«Das ist jetzt halt so»

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Die Kehrseite der 5. IV-Revision macht sich schon nach einem Monat nach der Annahme des Gesetzes bemerkbar. Durch die Eliminierung der Ehepaar-Zusatzrente fallen rund 1200 Auslandschweizer unter das Existenzminimum, weil sie als Schweizer im Ausland ja weder Ergänzungsleistungen noch Hilflosenentschädigungen erhalten. Viele von ihnen müssen mit ziemlicher Sicherheit ihre Eigenheime verkaufen (sofern dies überhaupt möglich ist) und in die Schweiz zurückkehren. Hier kosten sie dem Staat dann richtig viel Geld.

Bundesrat Pascal Couchepin und der Direktor der IV haben im Vorfeld zur Abstimmung über die 5. IV-Revision versprochen: «Niemand wird wegen der Leistungskürzungen die Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen». Die rund 11’000 Auslandschweizer, die IV beziehen, hat man dabei glatt vergessen. Wegen der Leistungskürzungen von etwa 400 Franken pro Monat (ein Viertel des bisherigen Einkommens) fallen nun etwa 1’200 von ihnen unter das Existenzminimum und können ihren bisherigen kargen Lebensunterhalt im Ausland nicht mehr sichern.

Antwort vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in dieser Angelegenheit: «Wir haben das Problem erkannt, aber wir können nichts machen. Das ist jetzt halt so». Ich habe nun die Auslandschweizer-Organisationen (die in dieser Sache sehr stark und engagiert sind) über das «erkannte Problem» informiert. Die Proteste und Lösungsvorschläge werden auch von dieser Seite hoffentlich nicht ausbleiben.