Über den Tisch gezogen

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Bundesermächtigungsgesetz

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Wann fällt der letzte Paragraph im Grundgesetz?

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Dieses Jahr feierte und lobte man das 60jährige Jubiläum des Grundgesetzes von 1949 in den höchsten Tönen. Mißtöne wurden von den Medien keine ausgemacht. Man schunkelte in einig Wohlgefallen. Was tun Journalisten eigentlich in ihren Schreibstuben? Nasenbohren?

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«BEG ist mit Grundgesetz nicht vereinbar»

Nachfolgendes ARD-Video auf YouTube berichtet Haarsträubendes aus dem nördlichen Polizeistaat. Sehen Sie, wie das deutsche Parlament von der Regierung ausgehebelt wird. Es werden an direkten Hilfen und Bürgschaften 480 Milliarden Euro vergeben, oft in direkter, geheimer Absprache mit den betroffenen Banken selbst, ohne echte parlamentarische Kontrolle. Das letzte Wort hat der Finanzminister aus Fort Yuma, Peer Steinbrück! Diese Summe ist höher als der doppelte Bundeshaushalt in Deutschland. Wie in einer Diktatur besteht für Bundestagsabgeordnete, die nicht der Regierung angehören, keine Möglichkeit zu sagen, «Stopp, in eine andre Richtung!» Die Parlamentarier werden schlicht nicht informiert, obwohl sie das Recht und die Pflicht haben, die Regierung zu kontrollieren.

Beim Bundeshaushalt wird kleinlich über Summen von fünf oder zehn Millionen gestritten, doch hier, wo der große Brocken von 480 000 000 000 Euro liegt, werden sie nicht mal informiert! Sie haben weder etwas zu sagen, noch wissen sie wohin oder wofür die Riesensummen fließen. Alles streng geheim! Den neuen Parlamentariern in diesem Gremium drohen sogar Gefängnisstrafen, wenn sie darüber reden, was sie an Fakten erfahren, obwohl es um Milliarden an Steuergeldern geht, die die 82 000 000 deutschen Milchkühe aufbringen müssen. Das ist eindeutig gegen das Grundgesetz. Die Bürger und Parlamentarier dürfen über die wirkliche Lage der Banken nichts wissen, nur bezahlen dürfen sie.

Kaum zu glauben! In Deutschland geht es zu und her wie in Münchhausen. Denn verantwortlich für diesen Mißstand sind die Parlamentarier selbst. Unter dem Schock der Finanzkrise haben sie die Kontrollpflicht über die Regierung freiwillig abgegeben! Somit hat die grassierende Volksverblödung längst das deutsche Parlament erreicht, mit welchem wohl kaum noch viel Staat zu machen ist. Das gesamte Wahlvieh Deutschlands sollte am 27. September 2009 geschlossen den Wahlbogen mit einem einzigen knallroten Kreuz versehen um den Politikern klar zu machen: «So nicht mit uns! – Wir wollen unsere Grundrechte zurück!» Aber wollen sie das auch wirklich?

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Informationsfreiheitsgesetz

Auch dieses im Grundgesetz verankerte Gesetz soll eliminiert werden

von Horst Seehofer

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Der Liedermacher Reinhard May, der in seiner kommerziell erfolgreichen Zeit vor allem durch «Nettigkeiten» auffiel, hat sich schon seit Jahren deutlich gewandelt – ist sich allerdings musikalisch und vom Arrangement des Liedgutes her treu geblieben. Im Ergebnis werden seine neueren Stücke allerdings kaum noch im Radio gespielt. Ja, richtig, man entzieht ihm einfach die Plattform für die überregionale Verbreitung seiner hervorragenden Texte. Lesen Sie sich diese gekonnt formulierte erste Strophe seines Liedes »Sei wachsam!« durch, anschließend dann bitte den Link klicken und das Lied hören. Wenn Sie so wollen, passend zur Bundestagswahl.

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Ein Wahlplakat, zerrissen auf nassem Rasen,
sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen,
die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen,
die dir das Mittelalter als den Fortschritt anpreisen.
Und ich denk mir, jeder Schritt zu dem verheißenen Glück
ist ein Schritt nach ewig gestern, ist ein Schritt zurück!
Wie sie das Volk zu Besonnenheit und Opfern ermahnen –
Sie nennen es das Volk, doch sie meinen Untertanen.
All das Leimen, das Schleimen ist nicht länger zu ertragen,
wenn du erst lernst zu verstehen, was sie wirklich sagen.
Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
Halt du sie dumm – ich halt sie arm.

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Reinhard May – Sei wachsam (live)

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Kritik an diesen Machenschaften ist höchst selten. Zum einen, weil die meisten Bürger einfach nur noch alles schlucken, was ihnen da an Unrat vorgesetzt wird, zum anderen aber auch, weil die freie Meinungsäußerung in der Praxis immer weiter eingeschränkt wird. Derzeit (noch) nicht über Verbote, sondern «nur» über den Entzug der Plattform, insbesondere im Printbereich. Lediglich Künstler wie Barden und Kabarettisten dürfen unbehelligt die Missstände ansprechen. Vermutlich misst ihnen die Polit-Kaste eine Art «Hofnarren-Charakter» bei, sieht ihre Kritik eher als eine Art Volksbelustigung. Glücklicherweise ist dem nicht so.

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Wilfried Schmickler – Bundestagswahl 2009

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