Tabaksteuererhöhungen

Wirkungen der Abzocke

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Springen wir zurück in eine Zeit, in der Tabak gerade als neues Produkt aus Amerika auch in Europa Fuß faßte. Zunächst gab es vor allem wegen der Brandgefahr in den damaligen Städten strikte Verbote, die den Konsum von Tabak unter hohe Strafe stellten. Dies sollte sich jedoch schnell ändern, als die Machthaber erkannten, welch enormes fiskalisches Potential hinter dem Tabak steckte: Die Tabaksteuer war erfunden.

Auch heute wird die Tabaksteuer gerne herangezogen, wenn es um das Stopfen von Steuerlöchern geht. Zusätzlich geht es nun allerdings um einen gesundheitspolitischen Anspruch, denn immerhin soll das Genußmittel Tabak aus der Reichweite von Jugendlichen und sozial schwachen Gruppen „herausbesteuert“ werden. In der Tat wird sogar behauptet, eine Tabaksteuererhöhung würde sozial schwächere Gruppen nicht übermäßig betreffen, da sie preissensibler reagieren und daher schneller als andere ihren Zigarettenkonsum einschränken würden. Dies ist fraglos eine etwas abenteuerliche Argumentation, die bewußt über den Preis dem Tabakkonsum der Geringverdiener den Kampf ansagt. Schwierig wird es mit der Tabaksteuer, wenn sie als Instrument über die Maßen ausgereizt wird.

Zigaretten sind eigentlich ein relativ günstiges Produkt, doch mittlerweile befinden wir uns bei den Preisen für Tabakwaren in einer Größenordnung, die einen realistischen Rahmen längst gesprengt hat. Der Umstieg vieler Raucher auf günstigeren Feinschnitt oder geschmuggelte Zigaretten ist da nur die logische Konsequenz. Während sich Grenzbeamte früher weit stärker auf die Eindämmung von Menschenhandel oder Drogenschmuggel konzentrieren konnten, haben sie es durch die illegale Einfuhr von Zigaretten nun mit einem hausgemachten Problem zu tun, das ein eigentlich günstiges legales Genußmittel betrifft. Anfang der 90er-Jahre mußte in Kanada eine Erhöhung der Tabaksteuer sogar zurückgenommen werden, da die Einnahmen durch die Tabaksteuer in ebenso hohem Maße zurückgingen wie der Zigarettenschmuggel zunahm.

Hier einige ausgesuchte, aktuelle Schmuggelzahlen:

Österreich 20%
Deutschland 25%
United Kingdom – weit über 30%

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Während die Advokaten der Tabakkontrolle gerne Zigarettenpreise von acht bis zehn Euro pro Schachtel sehen würden, ist schon heute der Bogen längst überspannt und keine Relation mehr gegeben zwischen dem eigentlichen Wert des Produkts und dem Preis, den wir für eine Schachtel Zigaretten bezahlen. Beim heutigen Preis müsste jede Filterzigarette mit einem silbernen Mundstück ohne Aufpreis daherkommen.

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Das Heu (getrocknetes Gras) der Kühe wird schliesslich auch nicht besteuert, im Gegenteil, es werden für das Wachsenlassen und Sonnentrocknen von Gras auch noch Direktzahlungen des Bundes, resp. des Steuerzahlers ausgerichtet, so als wären die Bauern eidgenössisch beamtete, öffentlich-rechtliche Landschaftsgärtner. Fast 5 Mrd. Franken jährlich werden an etwa 58’000 Bauern verteilt (Zahl sinkend, Betrag steigend). Wer rechnen kann, der mache die Divisionsrechnung und staune! Die erhalten monatliche Weihnachtsgeschenke, währenddessen der gemeine Angestellte in der Privatwirtschaft, falls es hockommt, gerade mal einen gesetzlich nicht garantierten 13. Monatslohn erhält, wobei der Bruttolohn seit 15 Jahren trotz Teuerung von ca. 15 Prozent des Konsumentenpreis-Indexes, trotz Produktivitätssteigerung, trotz unbezahlter Überstunden stagniert. Bauern sind heute privilegierte, staatsbeamtete Schein-Selbständige mit der noch immer mächtigsten Lobby in Bundesbern, die dies, der aus der Bauernpartei geborenen SVP mit Wählerstimmen treu verdanken. Auf diese Weise werden heute Wählerstimmen ganz legal gekauft und tragen zum Erfolg der SVP bei.

Wann werden die Raucher für die Minderbeanspruchung von Alters-, Spital- und Pflegekosten sowie unbeanspruchter AHV-Renten mit Direktzahlungen beglückt? Das wäre nicht mehr als fair und nichts anderes als verfassungsmässige Gleichbehandlung. Doch die Abschaffung der heuchlerischen Tabaksteuer würde dem eigentlich, in Kombination mit Raucherplätzen in Fliegern und Bahnen aus meiner Sicht bereits zur Genüge Rechnung tragen; wir Raucher wollen ja nicht ebenso gierig werden wie die Bauern.

[Carolus Magnus]

Historisches Lexikon der Schweiz:

Indirekte Steuern. waren zunächst vor allem ein Instrument städtischer Fiskalpolitik, wurden aber mit dem Ausbau der Territorialherrschaft zunehmend auch auf dem Land eingeführt. Sie wurden während der frühen Neuzeit zur Finanzierung der eidgenössischen Staatswesen immer wichtiger und sicherten als ausbaubare Geldquelle ab dem 16. Jh. Vor allem den städt. (Handels-)Orten beständige, wenn auch konjunkturabhängige Einkünfte. Während in den europäischen Monarchien die Möglichkeit, die ständische Mitbestimmung zu umgehen, ein wesentliches Motiv für die Erhebung indirekter S. darstellte, waren in der Alten Eidgenossenschaft vor allem die reichen Führungsschichten, die eine hohe direkte Besteuerung ihres Vermögens zu verhindern suchten, an einer indirekten Besteuerung interessiert. Zudem boten indirekte S. gemäss kameralistischer Doktrin dem Staatswesen die Möglichkeit, an den aufkommenden protoindustriellen und kommerziellen Tätigkeiten seiner Bürger und Untertanen mitzuverdienen und belohnten auf diese Weise auch die Anstrengung zur Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten. Neben fiskalischen Zwecken dienten die indirekten S. mit ihrer Tarifstruktur auch der Lenkung des Konsums, indem auf gewissen von der Obrigkeit als schädlich betrachteten Gütern (z.B. Luxusgüter, Alkohol) hohe Abgaben erhoben wurden.

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