Steuerstreit Schweiz – EU
Guido Westerwelle maßregelt Peer Steinbrück
Peer Steinbrücks merkwürdige Äußerungen
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück kommt nicht zur Ruhe. Auch an der Verleihung des Europäischen Preises der Dienstleistungswirtschaft in Berlin standen bei vielen Journalisten nicht die Preisverleihung sondern Steinbrücks Aussagen zu den Steueroasen im Fokus.
Mit der Peitsche und der 7. Kavallerie aus Fort Yuma
Er poltert gegen Steuersünder, droht der Schweiz mit der Peitsche und reitet verbale Angriffe gegen das Bankgeheimnis – Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück. Kein anderer ausländischer Politiker sorgt für soviel Zündstoff in der Eidgenossenschaft. Aber auch in Deutschland hat der Mann mit der scharfen Zunge nicht nur Freunde. Der deutsche Botschafter Axel Berg muß in Kürze im EDA vorstellig werden. Grund sind Äußerungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück, der das Vorgehen der Schweiz in Sachen Bankgeheimnis kritisiert.
Peer Steinbrück stellt Bedingungen
Die EU-Finanzminister sind sich einig, daß gegen Länder, die bei der Finanzmarktaufsicht und bei Steuervergehen nicht kooperieren, Sanktionen möglich sein sollen. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück seinerseits hat gegenüber der «Tagesschau» die Bedingungen klargestellt, wie die Schweiz aus der Schußlinie kommen kann.
Peer Steinbrück kann’s nicht lassen
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat der Schweiz abermals Tatenlosigkeit gegenüber Steuerhinterziehern vorgeworfen. Er erwarte einen offiziellen Informationsaustausch in Fällen von Steuerhinterziehung, so wie er mit anderen Ländern längst etabliert sei, sagte Steinbrück gegenüber der «Tagesschau».
Für die EU-Kommission ist klar: Die Steuerprivilegien gewisser Schweizer Kantone führen dazu, daß EU-Holdinggesellschaften mit ihrem Verwaltungssitz in die Schweiz ziehen, um Steuern zu sparen. Damit leistet die Schweiz gemäß EU staatliche Beihilfe und verletzt das Freihandelsabkommen von 1972. Dieses verbietet in Art. 23 staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Sektoren verfälschen oder zu verfälschen drohen. Nun fordert die Kommission die Schweiz auf, die Steuergesetze den EU-Normen anzupassen, und zwingt die Schweizer Regierung an den Verhandlungstisch.
Die Reaktion des Bundesrates auf das Verhandlungsmandat ist ebenfalls klar und deutlich: Die Souveränität beziehungsweise Änderungen in der föderalistischen Staatsstruktur würden nicht zur Diskussion stehen. Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen sei gesund und locke ausländische Investoren an. Trotzdem gibt sich die Schweizer Regierung bereit zum Dialog. Denn zu besprechen gibt es gemäß Bundesrat einiges. Zum Beispiel, daß die Vorwürfe der EU nicht korrekt seien und daß die EU selbst Unternehmen auf vielfältige Art und Weise steuerliche Beihilfe gewähre.
Vom Steuerstreit betroffen sind gemäß Bundesrat 20’000 Holdinggesellschaften mit 150’000 Mitarbeitenden, die insgesamt 7 Milliarden Franken an Steuern zahlen.
Jersey – Britanniens Finanzjuwel
Wie weiter mit den Steueroasen der Welt? Während Europäer und Amerikaner die Schweiz in den Schwitzkasten nehmen, profitieren sie von ihren eigenen Finanzinseln. Ein Beispiel: Jersey im Ärmelkanal. Die Insel, auf der schätzungsweise 800 Milliarden Franken gebunkert werden, ist im Besitz der britischen Krone. Die Rundschau hat sich im sehr diskreten Jersey umgesehen.
Die Schweiz spürt den Wink mit der Peitsche
Regulierung des weltweiten Finanzsystems, Schluß mit Steueroasen und immer wieder das Bankgeheimnis. Nach dem G20-Gipfel: Wie geht es weiter, Bundespräsident Hans-Rudolf Merz?
Bundesrat wehrt sich
SVP Drohung
Die SVP erwägt unter bestimmten Umständen, im Zusammenhang mit den von der OECD geforderten Maßnahmen, das Referendum zu ergreifen. Wie Parteipräsident Toni Brunner gegenüber der «Tagesschau» sagte, wäre ein automatischer Informationsaustausch innerhalb eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht akzeptabel.