Schäuble: Grundgesetz muss beschränkt werden

Wolfgang Schäuble – l’enfant terrible

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Weitere Schritte in die Diktatur

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Bei einer Wahlkampfveranstaltung in München verteidigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble CDU die Online-Durchsuchung, sowie die Einschränkungen des Fernmeldegeheimnis. Die Polizei müsse wissen, wann und wo etwas geschehe, da sie ansonsten erst im nachhinein agieren könne. Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben. Die Grundrechte müssten durch Regeln beschränkt werden, so der Stasi 2.0 Bundesinnenminister. Da stellt sich natürlich die Frage, was die Polizei in früheren Jahren denn überhaupt mit den Steuergeldern getan hat.

Zur Vorratsdatenspeicherung und den verschiedenen in Karlsruhe anhängigen Verfassungsklagen war Schäulbe zu feige, sich zu äußern. Die meisten Fragen des Publikums bezogen sich ohnehin auf die islamistische Gefahr. Anwesende Saalordner unterbunden währenddessen Zwischenrufe zur zunehmend bedrohten Privatsphäre.

Immerhin wolle die jugendliche Fragestellerin im Publikum, die nach der Sinnhaftigkeit nationalstaatlicher Regeln gefragt hatte, sicher nicht, dass man die Freiheit im Internet nach chinesischen Vorstellungen einschränke. Die Verunsicherung junger Leute nannte er grundlos. Während der Veranstaltung versammelten sich Mitglieder der Piratenpartei sowie des AK Vorratsdatenspeicherung zu einer Demonstration. Zum Artikel
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4 thoughts on “Schäuble: Grundgesetz muss beschränkt werden

  1. Auch im Rollstuhl sitzend kann man die Freiheit mit Füßen treten.

    Schäuble war mir immer schon unsympathisch, so ein Bauchgefühl. Heute weiß ich, daß ich mich auf meinen Instinkt noch verlassen kann.

  2. Ja Kikri, die Schweiz ist die Vorreiterin im Verbieten und der Einführung politisch korrekter Regeln und Medien. Warum denn? Weil wir eine direkte Demokratie haben und unsere zu Schafen abgerichteten Stimmbürger /Bünzlis zu allem Ja sagen, was aus Bern kommt. Heute Internetüberwachung wird eingeführt. Nun ja, sammle mal die 50’000 Unterschriften für ein Referendum. Es bringt eh nichts. Bei einer Abstimmmung stimmen unsere Schafe wieder mit der Regierung. Ich habe mich mittlerweile aus allen Oppositionsrollen zurückgezogen. Für mich ist dieses überbevölkerte und nervöse Land nicht mehr länger meine Heimat.
    Zum Schluss: die Schweizer sind einfach dooof.

  3. Pingback: Sackstark! | Hungern in Deutschland

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