Die Polizei muß zu einer Selbstverständlichkeit werden

Nur die dümmsten Kälber
wählen ihre Metzger selber!

.

Polizeistaat1

.

Polizeistaat-AvatarEine CDU-nahe Schüler-Union in Erfurt tagte an der Polluxstraße 107, in D-99032 Erfurt und will freiwillig ihre eigene Zukunft und die aller Deutschen unter die totale Kontrolle des Staates stellen. Sie fordert eine lückenlose Videoüberwachung, konstante Polizeikontrollen und spezielle Zugangssysteme mittels Chipkarten für die Schüler und den Lehrkörper. Sie können Aldous Huxley’s Schöne Neue Welt kaum noch abwarten und ließen den etwa 25-hohlköpfigen Bundesvorstand einer mit etwa 10.500 frischgepopelten Schniefnasen bestückten Schüler-Union einen entsprechenden Antrag verabschieden, in der sie den Landesregierungen und Verbänden ihre Forderungen zur Umsetzung ihrer eigenen Vorstellungen einer «sicheren» Zukunft mitteilen wollen.

Polizeistaat3Als Begründung geben die vor Lebensangst erstarrten Schüler an, «daß es nicht mehr selbstverständlich ist, sich an seiner Schule wohl und sicher zu fühlen». Deshalb fordern sie weitere Maßnahmen in ihrem Antrag: Um nur das Interessanteste zu nennen: In Zukunft soll an jeder Schule ein vollamtlicher Psychologe verpflichtet werden, um die ebenfalls geforderten Mediatoren und Streitschlichterprogramme zu unterstützen. Gegen Gewalt und Mobbing fordert dieser Teil unserer zukünftigen Generation, daß die Polizei zu regelmäßigen Besuchen in den Schulklassen verpflichtet wird. Wörtlich: «Die Polizei muß zu einer Selbstverständlichkeit in unserem Lebensumfeld werden.» Als abschreckende Maßnahmen seien regelmäßige Pflichtbesuche sämtlicher Klassen bei Gefängnisanstalten und Jugendgerichten durchzuführen. Des weiteren seien die Gebäude abzureißen und durch freundliche, lichtdurchlässige Glasbauten zu ersetzen, denn in grauen Betonklötzen fühle sich keiner wohl.

Wolfgang Schäubles (CDU) Forderungen

.

Hohe Akzeptanz für RFID-Chip Implantate

Polizeistaat-ChipDer Branchenverband Bitkom stellte am 1. März anläßlich der CeBIT beunruhigende Umfrageergebnisse vor, denen zufolge jeder vierte Deutsche inzwischen bereit wäre, sich einen Computerchip ins Muskelgewebe implantieren zu lassen, sollte ihm das bestimmte Vorteile verschaffen, was selbst den Hightech-Verband an der CeBIT überraschte: «Das ist sicher ein extremes Beispiel, wie weit die Vernetzung in der Vorstellung mancher Menschen gehen kann», sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Allerdings sagten auch fast drei Viertel der Befragten, dazu seien sie in keinem Fall bereit. Folgende Gründe zur Akzeptanz einer Chip-Implantation wurden genannt:

  • Wenn dadurch etwa eine schnellere Rettung im Notfall möglich ist (16 Prozent).
  • Wenn eine erhöhte Sicherheit gewährleistet wäre (zwölf Prozent).
  • Einige Menschen würden sich Chips aber sogar einpflanzen lassen, wenn dies das Einkaufen bequemer machen würde oder sie Eingangskontrollen schneller passieren könnten.

Anscheinend urteilt das mit noch gesundem Menschenverstand gesegnete Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an der Bevölkerung und den Politikern der CDU vorbei.

Polizeistaat-Anwälte

Alle Maßnahmen greifen in den grundgesetzlich verankerten Schutz der Privatsphäre ein und stellen die Bürgerinnen und Bürger unter den Generalverdacht, potenzielle Straftäter zu sein. Damit wird der rechtsstaatliche Grundsatz der „Unschuldsvermutung“ ad absurdum geführt, ja in sein Gegenteil verkehrt: Alle Bürgerinnen und Bürger werden verdächtigt und müssen ihre Unschuld beweisen. Damit verabschiedet man sich von rechtstaatlichen Grundsätzen.

„Wir wollen einen Freiheits- und Rechtstaat und nicht einen Sicherheits- und Überwachungsstaat“, so Rechtsanwalt Hartmut Kilger, DAV-Präsident, auf dem Anwaltstag. Freiheitsrechte würden grundsätzlich keinen Kompromiss dulden. Die in den letzten Jahren angehäufte Summe der Eingriffe in die Freiheitsrechte sei schon jetzt unerträglich. „Wir fordern vielmehr eine Informationspflicht der Behörden, wenn konkrete Eingriffe in die Rechte des Einzelnen zur Gefahrenabwehr erfolgt sind“, so Kilger weiter. Jeder, der von solchen Maßnahmen betroffen sei, müsse nach Abschluss aktiv informiert werden, damit eine nachträgliche richterliche Überprüfung der Maßnahmen sowie bei rechtswidrigen Maßnahmen Sanktionen möglich sind. Zum vollständigen Papier

6 thoughts on “Die Polizei muß zu einer Selbstverständlichkeit werden

  1. Seit längerer Zeit bestätigt sich mir der Verdacht, daß es oft die Menschen slbst sind, die mehr Kontrollen und Verschärfungen fordern und die Politik dies nur zu gerne aufgreift.

    Denn sie wissen nicht was sie tun.

    Kaum zu glauben, daß es sich bei der Schüler-Union um junge Menschen handelt, die leider bis zum heutigen Tage nicht begriffen haben, daß sie selbst dafür verantwortlich sind, wie es z.B. in ihrer Schule abgeht.

  2. Pingback: Weblog: Sackstark wird gelesen

  3. Ja, ja manche lernen es nie. Manchmal macht es mich sehr traurig über so viel Ignoranz lesen zu müssen :-(.

  4. Wenn solche Forderungen von den Stammtischen kommen, finde ich es schlimm genug… Aber wenn Schüler dies fordern… schlimm… Obwohl es sich in diesem Fall wohl um Schüler handelt, die weiß, denkt oder hofft, dass sie künftig zu einer Elite gehören wird, die von diesen Entwicklungen profitiert.

    RFID-Chips: Es gibt schon jetzt Leute, die sich die Dinger implantieren lassen, damit sich die Wohnungstür bequem ohne Schlüssel öffnet, dass Auto lässig ohne Schlüssel startet…

  5. Schüler werden heutzutage nicht mehr für das Leben geschult, sondern politisch korrekt indoktriniert und abdressiert. Das beginnt in der Schweiz bereits im Alter von vier Jahren im Vorschulunterricht, wo 90 Prozent der Kindergärtner weiblichen Geschlechts mit feministischem Hintergrund sind und unsere Jungs gezielt verweiblichen, was Arne Hoffmann zum Schreiben des Buches «Rettet unsere Söhne» veranlaßte.
    Solange der Staat sich nicht zurückhält und nur auf fachliche Direktiven zur Ausbildung beschränkt, umso einfacher ist es für Politiker, eine Gesellschaft aus egalitärem Einheitsbrei zu schaffen und zu überwachen. Gedankenkontrolle und Neusprech wie von George Orwells Fiktion im Roman «1984» beschreiben, sind schon längst aufgegleist, doch nur die wenigsten bemerken es. Resignation und Denkfaulheit, gepaart mit Psychopharmaka und Kontrollsucht Schäubleschen Ausmaßes – in der BRD nimmt jeder dritte Deutsche regelmäßig Medikamente – lassen für die Zukunft nichts Gutes erahnen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.