? Die Schlachten von heute werden von den wenigen, sich weltweit in Händen von 20 Personen befindenden Medienkonglomeraten ausgefochten; und nicht mehr in den Schützengräben der Ardennen.

3009 Wörter

11 thoughts on “Das Schweizer Volk soll über Staatsverträge mitbestimmen

  1. Schöner Artikel. Danke dafür.

    In die gleiche Kategorie geht auch das Präventionsgesetz oder das Impfobligatorium, das kürzlich vom Ständerat gutgeheissen worden ist.

    Langsam reicht es !!!

    Die Bevormundung schreitet in riesen Schritten voran, und das Volk klatscht Beifall. Mich schaudert’s, wenn ich mir vorstelle wie weit unsere „Mächtigen“ noch gehen können, bis die Schlafschafe endlich aufwachen.

  2. Sehr guter, aufklärender Artikel. Aber – die Schlafschafe werden erst aufwachen, wenn es zu spät ist und sie endgültig zur „Schlachtbank“ geführt werden. Leider ist das seit Menschengedenken so und wird sich wohl auch nie ändern.

  3. Sehr gut recherchiert und auf den Punkt gebracht! Der Wähler ist nicht zu blöd, um bei aussenpolitischen Themen mitreden zu können, wie Gegner der Initiative behaupten. Das ist eine Beleidigung der Stimmbürger. Nicht das Volk muss Angst vor mehr Demokratie haben, höchstens die Eliten, die lieber ihr eigenes Süppchen kochen.

  4. Es gibt einerseits die PR-Leute beim Bund, das sind tatsächlich „vom Bund angeheuerte Schreiberlinge“.

    Bei den Journalisten sehe ich das Problem eher so, dass sie herdengleich irgendwelchen Ideologien rot-grüner Art nachrennen.
    Leute mit anderer Meinung als rot-grün sind aus deren Sicht Ausbeuter, Rassisten, Menschenfeinde etc.
    Die können sich gar nicht vorstellen, dass man linke Ziele wie Gerechtigkeit mit nicht-linken Mitteln erreichen kann.
    Das Mephisto-Prinzip.

    Sehr schön zu beobachten sind die kollektiven Hirnausfälle wenn das Wort „Blocher“ fällt.

    Vor einigen Monaten war Widmer-Schlumpf bei Schäuble in Berlin, irgendwas wichtiges wegen der Abgeltungssteuer.
    Am gleichen Tag hatte Ch. Blocher ein Problem mit der Justiz.
    (Leider finde ich diese Beiden Artikel nicht: In einer Zeitung nach „Blocher“ suchen überflutet mich mit Ergebnissen)

    Welches Thema ist wichtiger?
    Was war die Titelgeschichte und worüber wurde irgendwon kurz berichtet?

    In Tagesanzeiger, 20Minuten, Blick und Landbote war Blocher die Titelgeschichte,
    Die NZZ hat sich dem wichtigeren Thema angenommen.

    Eben Hirnausfall

  5. Die SVP Schweiz diskutierte über den Ausschluss von Eveline Widmer-Schlumpf, traf jedoch zunächst keinen formellen Ausschlussentscheid. Ein von der SVP Schweiz in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ergab, dass diese keine Einzelperson ausschliessen kann, da die Parteizugehörigkeit in der SVP über die kantonalen Sektionen geregelt ist. Die gesamtschweizerische Partei kann nur eine Kantonalpartei als Ganzes ausschliessen. Der Zentralvorstand der SVP Schweiz forderte am 4. April 2008 Widmer-Schlumpf zum umgehenden Rücktritt aus dem Bundesrat und bis zum 11. April 2008 zum Austritt aus der SVP auf. Sollte Widmer-Schlumpf nicht austreten, habe die SVP Graubünden sie bis zum 30. April 2008 auszuschliessen, andernfalls wolle die SVP Schweiz die Kantonalpartei Graubünden ausschliessen. Widmer-Schlumpf lehnte die Forderungen der SVP Schweiz ab und gemäss Bundesrätin Calmy-Rey hat sich der gesamte Bundesrat hinter Widmer-Schlumpf gestellt.

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