Wahltaktik und 5. IV-Revision

Fasel Hugo (G, FR):

Ich habe vorher gesagt, dass die grüne Fraktion zu dieser Frage einen Ordnungsantrag stellen würde. Tatsächlich liegt er nun auf dem Tisch, vom Präsidenten der SP gestellt. Als grüne Fraktion sind wir in dieser Frage nur Zaungäste, wenn die Bundesratsparteien ihre Frühstücksabsprachen machen oder ihre Von-Wattenwyl-Deals schliessen. Wir können deshalb nur rapportieren, was Diskussion und Fakt in der vorberatenden Kommission war.

Ich habe das Protokoll jetzt nicht vor mir, aber diejenigen, die damals gesprochen haben, sollten sich wenigstens erinnern, was sie damals zu Protokoll gegeben haben: In der SGK, in der vorberatenden Kommission, ist die Diskussion so gelaufen, herrschte klar und deutlich, auf breiter Front, die Auffassung, dass beide Geschäfte gleichzeitig in die Schlussabstimmung kommen sollen, damit man weiss, was einerseits auf der Leistungsseite und andererseits auf der Finanzierungsseite am Schluss vorliegt.

Dieser Abmachung versucht man nun entgegenzuwirken, indem man rasch das eine über die Bühne bringt, um dann die Finanzierungsfrage zurückzustellen. Es ist klar, das ist offen gesagt: Es ist unsererseits von Interesse, zu wissen, was parallel dazu, wenn man die Zusatzrenten und die Karrierezuschläge streicht, auf der anderen Seite finanziell geleistet wird. Es ist klar, dass wir das wissen möchten. Ich möchte aber Herrn Bortoluzzi daran erinnern, dass er zumindest in der letzten Kommissionssitzung ehrlich war; und daher verstehe ich auch, dass er jetzt die Finanzierungsvorlage nicht will. Er hat nämlich gesagt, die SVP wolle auf keinen Fall, dass im Wahljahr über eine Mehrwertsteuererhöhung abgestimmt werden muss. Dass er das sagt, ist klar! Nur sollte man dazu stehen! Ich verstehe auch, dass er das nicht will, aber dann soll man auch dazu stehen! Was hier jetzt im Rahmen der IV-Diskussion gemacht wird, ist Wahlgeschäft. Das ist bereits die Vorbereitung der Wahlen 2007. Es gibt Parteien, die da nicht über eine notwendige Mehrwertsteuererhöhung befinden lassen wollen. Das kann man als elegant und trickreich bezeichnen. Wir möchten hier aber, dass beide Vorlagen gleichzeitig in die Schlussabstimmung kommen.

Uns wird also bloss aus Wahltaktik der SVP eine derart verkorkste 5. IV-Revision präsentiert. Na, dann Prost. Ich hoffe bloß, dass all diese SVP-Taktierer am 21. Oktober abgewählt und Politiker gewählt werden, die sich für das Wohl des Volkes einsetzen.

[Carolus Magnus]