Alain Berset will neues Polizeiregime im Kampf gegen Raucher

Letzte Mutation: 2015-12-06 22:00 Uhr

Unverblümter Kontrollwahn

Der ursprüngliche Grund zur Revision des Tabakgesetzes war die darin wohlweislich enthaltene Höchstgrenze der erlaubten Tabaksteuer-Erhebung, die inzwischen vollends ausgeschöpft ist (April 2014). Mit dem Aufkommen des Vapings, das Inhalieren von, mit Nikotin angereichertem Wasserdampf als direkte Folge des Rauchverbots, mußte, zur besseren Kontrolle der Bürger, auch das Lebensmittelgesetz geändert werden, weil darin sinnvollerweise das in Lebensmitteln vorkommende Nikotin geregelt war, das nun ins neue Tabakproduktegesetz Eingang findet. Zweck dieser sinnentleerten Übung ist es, Wasserdampf als Tabak zu betrachten, um das Dampfen später besser verbieten und besteuern zu können.

Die Tricks der kreativen Politiker, uns hinters Licht zu führen, sind unerschöpflich und werden immer plumper. Es mußte ein neues Gesetz zur noch ergiebigeren Abzocke der Raucher her, als hätten sich unsere Gesetzesväter bei der Festlegung der Steuer-Obergrenze nichts dabei gedacht. Allein dieser Umstand zeugt bereits vom Wahnwitz des fanatisch getrübten Willens, keine Kosten zu scheuen, um Raucher (und diesmal auch Nichtraucher und unzählige Ausstiegswillige) weiter zu unterdrücken, aus der Öffentlichkeit zu verbannen und bis ins Privatleben zu verfolgen. Der schwer linkslastige Bund hat derart viel Zeit und Geld und auch sonst keine wirklichen Probleme, so daß die rassistische Raucherhatz im rotgefärbten Departement des Innern oberste Priorität genießt.

Automatische Übernahme der EU-Gesetzgebung bereits aktiviert

Was Schweizer Bürokraten, in ihrem Perfektionismus weltweit gefürchtet, mit Ihrem Geld so alles dafür bereit sind zu opfern, nur um die Raucherverfolgung unter mißbräuchlicher_ Anwendung bundesrätlicher Verordnungen, die den Parlamentswillen immer öfter aushebeln, auszuweiten, was sie zwecks ungehemmter Befriedigung ihrer ungezügelten Herrschsucht tatsächlich wollen, wird Sie schockieren. Der Passivtabakrauch-Hoax (PTR-Hoax) ist längst keine lächerliche Posse mehr, sondern die Einstiegspforte zu einer monströsen zentralistischen Machtexpansion, die einen weiteren, brandgefährlichen Präzedenzfall durch Bersets Gelüste schaffen wird, den zu bereuen wir später wohl kaum noch in der Lage sein werden, sollte das Parlament ihn und seine Entourage (Def.) nicht bremsen.

Das Rauchverbot in Kneipen und an Arbeitsplätzen war bereits ein Angriff auf den persönlichen Lebensentwurf eines jeden, auf die demokratische Freiheit in Verletzung der Verfassung sowie ein klares Bekenntnis zur Verwässerung privater Eigentumsrechte. Elegant und lautstark eingefädelt zur Verfolgung und Unterdrückung eines unverhältnismäßig zu diskriminierenden Drittels der eigenen Bevölkerung. Wofür? Niemand konnte bisher eine wirkliche Gefahr von Passivrauch belegen. Solch drakonische Verbotsgesetze wegen unterschiedlicher Geruchspräferenzen, wie sich im Nachhinein in Umfragen herausstellte, rechtfertigen in keinster Weise die stattgefundene und sich stetig weiter verschärfende Raucherverfolgung, die an die 1930er Jahre Deutschlands erinnert. Der para-religiöse FCTC-Vertrag [1] mit der WHO-Sekte macht deutlich, daß  das Volk hintergangen und über den Tisch gezogen wurde. Zehn Jahre später beginnt es jedem zu dämmern, wozu dieser Knebelvertrag, der so gar nicht in die politische Landschaft paßte, gut ist. Alain Berset greift mittels Verordnungen, der wirklichen Plage unserer Zeit,  völlig ungeniert zu Mitteln, die schier unglaublich sind und einzig dazu dienen, das Volk und die Kantone soweit zu schwächen, um letztendlich die schweizerische Demokratie integrationtauglich auch gegen den Willen des Volkes dem EU-Koloß zuzuführen. Diese Schlußfolgerung wird unterstützt von der Tatsache, daß bereits jeder vierte Angestellte dem öffentlichen Recht unterstellt ist und zu Vorzugskonditionen ggü der Privatwirtschaft in der Verwaltung sein Auskommen findet. Kein Wunder, besteht in der Wirtschaft ein Fachkräftemangel. Denkt man diesen Trend weiter, wird der Tag kommen, an dem jeder für den Staat arbeiten wird, als Einheitspartei einer DDR 2.0.

Der FCTC-Vertrag als Glaubensbekenntnis im trojanischen Gewand einer (wahrlich inexistenten) Gefahr von PTR ist des Schweizers 9/11. Er konstituiert einen absurden, völlig unnötigen Hofknicks vor den Gesetzen des Common Wealth (Def.) und den USA als Vorwand zur totalen Kontrolle der Bürger. Er ist ein Angriff auf die Freiheit aller, maskiert und verkauft als dämlicher Gesundheitsschutz, der keiner ist und nie einer war.

Corpus Delicti

Alain.'Berserker'.Berset

Doch zurück zur Schweiz. Jeder Weg beginnt bei Punkt A und führt zu Punkt B. Diesem Gesetz folgend führt uns der „bilaterale Weg“ direkt in die EU. Noch ist uns der Europäische Gerichtshof (EuGH) erspart geblieben, den sich die Linken so gerne wünschen, doch wenn die Schweizer weiterhin apolitisch verantwortungslos die Geschicke feindlichen Interessenvertretern überlassen und nicht endlich aufwachen, geht es keine zehn Jahre mehr, und wir sind dank der inneren Feinde an die EU angedockt, denn eine Unterwerfung unter diesen EuGH wäre fast dasselbe, wie ein EU-Beitritt! Die Unterwerfung unter die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die selbst die USA mitsamt dem EuGH kategorisch ablehnen, wäre da nur ein fataler Zwischenschritt. Was den USA nicht geheuer erscheint, sollte den Schweizer erst recht mißtrauisch stimmen. Was die EU-Kommission bisher an stumpfsinnigen Gesetzen erlassen hat, muß ein souveränes Drittland wie die Schweiz keinesfalls akzeptieren, es sei denn, sie wäre der EU beigetreten. Und eine von der EU gewünschte automatische Übernahme der kommenden EU-Gesetze vertraglich anzustreben, würde aus unserer Sicht den Straftatbestand des Landesverrats erfüllen. Oder sind wir gar nicht mehr souverän, und die Regierung vergaß bloß, wie so oft in der Vergangenheit, dies dem Volk mitzuteilen. Dennoch bemüht sich die Schweiz in verräterischer Stiefelleckerei, päpstlicher als der Papst zu sein und ist bereits in vielen Fällen EU-Klassenprimus. Vieles, was EU-Länder an Gesetzen nur widerwillig oder gar nicht umsetzen, ist in der Schweiz bereits zwingend gesetzlich geregelt. Uns scheint, die Schweizer seien ihre weltweit einmalige und von andren Völkern beneidete politische Gesellschaftsordnung überdrüssig.

Ist es bierseliger Aktivismus oder nur geschickt gespinmeistert? Der Gedanke, Politiker seien derart naiv, fällt uns schwer. Wir vertraten von Anbeginn die These, daß hinter dem Rauchverbot aufgrund der immensen Summe investierter Gelder in den Passivrauch-Hoax mehr stecken muß, als was da kolportiert und als Epidemie verkauft wird. Das Y2K-Syndrom, der medial aufgeblähte Stellenwert des Sanitarismus seit der Jahrtausendwende, dem unsere Parlamentarier aus heiterem Himmel verfielen,  ließ uns bis heute zu einem gewissen Grad perplex. Nun nicht mehr.

Das geopolitisch Vakuum schaffende Zentralorgan der West- und Mitteleuropäer in Brüssel ist nur der Wegbereiter für die City of London und Wall Street, damit diese Europa angloamerikanisieren können. Und die Schweiz hilft tatkräftig mit. Aktuell zu erwähnen wäre der neuste Coup der Schweiz, FACTA: So steht im Abkommen, «In Erwägung, daß die Schweiz […] die Einführung von FATCA unterstützt.», was de facto bereits geschehen ist, auch ohne Vertrag, nennt Bouma «schiere Idiotie». Wir schließen und seiner Meinung an.

FATCA ist ein neues US-amerikanisches Gesetz, mit dem die Regierung Obama die Steuerhinterziehung amerikanischer Steuerpflichtiger im Ausland verhindern will. Zur Durchsetzung von FATCA in der Schweiz will der Bundesrat mit den USA einen Staatsvertrag abschließen. Danach will die Regierung ein FATCA-Gesetz erlassen.
Der renommierte amerikanische Steueranwalt Herman B. Bouma nennt das Gesetz in der Fachzeitschrift Tax Management International Journal «sheer idiocy» (schiere Idiotie).

von Hans Geiger, emeritierter Wirtschaftsprofessor, Universität Zürich, Weiningen ZH, www.hansgeiger.ch

Doch nun wissen wir, der Staat strebt unbeirrt weiter nach totaler Bürger-Kontrolle, um alle gegen alles zu „schützen“. Dabei bedient er sich, nebst einem irreführenden Vokabular (Neusprech), des Kinder- und Jugendschutzes, einer Personengruppe welche, in Kenntnis der bestehenden Gesetze, bereits doppelt und dreifach in jeder Hinsicht nicht nur geschützt, sondern bereits unverhältnismäßig überbehütet ist. Wie soll ein Heranwachsender, angesichts der nicht enden wollenden öffentlichen politischen Abwertungen seiner Person, in diesem Umfeld sich noch zu einem Erwachsenen mit gesundem Selbstvertrauen entwickeln können, wenn ihm pausenlos eingetrichtert wird, er benötigte ständig noch mehr Schutz vor sich selbst? Diese Infantilisierung der Erwachsenen-Gesellschaft auf bereits sehr hohem Niveau ist eine konstante seelische Vergewaltigung Jugendlicher durch den Staat und Helfersüchtigen aus Kirchenparteien. Dieser Mißbrauch der politischen Manipuliermasse «Jugend», die offenbar noch immer schutzlos zwischen Tabak und Alkohol, Sex und Unzucht, MDMA und Diazepam umherirren, werden in Tat und Wahrheit spinmeisterlich dazu mißbraucht, als Alibi der Politik für den losgetretenen Tugendterror gegen Erwachsene so lange herhalten zu müssen, bis jeder entweder im Pflegeheim, der Psychiatrie oder Geriatrie einsitzt und so, paradox dem Expansiondrang in die EU, jedem Erwachsenen sein eigenes Gefängnis schaffen; ausserhalb den Strafanstalten. Gravierende gesellschaftliche Konsequenzen werden dabei nicht ausbleiben. Diese Heuchelei geht nun in die fünfte Legislatur und offenbart sich, stetig unverschämter, jetz besonders schamlos im Departement des Alain ‚Berserker‘ Berset.

Im Zentrum steht die Verordnung zum neuen Lebensmittelgesetz, vor allem aber das neu entstehende Tabakproduktegesetz. Als im Sommer 2014 das Parlament einem neuen Lebensmittelgesetz zustimmte, atmeten Gastronomie, Produzenten, Detailhandel und die Industrie etwas auf. Das Gesetz war durchaus vernünftig und annehmbar.

Doch dann schlugen die Bürokraten gnadenlos zu

Jetzt liegt die Verordnung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) aus dem Departement des Innern vor. Diese ist unzumutbar und zeugt von Beamten, die das Gesetz eigenmächtig massiv verschärften. In über 2000 Seiten Verordnungstext plus 200 Seiten Erklärungen wurde über alle Anforderungen der bereits wahnwitzigen EU-Gesetzgebung (2010) hinaus alles geregelt, was geregelt werden kann. Die automatische Übernahme von EU-Recht findet nicht nur seit 1995 längst statt, sondern man schießt in Antizipation kommender Vergewaltigungen der Schweizer vorsorglich gleich über das Ziel hinaus, mit zwanghafter Sucht eines therapiebedürftigen Perfektionisten.

Noch dramatischer entwickelt sich das neue Tabakproduktegesetz, obwohl, oder gerade weil die progressive Repression gegen den unerträglich nonchalanten Raucher nahezu wirkungslos ist. Die Entwicklung der Anzahl Rauchenden im Verhältnis zur überproportionalen Erhöhung der Zigarettenpreise sowie dem weitgehenden Werbeverbot für Zigaretten und anderen begleitenden Maßnahmen gegen das Rauchen spricht Bände.

Tabaksteuer_Lohn

Das Prinzip der Lasterbilanz

Wie ist es zu erklären, daß liebende Familienväter, die beim Weggehen ihren Kindern übers Haar streichen, Minuten später – am Steuer ihres Kraftwagens – Mitmenschen wütend mit der Faust drohen und sie durch aggressive Fahrweise gefährden? Männer, am Arbeitsplatz friedfertig, ja unterwürfig, tyrannisieren nach Feierabend die Familie. Frauen, sonst schüchtern und gütig, feuern, als Zuschauerinnen einer Boxveranstaltung, mit heiseren Schreien die Kämpfer zu noch brutalerem Schlagabtausch an. Mehr als 90mal wurden im letzten Jahr in der Bundesrepublik Kinder von ihren Eltern zu Tode geprügelt. Der 65jährige Oberlehrer Paul Willi Thurm in Bauschlott bei Pforzheim, der kein Fleisch aß, weil ihm die Tiere leid taten, und keine Lederschuhe trug, weil er „Achtung vor der Kreatur hatte“, erwürgte seine Frau. Quelle

Präventionsfachleute, und solche die sich dafür halten, verweisen immer wieder auf Erhebungen, die zeigen, daß Werbeverbote, abschreckende Bilder und insbesondere die Erhöhung der Preise die wirksamsten Maßnahmen gegen das Rauchen seien. Nach dieser Theorie müßte die Anzahl der Raucher längst massiv gesunken sein. In Unkenntnis des Umstands, daß sich das Bedürfnis eines Menschen nach dem Laster durch kein Gesetz der Welt verringern läßt, wüten Bürokraten wie Wildschweine im Gesetzes-Dschungel. Frustriert über die Nonchalance der Raucher und der offensichtlich unbekannten Tatsache, daß nicht erzwungen werden kann, was sich naturgegeben nicht erzwingen läßt, erlassen sie Verordnung um Verordnung und Regulierung um Regulierung wie im Alten Rom, als wären die Gesetzesbücher schuld an ihrer Sucht einer für sie mangelhaft erfüllten Lasterbilanz der Gängelung und Intoleranz. Jede Verhinderung eines Lasters wird stante pedes durch ein anderes kompensiert. Das ist ein Naturgesetz, dem nicht mit Paragraphen beizukommen ist und auch nicht soll – und darin herumzupfuschen nun wirklich nicht Aufgabe eines Staates sein darf.

Gesetzeswut

Dieses Prinzip der Lasterbilanz entstand, als in den 1970er Jahren Franz Heubl, bayrischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten, CSU-Mitbegründer und Vizepräsident, nach einer Karambolage von der Polizei einer Blutprobe unterzogen wurde.

Zitat aus einer Geschichte im „Der Spiegel“ längst vergangener Zeiten (27.01.1975) unter der Rubrik Personalien:

„Der Minister, der selber die Aufhebung seiner Immunität beantragte und bestimmt mehr als 0,8 Promille hatte (es waren 1.4 Promille), erachtete die nächtliche Karambolage als Folge seiner persönlichen Laster-Bilanz: Nachdem sich der ‚Bayern-Kurier‘ (Bonner Spitzname für Heubl) durch das System ‚FDH‘ (Friß die Hälfte) und ‚SeD‘ (Sauf ein Drittel) schlank und rank gedarbt hatte, stellte er vor sechs Wochen auch noch das Rauchen ein. Da aber ‚die Summe aller Laster immer gleich bleibt‘ (Heubl), sprach er notgedrungen dem Frankenwein beim Empfang in der Münchner Residenz derart emsig zu, daß nun die Staatsanwaltschaft seinen Fall bearbeitet. Trost des Trunkenen: ‚Auch bei dem Streß dieser Nacht habe ich nicht geraucht.'“

Was Heubl in vino veritas wortwörtlich mit einem Glas Wein in der Hand gesagt haben soll, glauben unsere Beamten heute noch nicht, obwohl „Kinder und Besoffene die Wahrheit sprechen“ und es von jeder Entwicklung bekräftigt wird.

Der Konsum von Alkohol beispielsweise geht seit Jahren kontinuierlich zurück. Schweizer und Schweizerinnen haben laut Bundesamt für Statistik noch nie so wenig Alkohol konsumiert wie heute – dies notabene bei tieferen Alkoholpreisen und ohne nennenswerte Präventionskampagnen oder Repressionen.

Alkohol1

Anteil der Bevölkerung in %, die jeden Tag Alkohol trinkt. Das kann ein einziges Feierabendbier sein oder auch eine Flasche Whisky, da die Mengenangaben fehlen.

Dafür konsumieren Herr und Frau Schweizer Ritalin, Kokain, Ecstasy, LSD und Psychopharmaka wie nie zuvor – eine Sache von Angebot und Nachfrage, und nicht zuletzt des Preises. Die Raucherprävention zeigt deshalb kaum noch Wirkung, falls sie überhaupt jemals wirksam war.

Es wird weiter unverfroren mit falschen Zahlen jongliert

1992 kostete ein Päckchen Zigaretten 3 Franken. Heute beträgt der Preis nahezu 8 Franken. Hinzu kommen Warnhinweise, abschreckende Bilder, Rauchverbote in öffentlichen Räumen, Restaurants und am Arbeitsplatz. Laut Bundesamt für Statistik rauchten 1992 in der Schweiz 30.1 Prozent. 2012 waren es 28.2 Prozent. Minus 1.9 Prozent in zwanzig Jahren.

Der Witz mit dem Jugendschutz hat inzwischen einen genauso alten Bart, wie das Märchen von der Schädlichkeit des PTRs und lockte keinen mehr hinter dem Ofen hervor. Zu offensichtlich waren die Studien-Manipulationen. Die Anstrengungen, die Anzahl Raucher zu reduzieren, lösen sich also langsam, aber sicher in Rauch auf. Die gängige Überzeugung, die Zahl der Raucher gehe stark zurück, ist offensichtlich falsch. Den Mißerfolg versucht das von Anbeginn propagandistische Bundesamt für Gesundheit (BAG), das seit 2004, mit der Unterzeichnung des FCTC-Vertrages, sich plötzlich im Höhenflug der medialen Wahrnehmung befindet, mit einer eigenen Zahl, nach der „nur“ noch 25 Prozent rauchen, zu überdecken und das Staatsmegaphon SRF verkündet seit gut drei Jahren in raffiniert versteckten Nebensätzen und Einleitungen wahrheitswidrig, ohne dabei rot zu werden, in höchst fragwürdigen Gesundheitsformaten, bspw. in der Puls-Show, worin jeweils eine Ärztin einem Arzt hochnotpeinlich dämliche Fragen stellt, in der Schweiz rauchten noch 22 Prozent. Der deutsche Präventivmediziner, Dr. med. Romano Grieshaber ruft denn auch aus Gründen der Gesundheit zur Kündigung des FCTC-Vertrages auf.

Dabei ist noch nicht einmal der durch die exzessiven Preiserhöhungen entstandene Zigarettenschmuggel mit eingerechnet, dessen Zahlen aber fast vollständig fehlen. Die Zollverwaltung spricht zwar von einer Zunahme von 40 Prozent, darf oder will aber keine quantitativen Mengen und Zahlen liefern. Berserker Berset will die Werbeverbotsvorlage im Parlament nicht gefährden und hat das Thema Zigarettenschmuggel deswegen hintenan gestellt.

2009: Die Schweizer Zollfahndung steht in Alarmbereitschaft

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Der Schmuggel sei vor allem privater Natur, wiegelt die Zollverwaltung ab, für den organisierten Schmuggel gebe es keine Beweise. Das tönte 2009 noch ganz anders (siehe Link oben). Der Konsum illegaler Zigaretten entzieht sich nämlich sinnigerweise jeder Raucherstatistik, die somit tatsächlich höher liegen dürfte als noch vor den wirren Antiraucherkampagnen, was deren Sinn ins Lächerliche ziehen würde. Nichts jedoch fürchten Schweizer Politiker mehr als den Gesichtsverlust. Es dauerte nicht grundlos 100 Jahre, bis das 1905 eingeführte Verbot des Absinth-Konsums, an das sich eh niemand hielt, erst 2005 wieder aufgehoben wurde. Dem Tabak wird dasselbe widerfahren, dennoch werden weiter Milliarden an Steuergeldern im aussichtslosen Kampf gegen die Raucher mißbraucht. Man nennt dies Zwängerei.

Der Schmuggelanteil muß riesig sein

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Die Gesundheitspornos haben einen Belustigungsfaktor

Daß weder die hohen Preise noch die widerlichen Bilder, auch bekannt als Gesundheitspornos, etwas nützen, beweist auch der Umstand, daß Rauchen, vor allem bei den aufgeklärten Jungen zwischen 20 und 30, wieder hip ist. Jedes überteuerte Produkt wird ab einer gewissen Preisgrenze von selbst zum Statussymbol, sei es nun die elegante Zigarette oder die gräßlich braune Handtasche von Louis Vuitton ab 3500 Franken aufwärts. Die Präventionsfachleute ignorieren schlicht den Mißerfolg und fordern noch mehr Aktivismus, „noch griffigere“ Maßnahmen um weiterhin in den Schlagzeilen zu bleiben, wie etwa neutrale und einheitliche Zigarettenpackungen oder die Totalkontrolle der Tabakkonzerne. Besonders davon angetan ist Bundesrat Alain Berset SP, und sein Vorschlag trägt die Färbung eines unheilvollen, irrwitzigen Kontrollwahns, der einen an den Fanatismus mörderischer Kreuzzüge im Namen christlicher Liebe erinnert.

Tabaksteuer1

Schweizerische Tabaksteuer: Bis heute rund drei Fünftel Staat, zwei Fünftel Hersteller (Stand 2014-04-23). Es muß mit enormen Preisaufschlägen gerechnet werden. Zum Vergleich Herstelleranteil: Frankreich 19%, Deutschland 28% (aufgrund höherer MwSt.)

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Raucherhatz mit neuem Polizeiregime

Zurzeit wird in seinem Departement ein Tabakproduktegesetz entworfen, welches ein neues Polizeiregime vorsieht, das mit allmächtigen Mitteln ausgestattet sein soll, welche normalerweise Staatsanwaltschaften in Strafuntersuchungen vorbehalten sind. So sollen die Staatsangestellten das Recht erhalten, die Konzerne (Räume, Fahrzeuge, Anlagen, Infrastrukturen etc.) jederzeit ohne Vorwarnung, ohne Bewilligung und ohne triftigen Grund durchsuchen zu dürfen.

Auskunftszwang

Wie weit Bundesrat Alain ‚Berserker‘ Berset und sein Departement gehen, zeigt die Respektlosigkeit gegenüber den arbeitenden Bürgern. Mitarbeitende der Tabakkonzerne werden dabei als Verdächtige behandelt und können gezwungen werden, Auskunft zu geben. Das darf mit gutem Gewissen als eine Suisse-Miniature-Form des Stalinismus gekennzeichnet werden.

Kneipensterben wird forciert

Hier wird vom Bundesrat gerade alles verächtlich übergangen, was die Schweiz ausmacht. Es ist ein schwerer Eingriff gegen die Freiheit und gegen die Rechte natürlicher und juristischer Personen, ein Außerkraftsetzen der Wirtschaftsfreiheit und die zielorientierte Fortsetzung der Bemühungen, die Gewaltentrennung auszuhebeln. Es ist aber auch ein weiterer Sargnagel zum erwünschten Kneipensterben. Wer glaubt, diese Art und Weise des Vorgehens betreffe die Gastronomie nicht, der irrt gewaltig. In der Hygienekontrolle der Betriebe, wo Kontrolleure immer mehr Rechte erhalten, spielt sich etwas Ähnliches ab. Gewähr dafür sind diesbezüglich auch und vor allem die perfiden Alkoholtestkäufe durch Jugendliche in Gastronomiebetrieben.

Justiz und Parlament werden über Verordnungen ausgehebelt

Obwohl das Bundesgericht entschieden hat, daß dies „unzulässig verdeckte Ermittlungen“ seien und insbesondere keine Bussen in einem Strafverfahren verhängt werden dürfen, werden sie vielerorts weiterhin durchgeführt. Rechtsstaatliche Grundsätze werden von den Behörden selbstherrlich übergangen oder schlicht ignoriert. Wenn ein Wirt in die Falle tappt, darf das zwar, wie gesagt, nicht in einem Strafverfahren verwendet werden, ersatzweise sorgen die Behörden aber in stoßender Weise für eine andere Bestrafung jenseits aller Gerichtsbarkeit: Man sorgt dafür, daß dem fehlbaren Wirt die Bewilligung, ein Restaurant zu führen, einfach entzogen wird.

Die geplanten und auch angewendeten Handlungsweisen widersprechen Verfahrensrechten und insbesondere dem Prinzip der Unschuldsvermutung. Testkäufe wie auch Hausdurchsuchungen müßten innerhalb einer strafrechtlichen Untersuchung richterlich angeordnet werden – und zwar erst auf einen begründeten Verdacht hin. Aber auch hier hebeln die Behörden alles aus, was Recht ist, vor allem die Gewaltentrennung. Sie entwerfen eigene Gesetze, setzen diese selbst durch und verurteilen; das alles ohne Polizei und Gerichte.

Im Herbst soll Berserker Bersets bereinigter Entwurf des Tabakproduktegesetz an das Parlament gehen. Das Resultat wird das Volk erst nach den Wahlen erfahren, was kaum Zufall sein dürfte! Dann spätestens werden wir sehen, welche Parteien und frisch gewählten Politiker sich an die Verfassung und die geltenden Rechte natürlicher und privater Personen erinnern und sich daran halten. Der Bundesrat, so scheint es, darf ungestraft die Regeln verletzen, während der Bürger sich mit seinen pingeligen Vorschriften gängeln lassen muß.

«Einmal werde ich die Wahrheit sagen – das meint man, doch die Lüge ist ein Egel, sie hat die Wahrheit ausgesaugt.» (Max Frisch – Andorra)

Offenbar darf beim Thema Tabak weiterhin schamlos gelogen werden und keine der noch verbliebenen, einigermaßen ernst zu nehmenden Medien stellen die Sachverhalte richtig. Der verordnete Maulkorb und die geheime Direktive der Staatsraison zur Aufrechterhaltung und Unterstützung der stattfindenden Volksverblödung gehen bereits ins zwölfte Jahr. Spin-meisterliche Lügen werden gar explizit verlangt und wer dieses Lügengebäude auch nur ansatzweise medial korrigieren will, muß mit sehr undemokratischen Repressalien rechnen.

Die Schweizer Bürger wählen am 18. Okt. 2015 ihr neues Parlament ohne jegliche Kenntnis über das Ausmaß der Lügen derer, die sie wählen gehen, weil die Presse, das Fernsehen und mit involvierte Parlamentarier sie allesamt an der Nase herumführen, quer durch alle Parteien. Daß unter diesen Umständen eine unvoreingenommene Wahl verunmöglicht wird, muß nicht weiter erwähnt werden. Jeder, der wählen geht, unterstützt damit die stattfindende Demontage unserer im Ausland einst vielgelobten Demokratie.

Solange das Volk ungestraft derart schamlos von der Classe Politique belogen werden darf, solange die Gewaltentrennung nicht strikte wieder hergestellt ist, solange der Kontrollwahn nicht wieder auf den Stand des Jahres 1998 korrigiert wird, solange sollten sich die Schweizer nicht weiter als Stimmvieh für politische Spielchen mißbrauchen lassen und davon absehen, ihre eigenen Metzger im noch verbliebenen Rest-Rechtsstaates wählen zu gehen.

Inspiriert von: Romeo Brodmann / GastroJournal

Schweiz: Wirtschaft und Bürger leiden unter ausufernder Regulierungswut

Schon erstaunlich, wenn Schweizer Unsummen an BILLAG-Gebühren zu bezahlen gezwungen sind, sie dann aber nicht einmal auf Youtube stellen dürfen, ohne gesperrt zu werden! Schauen Sie bitte nachfolgend rein.

3290 Wörter

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