17 thoughts on “NDR – Extra3 – 26.03.2009 – Schlegl in Aktion: Bankgeheimnis muss bleiben!

  1. Als Deutscher kann man sich nur von den Verbal-Attacken unseres sogenannten Volksvertreters Peer Steinbrück distanzieren und hoffen, dass das Deutsche Volk ihn bei der kommenden Wahl entsprechend abstraft.
    Nix für Ungut liebe Schweizer – waren die Indianer nicht die Guten ?

    In dem Sinne
    JoyRider
    http://www.protest-blog.de

  2. Get rid of them!- Fast!

    Niemand in der Schweiz hat etwas gegen den finanziell gebeutelten deutschen Michel – aber bedingt durch eine deutsche Quasi-Demokratur (eingeleitet durch Kohl und verstärkt durch Merkel), der Arroganz gewisser Politiker und der Aushöhlung des deutschen Grundgesetzes in den vergangen Jahren haben wir etwas gegen Großmäuler wie Hans Eichel oder Peer Steinbrück, die mit Bierzelt-Sprüchen denken, sich einem souveränes Land in die Gesetzgebung einmischen zu können und die Schweizer ungestraft verbal verunglimpfen und unter Druck setzen zu können. Solche Politiker schaden dem Image der ansonsten niedlichen und sympathischen Deutschen!

    Das Grundgesetz wird bereits mehrfach verletzt und keiner tut etwas dagegen – warum nicht?

  3. Ich stimme mit Peer Steinbrück völlig überein, die Schweiz ist ein parasitärer Kleinstaat, mit „narrow minded people“. Peer Steinbrück hat ganz offen den Finger in die Wunde gelegt, sonst wäre das jaulen und zurückkeilen nicht so heftig. Es gibt aber auch vernünftige Schweizer, die einsehen dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Freundliche Grüße aus Frankfurt/ Main –

    • Sie verstehen die Schweizer Gesetze nicht – Bei uns ist es auch nicht erlaubt!

      Da aber jeder Bürger seine Steuererklärung selbst ausfüllen muß und somit dem Staat die Arbeit abnimmt und dadurch den Schweizer Steuerzahler nicht unnötig mit weiteren unproduktiven Beamten belastet, können unbeabsichtigt Fehler auftreten (schließlich ist keiner zusätzlich zu seinem Beruf fiskalfachmännisch ausgebildet!), die zu ahnden, wie bei der reißerischen, öffentlichen und rufschädigend medienwirksamen Vorführung des Postmannes Zumwinkel beispielsweise, erstens nicht zur Schweizer Mentalität passen (wir haben den Pranger schon seit dem Mittelalter abgeschafft!) und zweitens um einiges vernüftiger, also mit gesundem Menschenverstand geregelt ist. Nicht umsonst lebt die Schweiz seit 160 Jahren kriegsfrei!

      Die Einmischung in die Gesetze eines souveränen Staates würden vielleicht Sie zulassen, nicht aber irgend ein andres Land, auch nicht Deutschland.

      Daß die Deutschen, nach Anzettelung zweier Weltkriege in nur gerade mal drei Jahrzehnten sich überhaupt noch in Europa aufhalten dürfen, sollte sie glücklich genug schätzen und sie sollten beileibe nicht schon wieder mit der Kavallerie und der Peitsche drohen! Aber die Katze scheint das Mausen nicht zu lassen. Ist es ein germanischer Gen-Defekt?

  4. Deutsches Wahlkampfgeplänkel!

    Schade, dass man in der Schweiz darauf hereinfällt. Leider hat man hier lange geschlafen und lange die Kontakte zu wenig gepflegt.
    …Der deutsche Finanzminister ist in keiner guten Situation,
    „20 Millionen Euro für seine Altersversorgung hat sich Ex-Postchef Klaus Zumwinkel auszahlen lassen, die er nun in seinem Schloss am Gardasee genießt“ Die hartz IVer drehen dafür jeden Cent dreimal um.
    …“Aber was genau ist eigentlich Ihre inhaltliche Position – sollen Steueroasen trockengelegt werden oder nicht?“ Auch Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sprang auf. „Herr Westerwelle hat hier heute den Vogel abgeschossen“, erklärte sie. „An den Oasen, da trinken die großen Kamele, die den anderen das Wasser wegsaufen …“.
    …Laut einer aktuellen „Emnid“-Studie hat mehr als ein Drittel aller Deutschen Schlafprobleme. haben sie Angst vor der Peitsche oder vor der Kavallerie?
    Ohne die Schweizer Banken mit ihrer Diskretion hätte heute Steinbrück hier nichts zu holen!
    … „(…) Der Stand der deutschen Staatsverschuldung am 31.12.2008 dürfte bei ca. 1580 Mrd. EUR gelegen haben. Aufgrund der Finanzkrise ist 2009 mit einer außerordentlich hohen Neuverschuldung zu rechnen. Hier wird ein Betrag von 80 Mrd. EUR angenommen, das sind in jeder Sekunde 2537 EUR. Aus diesen Zahlen lässt sich errechnen, wie sich der momentane Schuldenstand im Laufe des Jahres von 1580 auf 1660 Mrd. EUR erhöht:
    Digitalanzeige: Hier klicken! http://www.staatsverschuldung.de/schuldenuhr.htm
    Dabei wird unterstellt, dass die Staatsverschuldung vollkommen gleichmäßig ansteigt – was in Wirklichkeit nicht der Fall ist. Ziel: Dieser Zähler muss zum Stehen kommen (=Einfrieren der Staatsverschuldung), danach eventuell rückwärts zählen (=Abbau der Staatsverschuldung).
    …Deutschland schlägt im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wild um sich. Dabei sind die Probleme hausgemacht. Das auf Gleichheit ausgerichtete System provoziere Ungerechtigkeiten, sagen in- und ausländische Kritiker. Der Staat gebärde sich räuberisch und funktioniere erst noch ineffizient.
    …Drei Viertel der deutschen Steuerpflichtigen schmuggeln laut Berechnungen des Linzer Wirtschaftsprofessors Friedrich Schneider Einnahmen am Fiskus vorbei. Normalverdiener hinterziehen demnach mehr Steuern als Reiche, dem Staat gehen jährlich Einnahmen von bis zu 40 Milliarden Franken verloren.
    …Dennoch hat es sich Deutschland mit der Ursachenforschung bisher einfach gemacht und hauptsächlich die Steuerflucht von Grossverdienern angeprangert: Als Steigbügelhalter dafür werden ausländische Staaten mit attraktiven Steuerbedingungen wie die Schweiz, Luxemburg, Österreich oder das Fürstentum Liechtenstein an den Pranger gestellt.
    …In Deutschland dagegen standen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung – inzwischen von Wissenschaftern als nationale Massenphänomene definiert – kaum zur Debatte. Nachdem die heftigen Rundumschläge vorerst von eigenen Mängeln abgelenkt haben, kehrt der Wind nun teilweise gegen innen. «Viele deutsche Bürger haben das Gefühl, dass sich der Staat wie ein Räuber verhält und sie um ihr Einkommen und Vermögen bringt», sagt der Sozialethiker Wolfgang Ockenfels von der Universität Trier. Die Razzien gegen deutsche Steuerbetrüger im Ausland erinnerten an ein totalitäres Regime. Ockenfels spricht von einem symbolisch klassenkämpferischen Gebaren, das den «Mangel an marktwirtschaftlicher Rationalität» im Steuersystem übertünchen solle.
    …Das deutsche Steuer- und Abgabensystem ist so kompliziert, dass sich nur die wenigsten Bürger im Paragrafendschungel zurechtfinden. «Dabei gehörte Transparenz zur Pflicht des Staates», sagt der Münchner Wirtschaftsethiker Karl Homann.
    …Kein gutes Haar am deutschen Steuersystem lässt Kurt Stalder, der Sekretär der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz. Die zentrale Organisation sorge dafür, dass das Geld versickere und jegliche Motivation für eine effiziente Gestaltung des Apparats von Bund und Ländern verloren gehe. Auch deshalb seien alle bisher angestrebten Föderalismusreformen gescheitert. «Ein Hindernis ist auch die garantierte Beamtenstellung auf Lebenszeit», sagt Stalder, die öffentliche Angestellte Veränderungen bekämpfen lasse. Weil alle grossen EU-Staaten im Steuerwesen kartellmässig organisiert seien, wachse der Druck auf die Schweiz.
    …In Deutschland dominiere immer noch die Vorstellung des Obrigkeitsstaats: «Die Bevölkerung tut, was ihr gesagt wird.»
    …Nicht nur besitzt das US-Finanzministerium alle Opel-Patente, nun wurde auch bekannt, dass der deutsche Autobauer in Deutschland keine Steuern gezahlt hat. Die Gewinne wurden in die USA überwiesen und dort versteuert. Verluste machte das Unternehmen hingegen in Deutschland geltend. – und der Fiskus, und mit ihm der Finanzminister, schauten die einfach weg?
    …Vor allem die hohe Steuerlast in Deutschland wird als Grund für das Wegfliessen von Kapital genannt. Ein Deutscher, der in der Schweiz wohnt, rechtfertigt dies: «Die Schweiz ist kein Steuerparadies, sondern Deutschland eine Steuerhölle. Es geht lediglich um eine Ablenkung der eigenen Misswirtschaft».
    Wir werden sehen, was Herr Steinbrück, oder sein Nachfolger bewirken wird…

    • Die Aussagen des Ministers Peer Steinbrück erscheinen mir angesichts der brisanten Aussage von Müntefering, die beim Lärm in den letzten Wochen vollkommen untergegangen war, um einiges weniger schlimm.

      Müntefering zum Thema Steueroase Schweiz: «Früher hätten wir das viel einfacher erledigt. Wir wären einfach einmarschiert!»

      Hierzu ist kein weiterer Kommentar mehr nötig. Quelle 1 und Quelle 2 sowie ein kostenpflichtiger Artikel der BAZ vom 27.02.2009

      Und gleich nochmals am 20.03.2009

      Tagesspiegel «Soldaten und Kavallerie»

      «Es war der erste Politische Aschermittwoch im Zeichen der Finanzkrise. Und da sagte SPD-Chef Franz Müntefering in Ludwigsburg Ende Februar zwei Sätze, die man sich in Luxemburg gut gemerkt hat: „Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt. Aber das geht heute nicht mehr.“»

  5. «Früher hätten wir das viel einfacher erledigt. Wir wären einfach einmarschiert!»

    Immerhin hatte die Wehrmacht Gründe, nicht einzumarschieren! Ein Frage von Aufwand und Ertrag?
    Es war für den Transport der Enzian- und Edelweiss-Division bequemer, in plombierten Güterwagen den Gottard zu passieren als die Alpen überqueren zu müssen…
    Wäre wohl auch als Kriegs verlängerndes Element zu betrachten!?

  6. Mit der verschobenen Beschaffung von Kampfflugzeugen wird die Angelegenheit „Steuerhinterziehung“ nicht eliminiert. Maurer hat keine Alternativen für die Flugzeugbeschaffung. Mit der MIG29 könnte er die Beschaffungspolitik kaum ernsthaft beeinflussen. Der Typ ist nicht weiterentwickelt. Müsste man ein solches Flugzeug in den NATO-Standard (Avionik, Freund-Feinderkennung, Flugleitsysteme usw.) umfunktionieren, kämen Kosten in ungeahnter Höhe dazu. Über die Logistik inkl. Liefersicherheit und Systembetreuung während der gesamten Lebensdauer wäre auch noch nachzudenken. Mehr als Säbel rasseln kann „Ueli“ kaum.
    @Früher waren es die Güterwaggons – heute die Kampfjets:
    Damals ging es darum, dass der neutrale Staat Schweiz, Truppen der Wehrmacht den Durchmarsch durch die Schweiz zu gestatten hatte – eben in plombierten Waggons…

  7. Das jemand Buerger beim Steherneschiss hilft kann kein Staat akzeptieren.
    Die deutsche Regierung sollte sich mal Fragen, weshalb Ihrer Buerger und deren Geld zu uns kommen.
    Hohe Steuern, Arme verhungern lassen und eine Infrastruktur am Arsch.
    Was machen die mit der ganzen Kohle?

    Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen Schweiz und Deutschland:
    Der deutsche Staat behandelt die Bewohner wie Untertanen/Leibeigene sie gehören der
    Staat
    In der Schweiz haben wir das Gefühl, der Staat gehöre uns

  8. ….. der letzte absatz des kommentars von Kikri hat mich etwas gewahr werden lassen…..
    ….. die schweizerische eidgenossenschaft händigt, natürlich gegen gebühr, jedem bürger einen ausweis aus, kreditkartenformat, plastik, fälschungssicher, und nennt das ding „identitätskarte“, sprich verleiht dem bürger auf diese weise eine identität…..
    ….. der entsprechende ausweis der bundesrepublik deutschland wird aber unter der bezeichnung „personalausweis“ geführt, was vielleicht auch aufzeigen kann, dass der deutsche staat seine bürger als personal, als bedienstete versteht, die keiner identität benötigen, sondern eben eher sklavenartig herumgeschubst werden dürfen…..

  9. Ein Schweizer sitzt gerade beim Frühstück, mit Kaffee, Gipfeli, Butter und Confi, als sich ein Kaugummi kauender Deutscher neben ihn setzt. Unaufgefordert beginnt dieser eine Konversation: „Eßt Ihr Schweizer eigentlich das ganze Brot?“
    Der Schweizer lässt sich nur widerwillig von seinem Frühstück ablenken und erwidert: „Ja natürlich.“
    Der Deutsche macht eine Riesenblase mit dem Kaugummi und meint: „Wir nicht. Bei uns in Deutschland essen wir nur das Innere des Brotes. Die Brotrinde wird in Containern gesammelt, aufbereitet, zu Gipfeli verarbeitet und in die Schweiz verkauft.“
    Der Schweizer hört schweigend zu und ißt weiter.
    Der Deutsche lächelt verschmitzt und fragt: „Eßt Ihr auch Marmelade zum Brot“?
    Der Schweizer erwidert leicht genervt: „Ja natürlich“.
    Während der Deutsche seinen Kaugummi zwischen den Zähnen zerkaut meint er: „Wir nicht. Bei uns in Deutschland essen wir nur frisches Obst zum Frühstück. Die Schalen, Samen und Überreste werden in Containern gesammelt, aufbereitet zu Marmelade verarbeitet und in die Schweiz verkauft“.
    Reichlich genervt reicht es dem Schweizer und er sagt: „Habt Ihr auch Sex in Deutschland“?
    Der Deutsche lacht und sagt: „Ja natürlich haben wir Sex“.
    Der Schweizer lehnt sich über den Tisch und fragt: „Und was macht Ihr mit den Kondomen wenn Ihr sie gebraucht habt“?
    „Die werfen wir weg“, meint der Deutsche.
    Jetzt fängt der Schweizer an zu lächeln: „Wir nicht. In der Schweiz werden alle Kondome in Containern gesammelt, aufbereitet, zu Kaugummi verarbeitet und nach Deutschland verkauft“.

  10. Für Abraxas: Über die Schweizer wird ennet dem Rhein kräftig gewitzelt. Gelegentlich finden wir auch was passendes..
    Ein deutscher Tourist war in Pamplona angekommen und schon bald hat er ein Restaurant aufgesucht, um endlich etwas warmes in den Magen zu bekommen. Der Bediener fragte nach seinen Wünschen. Der Gast wollte ja nicht zu erkennen geben, dass er keine Ahnung hatte, was auf der Speisekarte stand. Er sah sich um und deutete auf das Gericht eines anderen Gastes. Der Bediener erklärte, dass er heute dieses Gericht nicht servieren könne, es handle sich um eine besondere Rarität und Spezialität: Stierenhoden. Der Gast begnügte sich mit einer Tapa und er kam am nächsten Tag wieder, da er ja vorbestellt hatte. Als aber der das Gericht serviert wurde, machte er ein etwas enttäuschtes Gesicht. Gestern wäre die Portion wesentlich größer gewesen, reklamierte er. Der Bediener entschuldigte sich und erklärte, daß heute ausnahmsweise einmal der Stier gewonnen hätte…

  11. Da ich mich hier unter mehr oder weniger (eher mehr) intelligenten Menschen zu befinden glaube, bitte helft mir doch mal, die Sache mit dem Bankgeheimnis zu verstehen.

    Ich (schweizer Bürger, wohnhaft in der Schweiz und daher in der Schweiz steuerpflichtig) besitze ein Konto bei einer deutschen Bank in Deutschland. Jeweils Ende Jahr erhalte ich von dieser Bank (genauso wie das jede schweizer Bank – und wohl jede Bank auf dieser Welt – auch macht) einen Konto-/Depotauszug mit allen für die Steuererklärung nötigen Angaben (Saldo, Kapitalerträge, usw.). Diese Angaben führe ich in meiner Steuererklärung wahrheitsgetreu auf und lege die Unterlagen dieser Bank (genauso wie diejenigen von meinen schweizer Konten) der Steuererklärung bei. Der deutsche Staat zieht bei mir keine Verrechnungssteuer ein (das Zinsbesteuerungsabkommen gilt nur in eine Richtung), diese deutsche Bank gibt keinerlei Informationen an Dritte (deutscher Staat, schweizer Staat oder wen auch immer) weiter, da auch deutsche Banken und wohl jede Bank auf der Welt zu höchster Diskretion gegenüber dem Kunden verpflichtet sind, weil sie sonst nicht lange überleben könnten – egal ob da nun ein gesetzlich verankertes Bankgeheimnis existiert oder nicht.

    Es gibt also für mich keinen objektiven Grund dieses Konto in meiner Steuererklärung aufzuführen. Würde ich es nicht tun, dann hätte der schweizer Staat mit mir ein Problem. Es wäre aber doch in keinem Fall ein Problem des deutschen Staates und schon gar nicht dieser deutschen Bank. Trotzdem gebe ich dieses Konto in der Steuererklärung an, warum ? Hier nur ein paar wenige Gründe:

    – Ich möchte ruhig (ohne schlechtes Gewissen) schlafen können.
    – Ich habe politische Rechte und Pflichten (wie das wahrheitgetreue Ausfüllen der Steuererklärung)
    – Die Strassen sind sauber (und auch morgens um 04:00 von Schnee geräumt).
    – Mein Sohn besucht auf kosten des Steuerzahlers ein hervorragendes Gymnasium.
    – etc. etc.

    Wenn nun im umgekehrten Fall ein deutscher Bürger ein Konto in der Schweiz (oder sonstwo auf der Welt) besitzt und dieses nicht in seiner Steuererklärung aufführt, dann hat doch der deutsche Staat mit diesem Bürger ein Problem und es ist genausowenig ein Problem der Schweiz (oder welches Staates auch immer) oder der entsprechenden Bank. Ich kann aber diesen deutschen Bürger sehr gut verstehen: Wenn ich von meinem hart erwirtschafteten Einkommen die Hälfte an einen Staat abliefern müsste, von dem ich in der Hauptsache mit Verboten belohnt werde, dann, ja dann, würde ich mein eigenes Verhalten vielleicht auch nochmals überdenken. Ich nenne das Notwer.

    Bin ich denn nun völlig falsch gewickelt ? Es kann doch nicht Aufgabe von fremden Staaten und Banken sein, die Steuern für andere Staaten einzutreiben (macht ja Deutschland auch nicht für die Schweiz). Aber vielleicht bin ich wirklich zu naiv.

    Zu den Verbalattacken:

    – Müntefering und Steinbrück sollen sich gefälligst offiziell bei der Schweiz entschuldigen.
    – Ebenso soll sich Nationalrat Müller bei Deutschland entschuldigen.

    Das Verhalten aller Drei ist nicht akzeptabel und entspricht nicht der Art und Weise, wie zivilisierte Länder miteinander umzugehen pflegen.

    Für die verbalen Entgleisungen von Leserbriefschreibern in Onlinemedien und Facebook-Gruppen kann ich mich leider nur schämen.

    Weiteres Vorgehen:

    Ich kann nicht verstehen, dass Frau Calmy-Rey jetzt in der Weltgeschichte rumreist, um die neue Politik der Rechtshilfe zu predigen. Wer etwas von der Schweiz will, der soll gefälligst antraben und im Gegenzug auch etwas anbieten (im Falle Deutschlands z.B. die Nordanflüge). Wir müssen doch jetzt nicht nach aussen ein schlechtes Gewissen kommunizieren, die Schweiz und Ihre Banken machen nichts anderes als andere Staaten und Banken auch nur haben wir dummerweise ein Gesetz welches die Banken zur Diskretion verpflichtet und darauf wird nun eingedroschen.

    • Da ich mich hier unter mehr oder weniger (eher mehr) intelligenten Menschen zu befinden glaube, bitte helft mir doch mal, die Sache mit dem Bankgeheimnis zu verstehen.

      Das ist wie mit dem illegalen Bordell – es ist zwar verboten, doch Steuern bezahlen muß man aus den Einnahmen dennoch. Siehe auch ein kürzlich gefälltes Schweizer Bundesgerichtsurteil welches besagt, daß Einkommen aus Tätigkeiten auch dann zu versteuern sind, wenn diese illegal sind.

      Um beim Bordell zu bleiben: Der Bordellbesitzer (oder Bankgeheimnisprovider) macht sich aus deutscher Sicht strafbar, nicht der Kunde. – In der Tat eine verquere Sicht der Dinge der Steinbrücks, Münteferings und Eichels.

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