Totales Rauchverbot: Bayerns Bürger befürchten Unruhen

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Offener Brief an den bayerischen Landtag, die Landesregierung Bayern, an alle Fraktionen und Parteien und alle Landtagsabgeordneten:

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11. Oktober 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuellen Geschehnisse in Bayern nach Einführung des strikten Rauchverbotes in der Gastronomie veranlassen uns, diesen „offenen Brief“ an Sie zu richten. Aufgrund der schwerwiegenden Auswirkungen des Gesundheitsschutzgesetzes, verbunden mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für Unternehmer, aber auch für Städte und Gemeinden in naher Zukunft, ist besondere Eile gefordert. Wir bitten hiermit alle Instanzen, Parteien und Abgeordneten um höchste Aufmerksamkeit und Beachtung.

Durch den Volksentscheid 4. Juli 2010 und dessen Ergebnis trat bereits am 1. August 2010 der neue Gesundheitsschutz in kraft. Vom Wahlgang ausgeschlossen waren etwa 40% der betroffenen Gastronomen und eine sicher ebenso große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund ihrer ausländischen Herkunft nicht wahlberechtigt waren. Ein weiterer Affront, der sich schlecht mit der aktuellen Debatte über Migration verträgt. Der Aufruhr dieser Wählergruppe ist somit verständlich. Ebenso logisch dürfte sein, daß sich viele Tausend Wirte von kleineren Betrieben, die bislang ausschließlich von rauchenden Stammgästen besucht wurden und nun vor dem Ruin stehen, von Seiten des Gesetzgebers förmlich mißachtet fühlen und ebenfalls laut protestieren.

Mit Beginn der kälteren Jahreszeit werden die Probleme noch deutlicher:

  • Kneipenschließungen wegen Gästemangel durch Rauchverbot

  • Überbelastungen der Ordnungsbehörden wegen Kontrollen, bzw. Denunzierungen durch private „Hilfskontrolleure“

  • Deutliche Zunahme von Anzeigen wegen „Ruhestörung“ durch rauchende Gäste vor den Lokalen

  • Existenzvernichtung von eindeutig zweckgebundenen Lokalitäten wie Cigar-Lounges und Shisha-Cafés

… usw.

Das sind nur einige, aber sicher die wesentlichen Folgen des neuen Gesetzes, die allesamt hätten vermieden werden können. Alleine mit einer klaren Deklarationspflicht unter Einhaltung von Jugendschutz hätte man bereits im Vorfeld eine verträgliche Lösung zulassen können. Bei lediglich 15% der bayerischen Gastronomie wurde noch geraucht. Zuwiderhandlungen Einzelner hätte man mit klaren Bußgeldregeln schärfer ahnden können. Eine allgemein verträgliche Situation wäre auf diesem Weg sicher möglich gewesen. Doch es lag wohl nicht im Interesse des Antragstellers des Volksentscheides, aber wohl auch nicht im Interesse der verantwortlichen Politik, bürgernahe und wirklich befriedende Entscheidungen herbei zu führen. Diesen Vorwurf muß man sich nun gefallen lassen.

Ein bekannter und häufig angewandter Weg wäre nun die „Nachbesserung des GSG“ in Form eines Begleitgesetzes. Dieses müsste dann für absolut klare Vollzugshinweise sorgen, damit die Ordnungsbehörden endlich zu einheitlichem Handeln in der Lage sind. Die dazu verfügbare Zeit ist kurz bemessen. Viele der Betroffenen, meist Kleinbetriebe, stehen ultimativ vor der Geschäftsaufgabe. Beispiele aus dem Vereinigten Königsreich zeigen, das bereits sechs Monate nach Inkrafttreten des Rauchverbotes in Pubs und Bars 78.000 Arbeitsplätze in der Gastronomie abgebaut wurden, bis heute sind es 150.000 verloren gegangene Jobs. Und es trifft die „Kleinen“. Alleinerziehende Mütter, die sich abends als Kellnerin etwas dazu verdienen, Studenten, die ihr Studium finanzieren, Arbeitssuchende, die sich nicht vom Staat unterstützen lassen wollen, sondern selbst etwas tun. Allen wird sehr schnell diese Möglichkeit genommen und werden dem Land und den Kommunen demnächst neue Probleme bescheren. Das kann nicht im Sinne der bayerischen Landesregierung sein!

Mit über 72.000 Unterschriften hat das Bündnis für Freiheit und Toleranz in nur vier Wochen den eindrucksvollen Beweis geliefert, daß die Bevölkerung unbedingt eine Bearbeitung des Gesetzes in schneller Abfolge wünscht. Dabei handelt es sich nachweislich auch um sehr viele nichtrauchende Menschen, die in der aktuellen Formulierung des Gesetzes und dessen Handhabung völlig unnötige Übertreibungen sehen. Bereits einige wenige Verbesserungen würden sicher zu einer erhöhten Verträglichkeit führen. BFT hat dazu Vorschläge eingereicht und erwartet eine konstruktive Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema. Ignoriert man dieses, so ist ein weiterer politischer Brandherd zwischen Bürgern und Gesetzgeber nicht auszuschließen. Ebenso wird auch schon über ein weiteres Volksbegehren nachgedacht, dessen Grundvoraussetzungen leicht zu erfüllen wären, wie man unzweifelhaft an der BFT – Unterschriftenaktion im September erkennen kann.

Wir fordern deshalb den bayerischen Landtag auf, sich mit diesem Thema sehr schnell und offiziell zu beschäftigen. Wir fordern im Namen von sehr vielen bayerischen Bürgerinnen und Bürgern eine Nachbesserung des Gesetzes, unter Wahrung des Gesundheitsschutzes und des Jugendschutzes, aber auch unter Berücksichtigung der berechtigten Anliegen von etwa 25% der bayerischen Bevölkerung und den Gastronomen sogenannter „Raucherlokale“. Für die Politik, den Gesetzgeber, für alle Parteien und die gesamte Bevölkerung Bayerns wäre die zügige Aufnahme und Behandlung des Themas ein wichtiger Beweis dafür, daß man an einer „echten Befriedung“ interessiert ist. Das Gegenteil wäre allerdings die Fortsetzung derzeit bestehender Auseinandersetzungen zwischen Bürgerbewegungen und Politik, und das wünschen wir uns für Bayern nicht.

Wir suchen das Gespräch, die konstruktive Behandlung und zeitnahe Beschlüsse, die zum Besseren führen. In Erwartung einer kompetenten und aussagekräftigen Antwort verbleibt

mit freundlichen Grüßen

Bodo Meinsen
Koordinator
BFT Bündnis für Freiheit und Toleranz

Kontakt:
BFT Koordinierungsbüro
Bodo Meinsen
Chiemseering 11
85551 Kirchheim b. München

Telefon: 089 – 90 52 90 72
meinsen@genussverlag.de


Informationen für Lokale

Darf man bei Ihnen im Lokal, im Fumoir, auf der Terrasse oder im Garten rauchen? Super! Sie können sich hier kostenlos registrieren, damit Ihr Lokal von Rauchern auch gefunden wird.

5 thoughts on “Totales Rauchverbot: Bayerns Bürger befürchten Unruhen

  1. Heute jammert ein Tagi-Journalist darüber, dass seine Kumpels von Zeit zu Zeit die Beiz verlassen um eine zu rauchen, offenbar Spass draussen haben und er alleine zurückbleibt.
    Titel „Sozialer Durchzug“

    Auf der Seite 15 steht ein Bericht über das Santana-Konzert und über die Ungerechtigkeit, dass jemand, der draussen eine rauchen geht nicht mehr ins Stadion darf.
    Titel „Nach der Rauchpause dürfen die Fans nicht zurück ans Konzert“, leider auch nicht online

    Ausgerechnet der Tagi, der bei der Raucherhetze zuforderst mitspielte.

    Über die Nachtruhestöhrung hat dieses Blatt auch schon berichtet (sich beklagt?).
    Isch schon ein paar Monate her.

    Müssen oder dürfen Journalisten beim Schreiben nicht mehr nachdenken, sondern müssen eine Hetzkampagne, wie von 2-3 Jahren gegen uns fahren?
    Wir haben das alles vorhergesagt.
    Fördert rauchen das Denkvermögen?
    Ziggipflicht für Tagi-Journalisten wäre eine gute Lösung

    • Danke, kikri, für die Hinweise. Die Welt scheint völlig Kopf zu stehen, insbesondere für die, die sich erst das Wissen aneignen und nicht blind den Witzchen der WHO, den Märchen des BAG oder dem Fanatismus der Lungenliga folgen. Aber es scheint einfacher, obrigkeitsgläubig alles ungeprüft als in Stein gemeisselt zu übernehmen, statt es selbst zu verifizieren, die Korrektheit der Zahlen und Interpretationen nachzurechnen und Interpretationen auf ihre Glaubwürdigkeit hin zu prüfen. Oft sind diese nämlich von einer geradezu primarschulhaften Dämlichkeit, wenn man sie nur schon einer Plausibilitätsprüfung unterzieht. Doch das wäre zuviel Arbeit, denn Faulheit im Denken regiert. Der Drang des tatsächlich wissen Wollens ist den meisten abhanden gekommen. Man vergnügt sich lieber an einer hedonistischen Love-Parade, auch wenn man dadurch zu Tode kommt. Nur so können solche Pseudo-Religionen entstehen mit all ihren fanatischen Anwandlungen. Man will einfach der EU gefallen, Musterknabe spielen, egal ob es auf Lügen oder Sand gebaut ist. Es sind die neuen Mesiasse dieser Welt, die diese zugrunde richten.

      Der Bericht des Tagesanzeigers über das Santana-Konzert ist online.

  2. Der Artikel “Sozialer Durchzug” hat bei mir schon am Morgen früh Schadenfreude ausgelöst.
    Also ein guter Tagesanfang

    Wer nicht hören (und denken) will, muss fühlen.

  3. Wenn der Tagesanzeiger bei der Hetze gegen uns Raucher nicht zuvorderst mitgemacht hätte könnte ich solche Artikel verstehen.
    Aber so, Raucherhetzer gegen das Rauchverbot? Wie ein Fähnchen Wind….
    die Lackmus-Probe gegen mein ehemaliges Lieblingsblatt kommt mit der LL-Initiative.

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