IV – Die SVP schiesst schon wieder quer

SVP lehnt IV-Finanzierung ab

Kein Herz für die Schwächsten in der Schweiz

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Die sozialfeindliche SVP-Bundeshausfraktion lehnt noch immer wie ein störrisches Kind die Vorlage des Ständerates zur Zusatzfinanzierung der IV ab. Sie verlangt, dass die Zahl der Bezüger einfach gesenkt wird. Wie, das wissen auch die angeblich erleuchteten Agrarsubventionsbezüger von jährlich fast 5’000’000’000′.00 Franken nicht. Wie wär’s denn, liebe Bauernschädel mit einer Suventions- oder Direktzahlungskürzung, jetzt, da die Bauern es sich gar leisten können, 6 Rappen mehr für einen Liter Milch zu verlangen? Andere Vorschläge habt oder wollt ihr ja nicht haben, und bestätigt somit eure Scheuklappenmentalität, Kreativitätsunfähigkeit sowie eure menschenverachtende Haltung gegenüber Menschen, die sich nicht mehr wehren können. Wahrlich ein Glanzstück der stärksten Partei der Schweiz. Wieder einmal glänzend als die Partei der NEIN-Sager und Menschenverachter! Man könnte auch vermuten, dass ihr das Denken lieber euren Kühen und Ochsen überlässt, bloß weil sie die größeren Köpfe haben.

Es gehe angeblich nicht an, so die SVP in einer Mitteilung, dass Mittel aus der AHV und zusätzliche Mehrwertsteuerprozente verwendet würden, um strukturelle Probleme zu kaschieren. Die SVP vergisst, dass die IV von Anfang an die AHV an gekoppelt ist. Wird ein IV-Rentner pensioniert, so erhält er noch immer die gleiche Rente, bloß heißt sie dann AHV- statt IV-Rente. Somit erweist sich die SVP wie der spanische Windmühlenjäger im Buch von Cervantes, dass sie die Labels nicht als das erkennen wollen, was sie sind. Ein Blick in das Gesetz oder Thesaurus-Wörterbuch könnte den politischen Analphabeten sicherlich weiterhelfen.

Weiter meine sie als einzige Partei in der kargen Schweizer Landschaft, dass die angeblichen Probleme der Invalidenversicherung (IV) grundsätzlicher Art seien; es sei die Betrugsanfälligkeit der IV, die die Bezügerzahlen haben explodieren lassen. Wenn dann die Babyboomer in zehn Jahren ins AHV-Alter kommen, so jedenfalls sagt mir meine Hellseherin, wird von der SVP dann garantiert dasselbe verlangt – nämlich die Bezüger von AHV-Renten zu senken. Bloß wie? Mittels Euthanasie oder die bis dahin von der SVP aufgekaufte «Dignitas» als öffentlich-rechtliche Institution, die bereits heute mehrheitlich deutsche Sterbetouristen ins Jenseits befördert?

Der Verschuldung der IV könne nur begegnet werden, so die SVP weiter, indem die Zahl der Bezüger wieder gesenkt werde. Wer aus der SVP ist der versteckt wunderheilende Jesus, der Invalide heilen kann? Vor wenigen Tagen erst hat Bern ein Bettelverbot für die gesamte Stadt beschlossen.

Zum Zweck der IV-Bezügerreduktion verlangte die Partei erneut in der Bundeshausfraktion die bereits nach der Abstimmung vom 21.06.2007 über die 5. IV-Revision geforderte 6. IV-Revision. Es genügt der faschistoiden Partei nicht, dass 81’000 Ehepaare ab Januar 2008 im Durchschnitt 350 bis 400 Franken weniger für ihren Lebensunterhalt erhalten werden und die Sozialfürsorge bemühen müssen und dass 650’000 Auslandschweizer mit dem für sie verbliebenen Trinkgeld von durchschnittlich 1’350 Franken so auch nicht mehr im etwas günstigeren Ausland überleben können, sondern nun, zumindest die IV-Rentenbezüger, in die Schweiz zurückkehren müssen um Sozialhilfe für teure Schweizer Mieten, Schweizer Krankenkassen, Schweizer AHV-Beiträge und überteuerte tägliche Agrareinkäufe (die Milch ist gerade um 6 Rappen/Liter gestiegen) zu beantragen, während die Nationalbank die Geldschleusen fröhlich weiter öffnet, um die Subprimekredite, in die sich die Banken risikofreudig und übermäßig involviert haben zu lindern und somit die Kaufkraft der Ärmsten der Armen zusätzlich senkt. Somit werden wohl die Bundesfinanzen und Grossbanken entlastet, nicht aber die der Gemeinden und Kantone.

Erst wenn das Sozialwerk gegen den Missbrauch gesichert sei, so die SVP, könne über die Entschuldung diskutiert werden. Jetzt ist die Katze aus dem Sack und wir wissen nun den Grund, weshalb die 5. IV-Revision die Finanzierung nicht beinhaltete! Tja, problemlösungsorientiert würde meine Wenigkeit sagen: Erst wenn die SVP lernt überhaupt zu diskutieren, überhaupt sich verständlich zu artikulieren überhaupt und zumindest für einmal konstruktive Vorschläge zu bringen, statt einzig arrogant und übermäßig lautstark NEIN zu rufen, kann diese Partei überhaupt ernst genommen werden. Dieser Beweis blieb die SVP bisher schuldig und es besteht wenig Hoffnung auf Besserung. Insbesondere, wenn man weiß, dass das Gros ihrer Wähler selbst an der Armutsgrenze lebt und zum Kreis der minimal Ausgebildeten gehören.

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Ich bitte um Nachsicht für die früheren Schreibfehler, die durch den Serverwechsel im Okt. 07 in meinen alten Beiträgen entstanden sind.

[Carolus Magnus]