Rauchverbot: Nidwaldner Regierung sagte Nein!

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Nidwalden will seine Freiheit behalten

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Nein zur EU-Diktatur

Angesichts der, von fanatisch-sektiererischer Seite wie Lungenliga, pro aere und, man höre und staune, auch der Nidwaldner CVP und anderen Irregeleiteten aus der rot-grünen Ecke losgetretenen Zwängerei über die Debatte des Hirngespinstes «Passivrauch» und dem seit Jahren krankhaften Versuch, gesunde Menschen mit ebenso gesundem Menschenverstand in der Schweiz mittels falschen Aussagen, unverschämten Lügen und sogenannten selbstgefälschten „Studien“ und „Statistiken“, die bis heute der Bevölkerung nie vorgelegt wurden, Pseudo-Studien die selbst der «Blick» dem Stimmvolk glaubwürdiger unterjubeln könnte, als die Windfahne CVP, das DN-Kindermädchen und die das Volk für dumm verkaufende Lungenliga mit ihren affilierten Sekten-Unterorganisationen, reaktiviere ich meine Beiträge aus einem andern, nicht mehr existenten Blog vom letzten Jahr, als Deutschland sich vollends mit Vollgas ins rechtliche und wirtschaftliche Abseits begab. Denn das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dieses Rauchverbot bereits nach einem halben Jahr wieder aufgehoben.

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Nidwalden bleibt auf dem Boden

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Endlich mal ein Kanton, der sich der Gesundheitshysteriewelle aus den USA entzieht und im Gegensatz zum Tessin und Solothurn gesunden Menschenverstand walten läßt. Gerne danke ich den Damen und Herren der SVP, FDP und CVP für ihren diesbezüglichen Einsatz und für die Abfuhrerteilung an das DN (SP in NW), welche den Vorstoß einbrachte.

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Felix Gutzwiller, FDP ZH und zukünftiger Ständerat, Streßfaktor Nr. 1 und rotes Tuch für alle liberal Gesinnten (weshalb ist ausgerechnet der in der FDP?) will eine einheitliche, bundesweite Regelung des Rauchverbots einführen. Das Thema wird in der kommenden Herbstsession behandelt.

Gutzwiller erinnert mich etwas an Don Quijote, dem selbsternannten Gesundheitsapostel der Nation, Stressverursacher und Verbots-Junkie der Schweiz. Sicherlich hat ihn die Pharmalobby dafür engagiert, um den Absatz von Viagra, [hey, das ist kein Witz (!)] als Rauchentwöhnungsmittel wie etwa bereits das Antidepressivum Zyban, das nichts anderes als Prozac in niedrigerer Dosierung und neuem Kleid ist, steigern zu können.

Aber wenn es um andere Feinstaubpartikel als nur Tabakrauch geht, dann schweigt die Lachnummer der Schweiz geflissentlich. Das sendungsbewußte Aushängeschild der FDP, der letzte Mohikaner, schweigt doch tatsächlich zum krebserregenden Dieselruß. Ein Wunder? Kein Wunder! Schließlich fährt er auch einen stinkenden Dieselneuwagen und die lizenzierten Autoimporteure der Schweiz sind eingeschriebene Mitglieder der FDP.

Leider ist Gutzwiller Nichtraucher.

Lieber Felix, als Wolf im Schafspelz, zu dem Pascal Couchepin an der Delegiertenversammlung der FDP des Kanton Zürich vom 25. Januar 2007 bei Vetropack in Bülach selbst gesagt hat «Felix, niemand will mit dir sprechen.», solltest du zu den Grünen wechseln, das wäre nur konsequent und ehrlich, falls es dir tatsächlich um die Gesundheit ginge und dort würde man sicherlich auch mit dir sprechen wollen – als Pharma-Lobbyist der Siegfried AG hingegen ist die FDP wohl doch der lukrativere Platz für dich.

Carolus Magnus

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Rauchverbot in Nidwaldner Gaststätten chancenlos

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STANS – An Nidwaldner Stammtischen darf weiterhin geraucht werden. Der Landrat hat am Mittwoch ein Rauchverbot in Beizen abgelehnt, und damit die Freiheit der Wirte höher gewichtet als den Schutz der Nichtraucher.

Der Landrat lehnte bei der Behandlung des Gesundheitsgesetzes das Rauchverbot für Gastwirtschaften mit 36 zu 15 Stimmen ab. Als Minimalvariante verpflichtete er die Wirte aber, am Eingang zu deklarieren, ob in ihren Räumen geraucht werden darf.

Das Parlament beschloß zudem ein Rauchverbot für öffentliche Gebäude von Kanton und Gemeinden. Raucherzimmer sind zugelassen. Veranstaltungen, die sich an Erwachsene richten, sind vom Rauchverbot ausgenommen.

Stillschweigend entschied der Rat, daß an Personen unter 18 Jahren kein Tabak verkauft werden darf. Er strich aber mit 36 zu 16 Stimmen ein von der Regierung vorgesehenes Werbeverbot für Tabakprodukte und Alkohol mit über 16 Volumenprozenten aus dem Gesetz.

Rauchzimmerlösung untauglich

Die Regierung hatte ein generelles Rauchverbot für alle öffentlich zugänglichen Gebäude wie Schulen, Verwaltung, Spitäler und Gastwirtschaften vorgeschlagen. Gut belüftete, abgetrennte Fumoirs wären ausdrücklich zugelassen gewesen.

Heinz Risi führte namens der FDP liberale Argumente gegen das Rauchverbot in Gaststätten an. Es müsse erlaubt sein, Fehler zu machen und sich selbst zu gefährden, sagte er.

Risi war überzeugt, daß kleine Stammtischbeizen gar keine Rauchzimmer einrichten könnten. Auch Sepp Durrer (CVP) lagen die Dorfbeizen am Herzen. Eine Jassrunde ohne Stumpen könne er sich nicht vorstellen, sagte er.

Angst vor Kriminalisierung

Ueli Amstad (SVP) machte sich für die Freiheit der Wirte stark. Diese sollten frei über ihre Räume entscheiden dürfen, sagte er, und verwahrte sich gegen eine Kriminalisierung von Beizer und Raucher.

Für den Schutz der Nichtraucher machte sich vor allem das grüne Demokratische Nidwalden (DN) stark. Claudia Dillier sagte, das Verbot komme auch den Rauchern entgegen, die mit dem Rauchen aufhören wollten.

SVP fühlt sich bevormundet

Das totalrevidierte Gesundheitsgesetz regelt auch zahlreiche andere Aspekte des Gesundheitswesens neu. Vorbehalte gegen die Vorlage hatte einzig die SVP, die aber mit einem Antrag auf Nichteintreten keinen Erfolg hatte.

Peter Keller (SVP) kritisierte, das Gesetz sei bürokratisch und entmündige den Bürger. Der Staat wolle diktieren, wie gesundes Leben aussehen müsse. Keller beantragte folglich, alle Artikel zur Prävention zu streichen.

Gesundheitsdirektor Leo Odermatt entgegnete, daß sich Prävention sehr wohl lohne. Auch die Ratsmehrheit war der Meinung, daß mit Vorsorge Krankheitskosten verhindert werden könnten, und lehnte den SVP-Antrag mit 43 zu 9 Stimmen ab.

Der Landrat hieß das Gesundheitsgesetz nach erster Lesung mit 31 zu 7 Stimmen gut.

[Quelle: zisch.ch]

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