Deutscher Sozialdarwinismus der Steinbrücks

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Bridgestone’s Eintreiberkolonne

Steuerhinterziehung nach Deutscher Lesart

kaffeebohnen_zoll

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Steuerstrafverfahren wegen 16 Cents

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ebay_logoPeer Steinbrück muß schon sehr verzweifelt sein, wenn er die gesamte fiskalische Staatsmacht Deutschlands wegen lausigen 16 Cents wie eine übermächtige, gewaltige Dampfwalze gegen seine Bürger in Bewegung zu setzen gezwungen sieht. Seppl Hinterstrasser* wird vorgeworfen, er habe vor vier Jahren bei einem niederländischen eBay-Verkäufer 72 Gramm Kaffee im Wert von 1,89 Euro gekauft, ohne das zur Versteuerung angemeldet zu haben. Wegen dieses Verdachts wurde nun ein Steuerstrafverfahren eingeleitet.

Offenbar ermittelte das Zollkriminalamt Frankfurt/Oder gegen diverse deutsche eBayer, die 2005 beim niederländischen eBay-Verkäufer online-bestell-shop dot com Kaffee gekauft und bezogen haben, ohne eine dafür notwendige Steueranmeldung eingereicht zu haben.

Da Seppl seinen Wohnsitz in Bayern hat, wurde nun das zuständige Hauptzollamt in D-Schweinfurt mit Sitz in D-Bamberg als zentrale Strafsachen- und Bußgeldstelle für Nordbayern tätig. Wer sagt denn, die Beamten schlafen nur. Nein, die Schweinfurter sind einer Riesenschweinerei von organisiertem Kaffeschmuggel auf der Spur. Denn von dort kam ein, auf den 17. März 2009 datiertes Schreiben mit dem Betreff «Steuerstrafverfahren»:

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Schweinfurt Hauptzollamt - Motto: Leben statt wohnen - Das Hauptzollamt mit seinen Unterbehörden auch Firmen bei der Abwicklung von Im- und Exportgeschäften, und es bekämpft als Sicherheitsorgan des Bundes Schmuggel von Zigaretten und Drogen, Marken- und Produktpiraterie sowie die illegale Beschäftigung. Im vergangenen Jahr betrug der dadurch ermittelte Schaden rund 21 Millionen Euro, wofür letztlich Strafgelder in Höhe von 1,2 Millionen Euro und 29 Jahre Freiheitsstrafen verhängt wurden.

Sehr geehrter Herr Hinterstrasser,

ich habe gegen Sie ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, daß Sie Kaffee aus dem zollrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedsstaaten auf dem Versandwege für den Eigenbedarf bezogen und nicht / nicht rechtzeitig zur Versteuerung angemeldet haben.

Sachverhalt:

Nach bisherigen Erkenntnissen haben Sie am 28.02.2005 (Auktionsablauf) unter dem eBay-Namen [„…“] 0,072 kg Röstkaffee in Form von Kaffeepads zum Preis von 1,89 € über das Internetauktionshaus „e-bay“ beim Verkäufer „online-bestell-shop dot com“ mit Sitz in den Niederlanden bestellt und anschließend per Versand erhalten.

Sie waren entsprechend den Bestimmungen des § 12 Abs. 1 und 2 KaffeeStG verpflichtet, für den aus einem anderen Mitgliedsstaat auf dem Versandwege bezogenen Kaffee sofort eine Steueranmeldung abzugeben und die Kaffeesteuer zu entrichten. Dieser Verpflichtung sind Sie nicht / nicht rechtzeitig nachgekommen.

Durch Ihr Verhalten haben Sie bewirkt, daß die Kaffeesteuer nicht rechtzeitig festgesetzt werden konnte und dadurch Steuern verkürzt wurden (§ 370 Abs. 4 Satz 1 AO). Dies kann eine Steuerstraftat gemäß §§ 369 Abs. 1 Nr. 1, 370 Abs. 1 AO (Steuerhinterziehung) darstellen.

Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit, sich zum Sachverhalt schriftlich zu äußern. Hierzu ist ein Fragebogen beigefügt.

[…]
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Diesen Fragebogen hat Seppl vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt, er bereut seine Tat sehr und ist in vollem Umfang geständig. Er hatte bis zum Erhalt des obigen Schreibens nicht gewußt, daß es bei einem Versandkauf von Kaffee keine Freimenge gibt und daß er ein Steueranmeldeformular hätte verlangen, ausfüllen und einreichen sollen.

Derzeit beträgt die Kaffeesteuer 2,19 Euro pro Kilogramm Kaffee, es geht hier also um eine möglicherweise vor vier Jahren hinterzogene Steuer von fast 16 Cent.

Seppl Hinterstrasser hofft, daß die Behörden, angesichts seines  reuigen Geständnisses, Milde walten lassen und kein Spezialeinsatzkommando (SEK) einsetzen wie beim Postmanager Zumwinkel vor laufender Kamera, um Seppl verhaften zu lassen. Er ist sicher noch so gerne bereit, die Steuer von 16 Cent zuzüglich Zinsen für vier Jahre zu ersetzen.

fiskus_1_dtSolchen Eifer und Einsatz beruhigt die Anhänger des amerikanischen Indianer-Genozides und Peitschen schwingenden Fort Yuma-Kavalleristen Peer Steinbrück sicherlich sehr, daß der deutsche Fiskus sich nicht nur um liechtensteinische Millionenbeträge eines Zumwinkels kümmert, sondern gar einen teuer aufgeblähten Staatsapparat mit überhöhten Beamtenlöhnen in Gang setzt, dessen Kosten das zigzehntausendfache am voraussichtlichen Ertrag von 16 Cents übersteigt. Aber deutsche Ordnung muß sein – wo kämen wir denn sonst hin! Immerhin müssen ja Hunderte von Milliarden Euro für Banken, Versicherungen und Autoproduzenten irgendwie beim Steuerzahler im legalen Graubereich zusammengestohlen werden. Gut, daß da von den deutscher_michelBehörden auch die Einnahmenseite minutiös und mit voller Staatsgewalt strikte im Auge behalten und jeder Cent konsequent verfolgt wird – koste es was es wolle. Der deutsche Steuerzahler bezahlt solchen Verhältnisblödsinn ja (noch) gerne. Seppl Hinterstrasser und der Deutsche Michel werden es ihm sicherlich danken und diesen Schildbürgerstreich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht so schnell vergessen.

Ich wiederhole mich nochmals: In einer Demokratie ist die Regierung mit seinem Staatsapparat der Knecht des Volkes und hat ihm zu dienen – und nicht umgekehrt! Entschuldigen kann man solches Gebaren Deutschlands im wohlwollenden Falle nur wenn man weiß, daß es bis 1948 das Wort «Demokratie» weder kannte noch zu buchstabieren wußte.

*Name geändert

15 thoughts on “Deutscher Sozialdarwinismus der Steinbrücks

  1. Da wird klar, wesshalb in der Schweiz die Steuern tiefer sind und die Infrastrukturen besser als in Deutschland.
    Ich habe mich immer gefragt, was die mit der ganzen Kohle machen:
    Beamte sinnlos beschäftigen.

  2. „In einer Demokratie ist die Regierung mit seinem Staatsapparat der Knecht des Volkes und hat ihm zu dienen – und nicht umgekehrt!“
    Genau da liegt doch der Hund begraben!

  3. Diese Horrorzustände werden auch bei uns in der CH bald vorzufinden sein. Es wird ja gerade alles in die Wege geleitet.

  4. danke für diesen lustigen beitrag. schön zu sehen, dass in deutschland auch solche fälle passieren. dachte nur hier in der schweiz würden rechnungen ausgestellt für 10 rappen ;p

    • Bei uns werden wohl Rechnungen für 2 Rappen (!) ausgestellt – nicht jedoch gleich ein Steuerstrafverfahren eingeleitet – Das ist ein immenser Unterschied und zeigt auf, was es mit der Differenzierung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auf sich hat.

  5. Ginge es nach Sabine Bätzing (SPD-Geklüngel) so hätte er nicht mehr lange seine Freude daran. Nach dem Rauchverbot schießt sie sich mit vollen Rohren auf den Alkohol ein:

    sueddeutsche de

    03.05.2007 Niedrigste Zahl von Drogentoten seit 1989 – Der Konsum harter Drogen ist in Deutschland zurückgegangen. Allerdings warnt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung vor einer Verharmlosung der Alltagsdrogen Alkohol und Nikotin. – Dem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung zufolge starben 2006 insgesamt 1296 Menschen infolge ihres Konsums illegaler Drogen – 30 Personen weniger als 2005. Die Zahl markiert zugleich den niedrigsten Stand seit 1989, als 991 Menschen durch sogenannte harte Drogen ums Leben kamen. Auch die Zahl der Erstkonsumenten illegaler Drogen geht zurück. Allerdings warnte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), vor einer „Verharmlosung von Alltagsdrogen“. Dem Bericht zufolge gelten rund 1,6 Millionen Deutsche als Alkoholabhängig, weitere 1,7 Millionen tränken so, dass ihre Gesundheit gefährdet ist. Insgesamt schätzt Bätzing, würden mehr als zehn Millionen Deutsche Alkohol in riskantem Ausmaß trinken. Im Alter zwischen zwölf und 25 trinkt dem Bericht zufolge bereits jeder Fünfte regelmäßig Alkohol. Bätzing mahnte deshalb die Gesellschaft, Jugendlichen einen maßvollen Umgang mit Alkohol vorzuleben.

    22.05.2007 Immer mehr Jugendliche in Deutschland trinken so viel Alkohol, dass sie deswegen im Krankenhaus behandelt werden müssen. Die Zahl der Alkoholvergiftungen ist innerhalb von fünf Jahren um 50 Prozent gestiegen. – Die Erfahrungen des seit 2003 laufenden Bundesmodellprojekts „Halt“ an elf Orten seien viel versprechend, sagte die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing am Dienstag in Berlin. Allerdings will der Bund kein Geld für die Ausweitung geben und hofft stattdessen auf die Krankenkassen. „Mein Ziel ist, dass die ’Halt’-Idee schnell bundesweit genutzt und langfristig solide finanziert wird“, sagte Bätzing. sueddeutsche.de

    11.06.2007 Deutschland hat ein Alkoholproblem – Die Deutschen trinken viel und regelmäßig Alkohol. Nun warnt die Drogenbeauftragte: Nicht nur auf Flatrate-Partys, auch durch Erwachsene lernen Jugendliche das Trinken. – Deutschland hat nach Einschätzung der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing (SPD) ein Alkoholproblem. „Wir haben hier die Situation, dass einfach zu viele Menschen zu viel und zu regelmäßig Alkohol trinken“, sagte Bätzing am Montag im WDR. Ein Pro-Kopf-Konsum von 10,3 Litern „mittlerem reinen Alkohol“ sei einfach zu viel, betonte die Drogenbeauftragte im Vorfeld einer bundesweiten Aktionswoche gegen Alkoholmissbrauch. Sie forderte gerade auch von Erwachsenen einen verantwortungsbewussteren Umgang mit Alkohol: „Ich sollte wirklich mal überlegen, ob ich jeden Abend mein Bier, meinen Wein trinken oder ob ich vielleicht bei jeder Party Alkohol trinken soll“, sagte Bätzing. sueddeutsche.de

    18.02.2009 „Soll in Deutschland die Alkoholgrenze am Steuer von 0,5 auf 0,3 Promille gesenkt werden?“ lautete die Frage der Woche. Die Leser sind mehrheitlich dagegen. sueddeutsche.de

    Ich habe auf netzwerk-rauchen.de eine Liste sämtlicher Artikel der sueddeutsche.de und Sabine Bätzing zusammengestellt. Nachzulesen hier

  6. Ja, unser Sabinchen. Die kann’s! Und nach dem Rauchen und dem Alkohol jibbet et noch viel viel mehr, was man verbieten könnte. Sex, zum Beispiel. Lachen. Zum Beispiel. Lebensfreude überhaupt. All die Dinge halt, von denen diese Puritanerin – wahrscheinlich – herzlich wenig hat. Was hat denn eine (karriere- und publicity-)geile Diplom-Verwaltungswirtin aus einer kleinen Gemeinde am A… der Welt sonst, um Befriedigung zu erlangen? Ich denke, ich genehmige mir jetzt erst mal eine Gitane und einen Chivas (oder ist das noch zu früh? Ach was!) und vielleicht …. (ähm, jetzt hör‘ ich lieber auf, sonst wird aus dem Kommentar hier noch ’n Porno).

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