by Mit Ruedi Meier sprach Beat Bühlmann in Luzern
Herr Meier, Warum lehnen Sie die 5. IV-Revision ab?
Weil die Hausaufgaben nicht gemacht sind. Zum einen fehlt die Zusatzfinanzierung, mit der ie Revision an politischer Glaubwürdigkeit gewonnen hätte. Zum anderen ist es höchst unsicher, ob die Integrationsstrategie funktionieren wird. Denn die Wirtschaft wird nicht in
die Pflicht genommen.
Die IV will die Eingliederung verbessern. Das muss doch der Sozialhilfe recht sein.
Die Stossrichtung stimmt. Doch sind genügend Arbeitsplätze vorhanden, um nicht so leistungsfähige Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt zu halten? Aus Sicht der Sozialhilfe fehlt das verpflichtende Element, um die nötigen Arbeitsplätze in den Unternehmen zu schaffen.
Es werden 500 Millionen in die Integration investiert – für Case Management, Coaching der Umschulungen. Wird dieses Geld nur zum Fenster hinausgeworfen?
Das wird sich zeigen. Wir haben seit zwei, drei Jahren eine sehr gute Konjunkturlage und müssen trotzdem feststellen, dass die berufliche Eingliederung für viele Personen nicht gelungen ist. So ist die Zahl der Sozialhilfefälle in allen Städten bis vor kurzem gestiegen, erst neuerdings gehen sie etwas zurück.
Woran liegt das?
Das liegt am Arbeitsmarkt, der die Kranken und Teilleistungsfähigen gnadenlos ausgrenzt. Gefragt sind heute Leistungsfähigkeit, Flexibilität und gute Qualifikation. Wer das nicht mitbringt, kommt nicht mehr mit. Wie wird das erst bei einer wirtschaftlichen Flaute?
Der Arbeitsmarkt ist nicht mehr in der Lage, solche Leute zu beschäftigen?
Die Sockelarbeitslosigkeit bleibt. Es wird nicht gelingen, alle über die Erwerbsarbeit zu integrieren. Nötig sind deshalb Teillohnjobs und Sozialfirmen, wie das die Sozialhilfe erprobt. Auch die IV müsste diesen Weg gehen. Doch das neue Gesetz ist leider wenig innovativ.
Es fehlen die kreativen Ideen?
Ja, die fehlen. Ich hätte vom Bundesamt für Sozialversicherungen und von der IV mehr konkrete Vorschläge erwartet, um etwa die Partnerschaft mit der Wirtschaft verbindlich zu regeln. Jetzt setzt man einfach auf den guten Willen der Patrons, die Einarbeitungszuschüsse, Beratung und gute Beziehungen. Das wird nicht genügen, um die Trendwende zu schaffen.
Nötig wäre ein weit reichendes Modell, das Sozialfirmen und private Stiftungen miteinbezieht.
Die normalen Betriebe haben Sie für Behinderte bereits abgeschrieben?
Nein, auch die Wirtschaft muss ihre Anstrengungen verstärken. Allerdings müssen Betriebe, die sich dazu bereit erklären, mit einem kompetenten Coaching begleitet werden, wie das die IV-Revision vorsieht. Nur genügt es nicht, hie und da zur Probe einen Handicapierten zu beschäftigen. Es braucht stärkere finanzielle Anreize. Zudem muss das finanzielle Risiko beseitigt werden, wenn nicht voll leistungsfähige Leute eingestellt werden. Notfalls sind auch obligatorische Quoten für Behinderte nötig.
Was spricht für Quoten?
Es müssten dann alle Unternehmen ihre soziale Verantwortung wahrnehmen. Wer nicht bereit wäre, die Quote zu erfüllen, hätte eine Abgeltung zu leisten. Und mit diesen Geldern könnten Sozialfirmen finanziert werden.
Die IV hat die Zahl der Neurenten innert drei Jahren um 30 Prozent reduziert – auf Kosten der Sozialhilfe?
Die IV hat ihre Gangart spürbar verschärft. In der Stadt Luzern sind die Rückerstattungen durch die IV innert drei Jahren, von 2003 bis 2006, von knapp drei Millionen auf 1,7 Millionen zurückgegangen. Das heisst: Die Rente wird viel häufiger verweigert, sodass die Sozialhilfe für diese Männer und Frauen aufkommen muss.
Kann die Sozialhilfe dies belegen?
Wir können das nicht mit einer Studie quantifizieren. Aber die Veränderungen sind markant, wie eine qualitative Umfrage in den Städten gezeigt hat. Der Tenor an der Front war eindeutig: Die Probleme werden nur verschoben.
Das neue Gesetz sieht vor, dass nur noch eindeutige medizinische Gründe für eine Rente ausschlaggebend sind.
Das ist eine unselige Entwicklung. Die Sozialhilfe wird sich vermehrt mit jenen Personen befassen müssen, die auf dem Arbeitsmarkt aus mehrfachen Gründen kaum zu vermitteln sind. Das stellt uns vor völlig neue Aufgaben. Ursprünglich war die Sozialhilfe für Notsituationen gedacht, nun muss sie für ein permanentes Auffangnetz sorgen.
Die 5. IV-Revision wird diesen Trend verstärken?
Davon gehen wir aus. Da der Zugang zur Rente bewusst erschwert wird, dürften vor allem Personen mit sozialen Problemen, unklarem Krankheitsbild und schlechter Bildung bei der IV kaum noch eine Chance haben. Das heisst, die IV saniert sich auch auf Kosten der Sozialhilfe.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen bestreitet dies.
Das ist Abstimmungsrhetorik. Jedenfalls kann das BSV seine Behauptung auf keine seriöse Studie abstützen.
Und worauf beruhen Ihre Prognosen?
Wir können auch keine Studien präsentieren, wir stützen uns auf unsere Erfahrungen.
Droht denn ein Sozialabbau?
Wer Anspruch auf eine IV-Rente hat, kann auf Ergänzungsleistungen zählen. Somit droht keine Armut. Doch es wird den Direktbetroffenen nach der 5. IV-Revision nicht besser gehen. Das Leben wird für sie härter, mehr Leute sind auf Sozialhilfe angewiesen.
Fällt die IV-Revision durch, geht in Sachen Integration gar nichts mehr. Dann wird einfach die bisherige Praxis beibehalten. Ist das im Interesse der Sozialhilfe?
Da sich Behinderte, Gewerkschaften, Fachkreise und links-grüne Parteien gegen die Vorlage wehren, wäre der Volkswille nach einem Nein klar zu deuten: Die Arbeitgeber müssten stärker in die Pflicht genommen, die IV-Rentner dürften nicht so einseitig belastet werden, und die Zusatzfinanzierung wäre umgehend an die Hand zu nehmen.
Nach einem Nein wird die Schraube noch mehr angezogen und das IV-Defizit durch massiven Leistungsabbau beschränkt.
Das Referendum birgt ein politisches Risiko, das stimmt. Doch wenn die IV-Revision scheitert, muss ein sozialeres Paket geschnürt werden.
Das Parlament würde die Lektion begreifen?
Das hoffe ich sehr. Das gehört zu den Regeln der Demokratie. Es ist jedenfalls kein Problem, ein allfälliges Nein politisch zu interpretieren.
Lieber wäre Ihnen, die Revision würde knapp angenommen?
Das wäre vielleicht die risikoärmste Variante. Nur wären damit die Mängel der Gesetzesrevision nicht behoben. Ich möchte lieber eine Vorlage, die auf alle Fragen richtige Antworten gibt.
Zur Person Ruedi Meier
Ruedi Meier, 55-jährig, ist seit sieben Jahren Sozialdirektor der Stadt Luzern. Er gehört der Grünen Partei an. Seit 2002 präsidiert Meier die Städteinitiative Sozialpolitik. Sie wurde 1994 gegründet und fördert den Austausch unter den 50 Mitgliedsstädten, darunter Zürich und Winterthur. Die Städteinitiative hat zur 5. IV-Revision keine Abstimmungsempfehlung
herausgegeben.
[Quelle: Tagesanzeiger / 27.04.2007 / Beat Bühlmann]
