Volksnahe Politik in lernfähigem Liechtenstein

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Rauchverbot wird stark gelockert

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Entscheidung korrigiert

Der Landtag nimmt die Unterzeichner der Initiative, die sich durch das strikte Rauchverbot bevormundet fühlen, ernst, und wehrt sich gegen eine Überreglementierung durch den Staat.

Der Landtag kommt dem Willen der über 2000 Liechtensteiner nach, die das Rauchverbot in der Gastronomie lockern wollen. 15 Abgeordnete stimmten der Initiative von «Gastronomie Liechtenstein» zu. Die Gesetzesänderung tritt vermutlich noch in diesem Jahr in Kraft.

Nur viereinhalb Monate, nachdem das Gesetz über den Nichtraucherschutz in Liechtenstein in Kraft getreten ist, hat der Landtag entschieden, das Rauchverbot im Bereich der Gastronomie zu lockern und der Überreglementierung durch den Staat Einhalt zu gebieten. Raucherräume sollen zugelassen werden und Einraumgaststätten sollen die Möglichkeit erhalten, eine Bewilligung als Raucherbetrieb einzuholen. Die VU-Fraktion stand geschlossen hinter der Volksinitiative, fünf Abgeordnete der FBP leisteten der Gastronomie und den 2382 Unterzeichnern der Initiative ebenfalls Schützenhilfe.

Hoffnung auf schnelle Umsetzung

Hocherfreut über den Landtagsentscheid zeigte sich Rolf Berger vom Restaurant Torkel, Vizepräsident der Gastronomie Liechtenstein. «Ich bin völlig überrascht und habe ehrlich gesagt nicht damit gerechnet, daß die Initiative im Landtag eine Mehrheit findet. Um so mehr freut es mich.» Vor allem ist er froh, daß der Entscheid noch vor Einbruch des Winters gefällt wurde, und er hofft nun, daß dieser so schnell als möglich umgesetzt wird. «Ich hoffe jetzt wirklich, daß das Thema Rauchverbot in der Gastronomie abgeschlossen ist. Es sind so viele Probleme und eine große Unruhe dadurch entstanden. Jetzt kann wieder Ruhe einkehren», so Berger. Daß die Bevölkerung gegen den Landtagsbeschluß das Referendum ergreift, glaubt er nicht, zumal es ja weiterhin jedem freigestellt sei, in welches Lokal er sich begebe. Mit der Einführung des Rauchverbots am 1. Juli dieses Jahres habe es diese Wahlfreiheit nicht mehr gegeben. «Für die Raucher hieß es einfach: Du darfst nicht.»

Eines Besseren belehrt

Rolf Berger bestätigt, daß seit Einführung des strikten Rauchverbots massive Umsatzeinbussen zu verzeichnen sind. «Ich hätte das nie geglaubt, aber ich wurde leider eines Besseren belehrt», sagt er. Vor allem, was Speiserestaurants betrifft, sei er im Vorfeld davon überzeugt gewesen, daß das Rauchverbot keine Auswirkungen zeigen werde. «Doch auch wir spüren die Auswirkungen des Gesetzes. Sind die Gäste früher nach dem Essen sitzengeblieben und haben die Geselligkeit genossen, so müssen wir heute bis zu eineinhalb Stunden früher Feierabend machen. Ich hätte auch nie gedacht, daß dieses Rauchverbot die Menschen dermaßen bewegt.»

Tragbaren Kompromiß erkämpft

Mit dem Entscheid des Landtags, das Rauchverbot in der Gastronomie wieder zu lockern, verbinden die Gastronomen auch die Hoffnung, daß die Stammtischkultur nicht verlustig geht. Deshalb hofft Rolf Berger, daß der Gastronomie in Sachen Ausnahmebewilligungen für Einraumbetriebe nicht zu viele Steine in den Weg gelegt werden. «Ich weiß derzeit noch nicht, ob wir an den Details zur Verordnung mitarbeiten können. Wir würden es uns wünschen.»

Der Vorwurf von Seiten zahlreicher Abgeordneter, die Gastronomie Liechtenstein habe einen Zickzackkurs gefahren, will Berger nicht gelten lassen. Die Gastronomie habe von Beginn an für die Selbstdeklaration plädiert – «wir haben immer gesagt, was wir wollen». Und jetzt zumindest einen tragbaren Kompromiß erkämpft. Wie jetzt das weitere Vorgehen der Gastronomie aussieht, wird anläßlich einer Vorstandssitzung, die demnächst stattfindet, besprochen.

Von Desirée Franke-Vogt in www.vaterland.li

Bleibt nur zu hoffen, daß auch in der Schweiz und der EU bald Vernunft einkehrt.

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