Des Schweizers Gier!

Träumen darf man, vorzugsweise nachts, im kuscheligen Bett und beim REM-Schlaf gegen den Morgen. Nicht aber bei Abstimmungen, welche die Armutsschere noch weiter öffnet! Da sollte man hellhörig werden und den Kopf einschalten, auch wenn die verrosteten Gehirnwindungen etwas Zeit benötigen, in die Gänge zu kommen. Statt auf ein mögliches Milliarden-Erbe eines reichen Onkels aus Amerika zu spekulieren, wäre eine emotionslose Analyse dem vom Lottosechser benebelten Resthirn vorzuziehen.

Oder, falls man eine Materie nicht versteht, sich der Abstimmung enthalten. Nicht daß ich das propagieren möchte; lieber wäre mir, daß die globalisierungsgeplagten Arbeiter-Sklaven wieder Zeit fänden, sich in Ruhe mit der Materie auseinandersetzen zu dürfen, worüber sie abstimmen sollen.

SF 1 – 18:00 Uhr: Mit knapp 20’000 Stimmen wurde heute die sogenannte Unternehmenssteuerreform II angenommen, obwohl sie verfassungswidrig ist. Was hat der Abstimmende nicht verstanden? Ist er überfordert? Phantasiert er, jemals Milliardär zu sein? Wählt der Stimmbürger nur noch danach, was in Inseraten von geldgewichtigen Interessenten daherkommt?

Ich habe in den letzten drei Wochen absolut nur JA-Parolen in ausnahmslos farbigen Inseraten gesehen und ich war bass erstaunt, wieviele das waren. Kein Blättchen, das sich nicht penetrant mit JA-Manipulationen in mein Auge bohrte. Wer hat soviel Geld dafür? Sicherlich nicht die, die davon eh nicht profitieren und trotzdem JA stimmten! Was bringt Menschen dazu, sich in masochistischer Manier selbst finanziell zu ruinieren? Ich nehme mal an, daß man sich sagte: «Jetzt haben wir den Invaliden mit der 5. IV-Revision letztes Jahr 400 Mio. jährlich durch die, seit 01.01.2008, Nichtmehrberentung des Ehepartners abgezwackt und das muß jetzt irgendwo umplatziert weden, bloss nicht dem Bund überlassen, damit er die IV sanieren könnte», oder so ähnlich.

Die Inserateflut im Namen der KMUs ging mir von Anfang an «on my pissing nerves!» Wenn die KMU-Inhaber tatsächlich einen derart versch(r)obenen Blick auf die Realität haben, dessen Psychopathologie man laut Schlafkliniken und Psychiatrien sonst nur vereinsamten Top-Managern zuschreibt, dann sehe ich schwarz für die Zukunft unseres Nachwuchses – speziell in den KMUs. Ihre Steuern werden zum Ausgleich früher oder später steigen müssen!

Was hat der Schweizer Bürger, welcher JA gestimmt hat, nicht verstanden?

• Bauarbeiter, Verkäuferinnen, Angestellte, Rentner, Kleinaktionäre, 97% aller KMU-Besitzer müssen nach einer Annahme der Steuerreform weiterhin jeden Rappen Einkommen voll versteuern. Wer sein Geld für sich arbeiten läßt, Großaktionär ist, mehr als 10 Prozent der Firma besitzt, der muß das Einkommen aus seinen Aktien (Dividenden) ab heute nur noch zu 60 Prozent versteuern. Das gilt auch für unsere Pensionskassen, die zur Diversifikation, d.h. zu kleineren Paketen als zehn Prozent, per Gesetz verpflichtet sind. Auch kier kein Ertrag für den einfachen Büezer!

• Grossunternehmer profitieren: Zementmilliardär Thomas Schmidheiny erhält für sein Aktienpaket an Holcim im vergangene Geschäftsjahr über 100 Millionen Franken Dividendenausschüttung, so er sie denn bezieht. Durch die Annahme der Steuerreform, kriegt er 40 Millionen davon steuerfrei. Der Kleinaktionär muß weiterhin jede Gewinnausschüttung voll versteuern.

• Die Unternehmenssteuerreform, übrigens völlig falsch benannt, denn es müsste Unternehmersteuerreform heißen, reisst Bund und Kantonen ein Loch von zwei Milliarden Franken in die Kasse. Bei der AHV sind es über 200 Mio Franken pro Jahr, die fehlen werden. Man argumentiert dagegen, dass mit dieser Reform nun massenweise neue Arbeitsplätze geschaffen würden (Zitat Ueli Maurer in der Elefantenrunde). doch bereits jetzt will der Nationalrat als AHV-Sparmassnahme das Rentenalter für Frauen auf 65 anheben. Innert fünf Jahren wird sie dann für alle Geschlechter auf 67 Jahre angehoben, das ist bereits beschlossene Sache hinter den Kulissen! Ebenfalls in der Elephantenrunde kündige Ueli Maurer SVP auf SF 1, analog wie bei der 5. IV-Revision die 6., eine Unternemenssteuerreform III an. Ueli Maurer scheint einem pawlowschen Reflex zu unterliegen oder einen Kratzer in seiner Rhetorik-Platte zu haben.

• Die Unternehmenssteuerreform II verstößt zweifach gegen die Verfassung: Weil nicht mehr alle Einkommen gleich besteuert werden und es in der gleichen Firma Aktionäre erster Klasse (Großaktionäre mit großen Steuergeschenken) und Aktionäre zweiter Klasse (Kleinaktionäre ohne Steuergeschenke) geben würde.

Na, auch das hätten wir wieder geschafft! Bis zur ER III.

Résumé: Die Unternehmenssteuerreform II ist ungerecht, viel zu teuer, nutzt nur den reichsten drei Prozent aller KMU-Inhabern und verstösst zweifach gegen die Verfassung. Es scheint, dass wieder einmal die Suisse romand den besseren Durchblick hatte als die Suisse alémanique!

Für die Aufstellung der Hauptpunkte, die mir eine Inspiration waren, danke ich herzlich der Swiss-Lupe!

Wäre Coca-Cola die Schweiz, McDonalds der Kanton Zürich und Merck der Kanton Bern, wer würde dieses Land regieren? – Was heisst denn hier «wäre»? Wer regiert es tatsächlich? Es sind die überdimensionierten, international tätigen Konglomerate einiger weniger Grosskonzerne wie Banken, Versicherungen, speziell viel Chemie und Pharma bis zum Abwinken und High werden, all jene, die sich alleine oder im Verbund solch teure Wahlpropaganda leisten können. Geld regiert seit Ex-Bundesrat Christoph Blocher die Politik – analog wie in den USA seit jeher!

Zwei Pressestimmen von heute Sonntag:

NZZ – Unternehmenssteuerreform hauchdünn angenommen. Knapp 20’000 Stimmen machten den Unterschied.

SwissInfo – Während die Befürworter der Unternehmenssteuer-Reform II von Impulsen für die Wirtschaft reden, warnen die Gegner vor einem Milliardenloch in der Bundeskasse.

Und ein Link zum Blog

Meinungsfreiheit

Ein wiederum enttäuschter

[Carolus Magnus]