USR III – Verfassungsbrüche für Milliardäre und Mega-Konzerne

last modified: 2017-03-13 – 14:54

Unternehmenssteuereform III

#USR3NEIN

Wer hat, dem wird gegeben

Die USR III – ein Milliardenbeschiß

Soziale Marktwirtschaft ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel, «auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative mit einem gerade durch die wirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt zu verbinden.» (Alfred Müller-Armack: Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik. Bern 1976, S.245)

Offenbar sind nun, seit Annahme der FABI 2014 und der 5. IV-Revision 2007, alle Schranken des Anstands und der Grundlage jeglichen wirtschaftlichen Handelns (Treu und Glauben de.Def.) gefallen. Auch die Rechtsgleichheit, verankert in der Schweizerischen Bundesverfassung vom April 1999 (Download PDF), scheint seit längerem nur noch aus einer Anhäufung unverbindlicher Floskeln zu bestehen. So führten wenige Monate nach dem JA zu FABI etliche kantonale Finanzdirektoren, der vom Volk geschaffenen Präjudiz folgend, eine Begrenzung der bisher abzugsfähigen Arbeitswegkosten zur Einkommenserzielung ein. Der Büezer (Malocher) bezahlt seitdem, damit er überhaupt (noch) arbeiten gehen darf. Da mutet das allerorten klischeehafte Geschrei der Befürworter der USR3 nach Arbeitsplatzsicherung nicht nur heuchlerisch, sondern auch intellektverletzend und zynisch an, leidet doch der Wirtschaftsstandort Schweiz laut Aussagen der Befürworter massiv an fehlendem qualifiziertem Personal – zumindest dann, wenn sich die Diskussion um die mehr als lauwarme Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungsinitiative) dreht. Die Schweizer Stimmungsmacher bei Abstimmungen aus dem rechten Lager pendeln argumentativ seit Jahren unverfroren, je nach Gusto und Thema einer Abstimmung, zwischen Arbeitsplatzsicherung und Personalmangel. Den rund 600 vom Volk bezahlten Spin Doctors im Bundeshaus scheint die Fähigkeit zur Konvariation (de.Def) in der Übermittlung meist falscher, dafür umso populistischer Argumente Probleme zu bereiten und lassen die dazu notwendige Kreativität aus Unvermögen oder Faulheit missen. Sie haben sich in den letzten Jahren selbst ausgelutscht. Gut so. Dem Stimmbürger eröffnet sich dadurch wieder größeres Potential, sich weniger behindert ein eigenständiges Bild zu machen. Leider nutzen inzwischen viele neu hinzugekommene Politikverdrossene dieses Potential nicht. Der angerichtete Schaden der Spin Doctors war zu durchschlagend.

Es ist wie mit dem Bankgeheimnis. Hätte man die schuldigen natürlichen Personen der US-Justiz überlassen, bestünde es noch heute; und vermutlich waren linke Kreise ganz froh über die Dummheit der Regierung, fehlbare Schweizer Banker nicht auszuliefern.

Eigentlich wäre die USR3 gar nicht notwendig, würde uns das Ausland diese Steuerreform nicht aufzwingen – oder andersrum konkreter formuliert – würde sich die Schweiz nicht dauernd vom Ausland  rumschubsen lassen. Daß Großkonzerne dies zum Anlaß nehmen, ihre Teller etwas gar üppig zu füllen, ist inzwischen fast schon nachvollziehbar, haben diese doch ihre eignen Parlamentarier direkt im Bundeshaus sitzen und mit Widerstand ist kaum noch zu rechnen. Eine Schweinerei zwar, doch man scheint sich offenbar an jedes Unrecht zu gewöhnen.

Alles begann mit dem Hoax einer inexistenten, aber dennoch hochprofessionell herbeigeredeten Gefahr des Passivtabakrauches PTR. Wir machen es den Spin Doctors nach und repetieren die neu geschaffenen Lügen genauso themenfremd; konnten wir doch vor wenigen Tagen in einer Tagesschau-Reportage nichtrauchende, sportliche Amateur-Velo-Rennfahrer bestaunen, die im Tessin, bei doppelter Grenzwertüberschreitung unterschiedlicher Feinstaubgrößen sich die Lungen mit maximaler Inhalations-Kapazität füllten, statt sich in einer harmlosen Raucherbeiz ein Bier zu genehmigen, um dem Smog zu entfliehen. Bei manch einem weniger Trainierten wäre die Lunge längst zwischen den Speichen zu Frikassee zermahlen. Aber Hauptsache, es wird in Kneipen, angeblich einzig wegen des PTRs nicht geraucht, ganz besonders fanatisch und mit drakonischen Strafen im Tessin, wo man zur Zeit aufgrund des Smogs nicht einmal mehr die Sicherheitslinie in der Straßenmitte erkennen kann. So zumindest die sinngemäße Aussage der Tessiner Behörden in der Tagesschau von gestern. Auch dieser Wahnsinn geht auf die Kappe der Spin Doctors, deren Aufgabe es ist, das Volk möglichst unauffällig, dafür brandschwarz anzulügen.

Warum sitzt kein einziger Parlamentarier hinter Gitter? Sie genießen als solche Immunität vor der Exekutive!

Wie das im einzelnen funktioniert, darüber hat das Schweizer Nachrichtenformat «10vor10» gestern Abend (9. Febr. 2017) am Beispiel von dreißig Bundesratsbotschaften bei Abstimmungen, auch der Unternehmssteuerreform II, ausführlich berichtet. Quintessenz: So sollten Studien bereits bei der Idee eines Gesetzes, und nicht erst nach Vorliegen der über Jahre ausgearbeiteten Gesetze in Auftrag gegeben werden, da diese dann nur noch eine manipulative Alibifunktion innehaben, um als Verkaufsargument die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern, die bereits Jahre zuvor kongruent über die Medien stattgefunden hat. Ein Mißstand, auf den Sackstark! seit 2007 kontinuierlich in bezug auf die exzellent konstruierte, dennoch inexistente Gefahr von Passivtabakrauch hinweist, die als Rechtfertigung und Gesetzesgrundlage vorgeschoben wird. Der Irrtum, geboren aus spinmeisterlich geschaffener Hysterie ist  zwar längst bekannt, dennoch bleibt das mehrfach verfassungswidrige Rauchverbot aufgrund von individuellen Geruchspräferenzen bestehen. Schreckung der Bevölkerung ist zwar ein Straftatbestand, aber offenbar gilt dieser nicht für Politiker und schon gar nicht für das Bundesamt für Gesundheit BAG, das seine Direktiven ebenfalls aus der WHO-Zentrale übermittelt bekommt. Neuster Gag der WHO: Vegetarismus ist eine psychische Erkrankung!

Bund und Volkswille:
MEI und #USR3 laufen in diametral entgegengesetzte Richtung.

KANTON SCHWYZ
Im Kanton Schwyz trugen die steuerpflichtigen Privatpersonen im Jahr 2007 insgesamt 84,3 Prozent der direkten Steuereinnahmen bei. 2013 lag dieser Anteil bei 91,8 Prozent. Das heißt: lm letzten Jahr stammte im Kanton Schwyz gerade noch 8,2 Prozent der Steuererträge von Unternehmen. (Quelle Saldo)

Laut der Bundesverfassung muß in der Schweiz jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Das gilt für Private wie für Unternehmen. Aber nur theoretisch. Denn die Praxis sieht völlig anders aus: Zahlreiche Steuererleichterungen haben diesen Grundsatz in den letzten Jahren immer mehr ausgehöhlt.

  • Mit der Unternehmenssteuerreform I schafften Bundesrat und Parlament 1998 auf Bundesebene die Kapitalsteuer ab. Das war sozusagen die Vermögenssteuer für Unternehmen. Und der Steuersatz auf die Gewinne wurde einheitlich gesenkt.
  • Die Unternehmenssteuerreform II aus dem Jahre 2008 bescherte den Firmen weitere Vergünstigungen (PDF-Download) – und der Bundeskasse hohe Steuerausfälle. Es mußte sogar wegen Täuschung der Stimmbürger das Bundesgericht angerufen werden. (Beobachter: «Ein Hohn ggü dem Rechtsstaat»)

  • Unternehmensteuerreform III: Am 12. Februar 2017 wird über eine dritte Unternehmenssteuerreform abgestimmt, die alle bisherigen in den Schatten stellt. Dagegen hat die SP Schweiz das Referendum ergriffen, so daß das Volk am Sonntag darüber abstimmen kann. Es ist vorgesehen, ein maßlos übertriebenes Fuder von weiteren Vergünstigungen den Unternehmen zuzuschanzen. Die bei Sachgeschäften ewig gleichen stereotypisch repetitiv emotionalisierten Argumente der Befürworter bei Finanzvorlagen können am Beispiel der USR III im Argumentarium der SP besonders aufschlußreich nachgelesen werden. Es erstaunt immer wieder, daß Stimmbürger, trotz öffentlich zugänglicher off-mainstream Aufklärung, noch immer darauf hereinfallen. Einmal, zweimal, darf man sich diesen Lapsus leisten, besonders in jungen Jahren. Spätestens aber beim dritten Mal muß ein solcher sich aber eingestehen, lernunfähig zu sein.

Diese Vorlage widerspricht in allen Teilen dem bisher üblichen Rechtsempfinden. Wenn Politiker nach der FABI-Annahme (2014) und der 5. IV-Revision (2007) durch das (SVP-)Volk nun meinen, die darin enthaltene Präjudiz sei ein Signal gewesen, sämtliche gesetzlich verankerten Anstandsregeln auch zukünftig und andernorts über Bord zu werfen, um tsunamiartig immer mehr auf bestehende Grundlagen und Verfassungsvorgaben zu pfeifen, dann sehen wir nicht nur den Landfrieden bedroht, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Politiker, die in ihre eigenen Taschen legiferieren. (de.Def).

Wenn bestimmte Erträge (in diesem Fall die Patent-Erträge) plötzlich, ohne steuerrechtlich haltbare Begründung und deshalb bisher auch ohne jede Gesetzesgrundlage und unter Außerachtlassung der Rechtssicherheit zukünftig günstiger zu besteuern sind als alle anderen Erträge, dann kann man eine solche Regierung auch gelassen Bananenrepublik nennen; mit Blick auf Venezuela. Die Patentbox verletzt das verfassungsmäßig vorgeschriebene Gebot der Rechtsgleichheit(!), und die Vorlage ist deswegen abzulehnen.

Das gilt auch für juristische Personen, auch wenn diese nicht explizit in der Verfassung aufgeführt sind, denn eine juristische Person ist nur der Phantasiename, mit dem nach außen hin eine Gruppe, in der Politik spräche man von Fraktion, natürlicher Personen stellvertretend und mit steuerlichen Vorteilen firmiert.

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Manch einem stehen die Haare zu Berge, wenn er liest, daß politische Mathematik nicht kongruent mit der wissenschaftlichen unter einen Hut zu bringen sei. Es ist steuerrechtlich inakzeptabel, nicht getätigte Kosten von bis zu 150% jährlich – bisher ein Straftatbestand in unserem Steuerrecht – für die Kosten von Forschung und Entwicklung abziehen zu können. Faktisch werden Kosten zum Abzug zugelassen, die gar nicht entstanden sind und auch nie entstehen werden. Das Volk soll hier für die größten Firmen Rückstellungen tätigen oder direkt den Reingewinn für die Aktionäre erhöhen, und zwar als Geschenk an die bereits hoch kapitalisierten Firmen. Denken Sie bitte bei der nächsten Lohnrunde daran!
Verletzt wird hier das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die Vorlage ist, nebst dem Gleichheitsprinzip, aus diesem Grund abzulehnen. Kein Wunder, weicht man im deutschsprachigen Raum seit einem Jahr von der Bezeichnung «Postmoderne» als aktuelle Zeitalterbezeichnung ab und nennt diese seit einem Jahr das postfaktische Zeitalter.

Steuerrechtlich ebenfalls kaum faßbar ist der Abzug fiktiver(!) (also nicht geleisteter) Zinsen auf dem überschüssigen Eigenkapital, worauf die Gewinne gebucht werden. Und das in Zeiten, in denen nur noch Minus- Zinsen bezahlt werden.  Dem Haus- oder STWE-Besitzer (natürliche Person) ist dies hingegen verwehrt, ja mehr noch, er muß sich selbst, weltweit als Schweizer Kuriosum in der Steuerlandschaft stehend, eine fiktive Miete bezahlen, den sogenannten Eigenmietwert, nur um über ein höher zu versteuerndes, fiktives Einkommen in einen höheren Steuersatz (tax bracket) zu gelangen, um damit dem Staat schweizweit mehr Steuern abdrücken zu dürfen. Dieser Hirnriss ist einmalig auf dieser Welt und die USR3 wird die Schweizer Steuerallüren noch einmaliger machen, denn den überdimensionierten Mega-Konzernen soll das genaue Gegenteil zuteil werden, per Gesetz und von den Stimmbürgern abgesegnet; in jährlich variiernder Milliardenhöhe zu bezahlen. Dem Satz, „Wer hat, dem wird gegeben“, sollte man endlich einmal die gesetzliche Grundlage entziehen, statt diesen stetig weiter zu alimentieren.


Die zinsbereinigte Gewinnsteuer verstößt ebenfalls gegen das verfassungsmäßig vorgeschriebene Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ein weiteres gewichtiges Argument, die Vorlage abzulehnen und dem Parlament zur Nachbesserung zurückzuschicken. Wer seine Hausaufgaben nicht richtig löst, das weiß jeder Schüler, der muß sie korrigieren.

Da fast alle Kantone ihre Gewinnsteuersätze für juristische Personen nochmals deutlich senken werden, wird das Problem der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Gesellschaften (iur. Person) und Beteiligungsinhabern (nat. Person) deutlich reduziert. Somit wird es wieder an den Gemeinden hängen bleiben, wie üblich. Auch hier, wer bereits zuviel Geld hat als er zum Leben braucht und nicht weiß, was damit zu tun ist, dem wird vom Bund und zulasten der Privathaushalte gleich nochmals Steuerentlastung nachgeschüttet; Und dafür bezahlen Mittel- und Unterschicht entweder immer mehr staatliche Schutzgelder, höhere Bussen, exorbitante Gerichts- und andre Gebühren, oder es werden weiterhin massiv Leistungen gekürzt, als wären die USA unser Vorbild. Man denke nur mal an die degenerierende Altersvorsorge, jetzt, wo es nach einem entbehrungsreichen Leben ans Auszahlen geht und Banken sowie Versicherungen sich seit 1985 daran gesundstoßen konnten. Und das brutale System der Fürsorge, das den daraus resultierenden Zulauf kaum noch wird bewältigen können, wird über kurz oder lang zum Sargnagel der sozialen Marktwirtschaft.
Und dafür bezahlen Mittel- und Unterschicht entweder immer mehr staatliche Schutzgelder, oder es wird weiterhin schmerzhaft an der Sozialschraube nach unten gedreht. So sieht der heutige courant normal aus. Und wenn sich das Volk weiterhin duckmäuserisch und ja-sagerisch verhält, hat es bald gar nichts mehr. Wer dies nicht erkennen kann oder will, schaufelt sich sein Grab selbst.

U

Die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II (2008) in Schaffhausen

Die vom Bund den Kantonen erlaubte Ermäßigung auf Beteiligungserträgen läßt sich künftig nur noch in einem beschränkten Umfang rechtfertigen. Der Bundesgesetzgeber hätte zumindest eine Begrenzung der Ermäßigung von 30 Prozent vorschreiben können. Getan hat er es nicht. Man pinkelt niemandem aus demselben Club ans Bein, dafür sind Seilschaften ja da, daß dies nicht passiert. Man will offenbar eine Bevorzugung von Konzernen und ihren Aktionären zulasten der Personenunternehmungen (Gewerbler und KMUs). Mega-Konzerne werden auch hier in einem Ausmaß bevorzugt, daß man nur noch resignieren und den Kopf ob soviel Dummheit, ja Frechheit schütteln kann.
Die Regierung will anscheinend das Land noch weiter spalten; nach Raucherschikane und Rauchverbot für anämische Nichtraucher, Gesunden und Kranken (1000.- Selbstbehalt und Franchise in Kombination mit Leistungskürzungen) und nun der Diebstahl zugunsten der Megakonzerne versus Klein- und Mittelunternehmen sowie Privathaushalte, deren Kaufkraft nicht etwa durch Inflation, sondern durch quersubventionistische Zwangskonsumationen inzwischen ein unerträgliches Ausmaß angenommen haben. Das wird dann solange weitergeführt, bis der Schweiz wegen ihrer perfiden «divide et impera» Spielchen (de.Def.) gar nichts mehr übrigbleibt, als sich mit einem Beitritt zur EU die längst brüchig gewordene Kohäsion (de.Def.) in der Bevölkerung doch noch zu kitten. Oder sie zerfällt an Frankreich, Deutschland und Italien, wie es der ehem. libysche Präsident Gadhafi beschworen hatte.

Es ist dies auch hier nicht nur eine unzulässige, sondern unzumutbare Bevorzugung knallharter Sozialdarwinisten und krankhaft gieriger Großaktionäre; und es widerspricht wiederum dem Gebot der Rechtsgleichheit. Die Vorlage ist deshalb abzulehnen.

Neo-feudalistische Tendenzen

Die Befürworter haben dann auch noch die Chuzpe, das Paket als Beitrag zur Rechtssicherheit in der Schweiz zu verkaufen, indem sie selbst mit diesem Gesetzespaket Rechtsbrüche zu begehen bereit sind. Es ist ein Affront und eine gezielte Demontage gegen den Sozialstaat und die bisher in der Schweiz mehr oder weniger respektierte Menschenwürde! Stetig weiter beschleunigend wird hier einmal mehr das Geld des Fleißes und des Schweißes hart arbeitender Menschen über inakzeptable Gesetze von unten nach oben verschoben, wo die Geldsäcke und Konti schon übervoll sind, just hin zu dem einen Prozent des Schweizer Geldadels, das bereits im Besitz von Geld und Gütern ist, die die andren 99 Prozent erst ein Jahr lang zusammen erarbeiten müssen; also ziemlich genau in der Höhe des Schweizer Bruttoinlandproduktes (BIP). Also nichts Neues im Westen (Erich Maria Remarque). Wiederum geht die Ausbeute hin zum raffgierigen Geldadel, der den Hals nicht vollkriegen kann.

Raffgier ist eine Sucht und für Gläubige eine Sünde; doch das scheint, mit Ausnahme der EVP, keine einzige Kirchenpartei zu stören. Ginge es nach der WHO und dem BAG Bundesamt für Gesundheit, sollen Süchte eliminiert, ja gar ausgerottet werden. Weshalb ist uns unklar. Aber es stünde den Bevormundern gut an, erst einmal bei der Raffgier anzusetzen, statt im KVG Krankenversicherungsgesetz gleichzeitig mit dem Rauchverbot in der Gastronomie im Jahr 2010 Medikamente wie Benzodiazepine, Histamine und Laxativa zu rationieren – alles zwar erstaunlich billige Medikamente, die absolut nichts an der Prämien-Misere ändern, dennoch aber eingebunden sind in der WHO-Verfolgung sämtlicher Substanzsüchte, im unsäglichen Bevormundungs-Dschungel des Rauchverbots, für dessen Unsinnigkeit das BAG verantwortlich zeichnet. Als Appendix in unbegreiflichen WHO-Rahmenverträgen zur Pflicht der Umerziehung Erwachsener wird kein einziger Prämienfranken eingespart, im Gegenteil, es wird so einzig von den wirklich unschönen Machenschaften abgelenkt, die der Krankheits- und Pharmaindustrie erst so richtig einschenken.

Selbst die öffentliche Hand ist davor nicht gefeit: 2017 Kostgänger der öffentlichen Hand

Und ewig steckt die Bonzenpartei FDP hinter solchem Tun. Sie ist der lauteste Rufer in der Schweizer Landschaft, wenn es um Privilegien und Steuersenkungen ihrer Klientel aus der Haute Volée (de.Def.) geht. Ihr ist auch die Verdoppelung der Tabakpreise zu verdanken.

KANTON WAADT
Es scheint zu einer Seuche auszuarten. Nicht nur der Bund, auch der Kanton Waadt will den Mega-Konzernen und Großaktionären Fiskalgeschenke von 520 Millionen bereitstellen. Die dortige Bevölkerung stimmt am 20. März darüber ab, denn sie befürchtet, daß ihnen die Kapitalisten zu teuer zu stehen kommen.

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et

Même Ruth Dreyfuss, avec Ruth Metzler et Eveline Widmer Schlumpf, anciennes conseillères fédérales s’échauffent et disent: «Trop, c’est trop!»

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Um die Abschaffung der Sonderbesteuerungen auszugleichen, wird den Kantonen mit der Steuerreform ein «Werkzeugkasten» von international akzeptierten Maßnahmen (für wie lange?) zur Steuerdifferenzierung ersetzt, insbesondere eine sogenannte Patentbox (einzigartige Steuerreduktion, wie einst sozial bei AHV-Renten!), einen höheren fiktiven Abzug (bis zu 150%!) für Forschungs- und Entwicklungskosten und die sogenannte zinsbereinigte Gewinnsteuer (Abzug fiktiver Zinsen!). Um die Lasten von Kantonen und Gemeinden abzufedern, beteiligt sich der Bund (das Volk!) daran mit über eine Milliarde Franken. Quelle CVP.ch 19.12.2016 Klammer-Kommentar von uns)

Erinnert das nicht irgendwie an den fiktiven Kapitalismus?

Karl Marx: Mit der Entwicklung des zinstragenden Kapitals und des Kreditsystems scheint sich alles Kapital zu verdoppeln und stellenweise zu verdreifachen, durch die verschiedene Weise, worin dasselbe Kapital oder auch nur dieselbe Schuldforderung in verschiedenen Händen unter verschiednen Formen erscheint. Der größte Teil dieses „Geldkapitals“ ist rein fiktiv.

Niemand stört sich daran, daß es um eine trickreiche Umgehung der vom Ausland unerwünschten Mißstände in der Besteuerung der Konzernkolosse geht. Aber hier wurde versucht, die Uhr mit dem Vorschlaghammer zu justieren, auf Kosten der besonders unter den staatlichen Melkorgien leidenden Privathaushalte. Alle Formen des Raubrittertums miteinbezogen, bezahlen Privathaushalte heute über 50 Prozent ihres Lohnes an staatliche Organe, arbeiten also über ein halbes Jahr ausschließlich für Staatsangestellte und deren Visionen, dessen Heer inzwischen die 25 Prozent-Grenze längst überschritten hat (Tendenz weiter steigend) und das laut «Weltwoche» überdurchschnittlich entlohnt wird.

In einer Demokratie wie der unsrigen geht man immer Kompromisse ein. Das liegt in der Natur einer halbdirekten Demokratie. Bei dieser Gesetzesvorlage fehlt diese jedoch vollständig; man schöpft mit Kellen so groß wie Klodeckel aus den Vollen. Mehr noch, es tobt ein Kampf der Managerkratie gegen die Arbeiterschaft, wogegen auch viele Politiker inzwischen machtlos sind und ihre Direktiven direkt aus Konzernzentralen erhalten. Die Arbeiterschaft und KMUs werden immer mehr durch Gesetzesänderungen zur Kasse gebeten. Die Ärmsten in unserem Lande, die ohne Lobby, sind immer die ersten, die darunter zu leiden haben. Die Abschaffung der Invaliden-Ehepaarrente 2005 durch die SVP war der erste, für alle wahrnehmbare Startschuß. 81.000 Ehepaare verloren von einem Tag auf den andren im Schnitt 450 Franken oder 30 Prozent ihrer monatlichen Rente und betteln seitdem bei der Fürsorge. Viele mußten deswegen aus dem billigen Ausland in die teure Schweiz zurückkehren und leben nun ebenfalls von der Fürsorge. Ein teurer Spaß für eine emotional irregeleitete rechtsradikale Neidbefriedigung; übrigens auch dies eine Sucht und eine Sünde. Unseres Wissens wurde damit erstmals in der Geschichte der Schweiz die Besitzstandwahrung (de.Def.) abgeschafft, denn bestehende Renten wurden von diesem Gesetz nicht mehr, wie zuvor üblich, ausgenommen. Und dennoch schwafelt man seit Jahren bei jeder Abstimmung von Rechtssicherheit. Wann immer Sie dieses Argument in einem Abstimmungskampf hören, seien Sie versichert, daß es nicht darum geht. Mit 39.000 Seiten Gesetzesmaterial ist die Schweiz so rechtssicher, wie es der Tod nie sein könnte. Das ist ein Spin! Daher auch der Name «Spin Doctors». Liebe Spin-Doctors im Bundeshaus, laßt euch mal was andres einfallen, als Jugendschutz und Rechtssicherheit, Arbeitsplatzsicherung und Personalmangel. Diese repetitiven Lügen tönen nur noch hohl, und seit längerem auch peinlich.

(LinkedIn eMail vom 08.02.2017)

Mit etwas Verstand erkennt jeder, daß das Fuder dieser Vorlage völlig überladen ist und dringend zur Korrektur an das Parlament zurück muß. Bitte stimmt entsprechend zahlreich ab. wir wollen doch keine US-amerikanische Zustände in den Alpen, oder?

Mehr zum kabarettistischen Thema rund um die USR3 finden Sie auf WATSON.CH

Verlust der Mitte

Ein Blick nach Deutschland sollte uns Warnung sein.

Zum Artikel, bitte Bild anklicken

«Richard David Precht Verlust der Mitte»

pls. click on text to read full article

Nehmen Sie sich 10 Minuten Zeit – Gregor Gysi (Die Linke) bringt die Malaise der Banken-Politk auf den Punkt: Gregor Gysi am 20.04.2012 im deutschen Bundestag – (Die Schweiz steht nur wenig besser da, Anm. Red.)


Verfassungsbruch durch den Bundestag

3072 Wörter

4 thoughts on “USR III – Verfassungsbrüche für Milliardäre und Mega-Konzerne

  1. Die Obrigkeiten halten die Bevölkerung als dumm! Nein das Volk ist dumm!
    Anhand wertloser Hypotheken hat es jedoch gezeigt, daß es das Geldsystem nicht versteht!
    Buchungssatz: Bilanz: wertlose Hypothekenforderungen? an Ersparnisse = Verbriefung des Geldes!

    Die Ersparnisse bestehen eben aus nicht getilgten Schulden, also auch aus faulen Forderungen!
    Daraus kreierten die Banker Obligationen. Es ist dies die rechtliche Umsetzung des Geldsystems! Statt die Symptome zu benennen gilt es, die Ursachen zu verstehen! Die Krise wurde inszeniert, weil das Geldsystem im Bankensystem einverleibt ist und jederzeit zu Krisen und kriminellen Machenschaften „missbraucht“ werden kann!

    Immer wenn die Wirtschaft vehement dem Bürger erklärt, der Arbeitsplatz sei gefährdet, muss man die „Androhung“ mit konträrer Wahl entgegnen! Dieses Verfahren führt zur Lösung, dass die Wirtschaft für die Menschen existiert und nicht umgekehrt!

    Wenn das Gewerbe noch dazu geködert wird, stehen alle Ampeln auf ROT!

    Kompensation:? Eigentlich sollten tiefere Steuern nicht den Gewinn erhöhen, sondern die Preise senken! Wenn jedoch die Wirtschaft die Gewinne aus der Geldmengenerhöhung (nur höheres Volumen führt zu Ersparnissen) für sich behalten will, muss der Arbeitnehmer diese Kompensation stemmen! Diese Kompensation fehlt dann als Kaufkraft bei gewissen Branchen (Lebensmittel, Coiffeur, etc.), oder aber am Ersparnisanteil des Lohnes, denn der Lebensunterhalt bleibt unverändert, wird also mit der Zeit gesenkt!
    Diese Rechnung wird von den Ökonomen nicht gemacht, weil sie das Geldsystem in einer arbeitsgeteilten Wirtschaft, nicht verstehen können oder wollen!

    Wer nicht NEIN stimmt, hat definitiv nichts Begriffen, oder ist bei den Gewinnern (Grosskapitalisten)!

  2. Völlig selber dafür verantwortlich, wer sich da noch weiter abschakalen lassen will von Terrorhelvetien, wenn man unbedingt in diesem Hort der Kabale, der schon seit Jahren dem Untergang geweiht ist für alle ’normalen Menschen‘, bleiben möchte.
    Geht man hald mit unter…
    Fuck it…
    Fuck them…

    Denn selbstverständlich wird nach dem NDG auch dieser Wahnsinn vom enddegenierten und durch Propaganda totalhypnotisierten Stimmvieh durchgewunken werden!

    Der Irrsinn ist eh nicht mehr zu retten mit dieser grössteils zombifizierten Gesellschaft und es gibt andere Welten als diese!

    Ich für mich hab diese Wahl schon längst getroffen und lebe hier paradiesisch mit minimalen Kosten. 😉

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