Vorgeschmack auf Überwachungsstaat

Lesen und staunen Sie!

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Vor wenigen Tagen schrieb Sackstark unter dem Titel «Wovor fürchten sich die Staaten». Einige fanden die Ausführungen überspitzt oder gar unglaubwürdig. Deshalb seien hier einige typische Beispiele aus renommierten Quellen genannt. Um jeweils die ganzen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte auf den verlinkten Titel. Doch zuerst eine äußerst fragwürdige Analyse von Psychology Today:

Das Magazin Psychology Today bezeichnet das Nachdenken über Verschwörungen als psychische Erkrankung

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
[Übersetzt von Hagbud für Infokrieg.tv]

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Zwangsimpfungen, Quarantäne-Camps, Verhöre und verpflichtende „Dekontaminierungen“

Mike Adams
Natural News
[Übersetzung von Darian]

Die Vereinigten Staaten von Amerika gehen in einen Grippe-Faschismus über und Massachusetts marschiert voran mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzesvorschlags; das „Gesetz zur Antwort auf die Pandemie“ hat wie jüngst vermeldet den Senat des Bundesstaates passiert und wartet nun auf die Zustimmung innerhalb des Repräsentantenhauses. Dieses Gesetz setzt praktisch alle verfassungsgemäßen Rechte der Bürger von Massachusetts außer Kraft und zwingt jeden, der unter Verdacht steht infiziert zu sein, zu Vernehmungen, Dekontaminierungen und Impfungen. Die gesamte Bevölkerung der USA ist nunmehr tatsächlich nur noch einen Federstrich weit davon entfernt, verbindlichen Schweinegrippe-Impfungen mit vorgehaltener Waffe unterzogen zu werden. Auch setzt es Geldstrafen von bis zu $1,000 pro Tag fest, für jeden der es ablehnt sich der Quarantäne, Impfungen und Dekontaminationsbestrebungen oder praktisch jeder anderen verbalen Anweisung der Gesetzeshüter oder des medizinischen Personals zu beugen. Hier folgen nun einige Passagen die das Gesetz beinhaltet und welche Grundrechte außer Gefecht gesetzt werden…

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Befürchtete Zukunft als Gegenwart

von Peter Mühlbauer auf Telepolis

freiheit-statt-angstInterview mit Markus Barenhoff, der vor der Demonstration „Freiheit statt Angst“ einen Leatherman bei der Polizei abgeben wollte und stattdessen festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und stundenlang eingesperrt wurde Am letzten Samstag wollte der Münsteraner Markus Barenhoff an der Demonstration [local] Freiheit statt Angst teilnehmen, zu der zahlreiche Bürgerrechtsgruppen, aber auch die Grünen, die FDP und die leathermanPiratenpartei aufgerufen hatten. Am Bahnhof wurde er von einem Polizisten gefragt, ob er gefährliche Gegenstände bei sich trage, worauf er seinen [extern] Leatherman, ein verbreitetes Multifunktionswerkzeug, vorzeigte. Nach der Annnahme des Angebots, dies bei der Polizei zwischenzulagern, wurde er festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und stundenlang eingesperrt. Die für ihn extrem schockierenden Erlebnisse gab der Ingenieur, der noch nie in seinem Leben mit der Polizei zu tun hatte, in beeindruckender Weise in seinem [extern] Blog wieder.

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Wolfgang Schäuble: Geheimdienst-Kontrolle abschaffen?

Innenminister Wolfgang Schäuble will dem Bundestag die Kontrolle der Geheimdienste entziehen. Dort herrsche zu viel Öffentlichkeit, welche die Ermittler nicht gebrauchen könnten.

Die Kontrolle der Geheimdienste war erst in der vergangenen Legislaturperiode reformiert worden. Gerade einmal zwei Monate sind vergangen, seitdem die Aufgaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Grundgesetz festgeschrieben wurden. Damit soll verhindert werden, dass es erneut zu Skandalen wie um die Bespitzelung von Journalisten durch den BND und die Rolle deutscher Agenten im Irakkrieg kommt.

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Sarkozy nutzt die Schweinegrippe-Hysterie, um in Frankreich Bürgerrechte außer Kraft zu setzen

von F. William Engdahl auf Kopp Verlag

Unter dem Vorwand einer Gesundheitsgefährdung durch den Ausbruch einer sogenannten »Schweinegrippe« will die französische Regierung unter Präsident Sarkozy Maßnahmen erlassen, mit denen Bürgerrechte, die seit der Französischen Revolution gelten, praktisch außer Kraft gesetzt werden. Die Maßnahmen sind ein weiteres Anzeichen dafür, dass man auf höchster Ebene die Angst vor H1N1 dazu nutzt, finstere Pläne zu verwirklichen.

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Obama zementiert Bushs Politik der digitalen Kontrolle

Von Tom Eley auf wsws.org

Wie die Obama-Regierung am 27. August bekannt gab, wird sie die Politik der Bush-Regierung fortführen und weiterhin die Durchsuchung elektronischer Geräte von Touristen zulassen. Demnach darf das Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security – kurz DHS) auch in Zukunft Laptops, Mobiltelefone und Kameras von Reisenden aus dem Ausland beschlagnahmen und durchsuchen, selbst wenn keinerlei Verdacht auf kriminelle Aktivitäten vorliegt.


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