IV-Sanierung: Ein Vertrag ist ein Vertrag

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In sieben Tagen stimmt das Schweizer Volk zur Finanzierung der IV ab

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Es geht um 0.4 Prozent Mehrwertsteuererhöhung während sieben Jahren gegen drohende 40 Prozent IV-Rentenkürzung für alle, die meist von der Wirtschaft selbst, nachdem die arbeitnehmenden IV-Aspiranten erst kaputtgekrüppelt und in die Arbeitslosigkeit getrieben wurden. Argumentiert wird gegen eine befristete MwSt.-Erhöhung mit im Promillebereich liegende Versicherungsbetrüger aus dem Balkan, wofür die aufrechten Schweizer Arbeitsunfähigen bluten sollen. Sind wir ein Land von Masochisten oder inzwischen ganz einfach schwachsinnig geworden?

Solche Betrügereien sind im Versicherungswesen völlig normal und in den Prämien bereits enthalten. Kein Grund also, Betrügerei als Scheinargument zu bemühen, bloß um weiteren Sozialdarwinismus zu betreiben. Die IV, AHV, EO oder das Krankenkassenobligatorum sind genau so Versicherungen wie Ihre private Hausrat-, Hundehaftpflicht, Glas- oder Diebstahlversicherung, mit der einzigen Ausnahme, daß sie zwangsweise von Staat verordnet und die Prämien von ihm gleich selbst einkassiert werden. Bei Zwang gilt umso mehr, daß der Vertrag, den man vor Jahrzehnten abgeschlossen hatte, auch eingehalten wird. Seit der 5. IV-Revision mit Abstimmung vom Juni 2007, bei der fast nur SVP-Soldaden an die Urne gingen, ist die international wichtige Vertragssicherheit in der Schweiz nicht mehr gewährleistet. Die langjährigen, lückendeckenden  Zusatzversicherungen bei privaten Versicherungen stützen sich auf die Versicherungsbedingungen des Staates ab – und wurden somit mehrheitlich allesamt zerlöchert. Der Staat ändert einseitig die Vertragsbedingungen. Was in der Privatwirtschaft zivilgesetzlich vor Gericht eingefordert werden kann, ist dem Bund erlaubt. Er darf betrügen. FDP und SVP ist es zu verdanken, daß die Besitzstandgarantie bei Revisionen erstmals mit der Streichung der IV-Ehepaarrente als Präzedenzfall aufgekündigt wurde. Ausgerechnet die Parteien, die sich für den Erhalt der „nostalgischen Schweiz“ einsetzen, wo alles noch so sein sollte wie vor 50 Jahren, als man Arbeitnehmer noch als Ueli, den Knecht betrachtete, halten diese Ideale nicht ein und strafen ihre Argumente schamlos Lügen. Schämt sich eigentlich niemand mehr in diesen Jodler- und Bonzenparteien? Wohl kaum, denn dazu bräuchte es Rückgrat statt Boni.

Die Parteien haben sich seit Pascal Couchepin und dem einstmals jüngsten Parlamentarier, Toni Brunner, von damals mehr als geoutet. FDP und SVP gehen noch immer feige auf die Schwächsten im Lande los. Diese können sich ja auch nicht wehren und laden deshalb geradezu aufdringlich als Prügelknabe der Rechten ein. Die Parallelen von Jugendgewalt und Parteiengewalt gegen Schwächere sind nicht zu übersehen.

Jeder vierte Arbeitnehmer leidet im Job an Erkrankungen des Bewegungsapparats. Das kostet die Wirtschaft über vier Milliarden pro Jahr. In der Studie nicht berücksichtigt sind die volkswirtschaftlichen Kosten wegen Invalidität und frühzeitigen Pensionierungen. Im Jahr 2008 bezogen über 50 000 Personen eine IV-Rente alleine aufgrund von Erkrankungen des Bewegungsapparats. Etwa ein Drittel dieser Fälle wird auf berufliche Belastung zurückgeführt. Was läge da näher, als der wirtschaftsseitige Wunsch, die Sozialwerke zu demontieren und schlußendlich zu eliminieren. Das würde ihnen die vier Milliarden ersparen. Es genügt nicht, dass der Bund jährlich vier Milliarden alleine aus der Tabaksteuer (inkl. MwSt) zieht.

Mit akribischen Kontrollen der Arbeitgeber würden die Arbeitsämter auch personell an ihre Grenzen stoßen. Zusammen mit den Kontrolleuren der SUVA stehen schweizweit bloß 350 Inspektoren im Einsatz. Laut Beat Hohmann, Leiter des Bereichs Physik bei der Suva, sind allein in seinem Zuständigkeitsbereich landesweit an 200 000 Arbeitsplätzen Maßnahmen nötig. Gemäß ArbG sind die Pflichten der Arbeitgeber in den  erwähnten Grundsatzbestimmungen in zahlreichen Verordnungen, weiteren Gesetzen, Richtlinien usw. konkretisiert worden. Maßgeblich sind in erster Linie die Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV) und die Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz über den Gesundheitsschutz (ArGV 3). Die Pflichten des Arbeitgebers in Bezug auf Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz betreffen die «Organisation», die «Kommunikation und Schulung» sowie die «Arbeitsplatzgestaltung».

Diesen Pflichten kommen die Arbeitgeber seit den 1980er Jahren überhaupt nicht mehr nach. Neoliberalismus, Machtsucht und Globalisierung sowie das damit einhergehende Wegsehen der gesetzlichen Exekutive aus Gründen der Steuer- und Arbeitsplatzsicherung behindern diese durch staatliche Vorgesetzte in ihrer Pflicht der Durchsetzung dieser Gesetze. Es herrscht Neo-Manchestertum und die überangepaßten und überbelasteten Sklaven stört es nicht einmal. Waren es früher Galeeren, so sind es heute Mobbing, Management by Blackmail und Gesinnungszwang. Wie weit sollen sich Arbeitnehmer denn noch demütigen lassen? Sechs Prozent sind offiziell für zwei Jahre arbeitslos, dann fallen sie in die Fürsorge und figurieren nicht mehr als solche in der Statistik. Frisierte Statistik und Survival of the Fittest Mentalität lassen die unter 50Jährigen, wie beim Esel das Karottchen vor der Nase, denken, sie würden gut entlöhnt für ihren Einsatz und bald alle selbst mal Boss werden. Die Chancen dazu sind in etwa so wie beim Zahlenlotto. Wann schalten Arbeitnehmer endlich ihr Gehirn ein? Wann endlich wird das ArbG revidiert statt alle paar Jahre eine IV- oder Asylgesetzes-Revision durchzuführen? Die meisten arbeiten über 45 Stunden in der Woche, obwohl das gegen das ArbG ist. Viele gar 60 Stunden! Kein Wunder, wenn vom vielen Buckeln der Rücken darunter leidet.

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Deshalb wird hier aus einem früherem, nicht mehr existierenden Blog ein Beitrag von Sackstark reaktiviert, der die Schlamperei der ständig hinausgezögerten IV-Sanierung in Erinnerung ruft.


reload 2007-07-03 «Allgemeine Verarsche»

IV-Finanzierung: Stimmberechtigte verschaukelt

Vor zweieinhalb Jahren

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«CVP und FDP haben vor der Abstimmung zur 5. IV-Revision versprochen, dass sie nach einem Nein rasch eine Lösung für die gravierenden finanziellen Probleme der IV beschließen werden. Nun wurde die 5. Revision mit ihren Sparmaßnahmen angenommen, aber es passiert nichts», sagt Ständerat Anita Fetz.

Die Stimmberechtigten werden sich mit Recht verschaukelt vorkommen. Die SP fordert einen raschen Entscheid zur IV-Finanzierung, und zwar in der kommenden Herbstsession – das heißt noch vor den Wahlen. Es liegen schon längst alle Fakten, Entscheidungsgrundlagen und möglichen Varianten auf dem Tisch. Die SP unterstützt eine mehrheitsfähige Variante, auch auf der Basis der Mehrwertsteuer. Offenbar haben CVP und FDP kein Interesse, die IV auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, sondern lassen mit ihrer Passivität den Druck auf die IV-Leistungen steigen.

Das Trauerspiel begann bereits vor mehr als einem Jahr: Zuerst hieß es, man müsse vor einem Entscheid die KOSA-Abstimmung abwarten. Nachher wollte die bürgerliche Mehrheit die Beratungen der 5. IV-Revision, dann die Referendumsabstimmung abwarten. Nun müsste die Vorlage noch einmal zurück an den Bundesrat.

Ständig werden Versprechen gebrochen

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Vor zwei Jahren hatten die Bundesratsparteien – ohne SVP – vereinbart, dass die IV eine Zusatzfinanzierung brauche und saniert werden müsse. Dieser Wille ist offenbar bei CVP und FDP nicht mehr vorhanden.

Wohin driftet unsere Verfassung von 1848 – wohin unsere, mit dem Blut des Sonderbundkrieges erkämpfte Demokratie?

Versprechen vor der Abstimmung dienen nur noch als unverbindliche Werbung und das Stimmvolk wird zunehmend, aufgrund der politischen Lügen, orientierungslos.

Den Aussagen von Schweizer Politikern ist nicht mehr zu trauen – denn sie lügen opportunistisch, je nach vorherrschendem politischen Wind, uns und vor allem sich selbst in die Tasche – und versprechen uns, den dummen und als völlig stupid verkauften Wählern das Blaue vom Himmel, bloß um wiedergewählt zu werden um weiterhin in die Taschen von Großkonzernen zu arbeiten.

Sie tun dies mit einer derart offenen Frechheit, die seinesgleichen sucht und wofür ich nur eine Erklärung finde: Der Bürger hört nicht mehr zu. Der Bürger wird immer unmündiger oder einfach desinteressierter. Er läßt sich verarschen und ist an den Folgen mitschuld.

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Dieses Verhalten ist sehr gefährlich!

Früher haben die Politiker noch versucht, ihre Lügen zu kaschieren und nur sehr couragierte Recherche-Journalisten deckten als sogenannte ‚Vierte Macht‘ des Staates ihre Schlaumeiereien und Lausbubenstreiche auf.

Letzte Woche hat die TA-Media ihr gutes Recherchierblatt »FACTS« eingestellt. »ANNABELLE« und »SCHWEIZER FAMILIE« sowie andere Verdummungsblättchen hingegen werden vom selben Verlag der TA-Media weiter publiziert. Es scheint wohl für den Durchschnittsschweizer interessanter, sich ein Kochrezept, eine Home-Story oder die neue Bademode reinzuziehen, als was die Schweiz aktuell gesellschaftlich und politisch bewegt, was kritisch hinterfragt werden muß oder was aus unterschiedlicher Sicht richtig und was falsch läuft in der Schweizer Politik.

Wenn wir diesem Tun nicht Einhalt gebieten, dann verdienen wir den Namen des dummdödeligen, blind folgenden Schafes. Hitler sollte uns noch immer eine Warnung sein! Denn genau und nur so konnte er seinen Nazi-Apparat aufziehen, etablieren und diktatorisch kontrollieren.

Eine Demokratie ist eine Mimose! Diese Pflanze benötigt um einiges mehr an Pflege als eine mit Namen Diktatur oder Oligarchie. Also hegt und pflegt die Demokratie, indem ihr euer Denken nicht einfach abschaltet, sondern euch aktiv an der Politik beteiligt und euch zumindest vor jeder Abstimmung Gedanken macht und erst dann stimmen geht. Und bitte – glaubt nicht einfach jeden Scheiß, nur weil es ein Politiker gesagt hat!

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DIE STIMMBERECHTIGUNG UND DAS LETZTE WORT DES VOLKES IN UNSEREM LAND IST EIN HART ERKÄMPFTES PRIVILEG, DAS KEIN ANDERES LAND DER WELT HAT. TRAGT BITTE SORGE DAZU!

Wenn nur noch ein Drittel stimmen geht, tretet ihr die direkte Schweizer Demokratie mit Füßen und sie wird nicht mehr lange existieren. Früher oder später werdet ihr euch plötzlich fragen – wie konnte es nur soweit kommen. Das haben sich 1946 bis heute auch die Deutschen nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg gefragt.

Dem Stimmabsentismus und der ‚politischen Volksverdummung‘ muss ein Ende bereitet werden! Die Demokratie der Schweiz steht auf dem Spiel – und damit spielt man nicht!

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WÄHLT DIE LÜGNER AB!

Carolus Magnus

9 thoughts on “IV-Sanierung: Ein Vertrag ist ein Vertrag

  1. Wenn jeder 4. Arbeitnehmer am Bewegungsapparat leidet, sollte man jene nicht vergessen, die psychisch leiden, weil gemobbt. Wenn die Wirtschaft dafuer tief in den Sack greifen muss, waere es in ihrem Interesse, fuer Abhilfe zu sorgen. Die Ursache liegt u.a. bei der vernachlaessigten Fuersorgepflicht des Arbeitgebers. Dieser muesste ein Interesse daran haben, moeglichst keine kranken Mitarbeiter zu produzieren, weil sonst die Versicherungspraemien (Krankheit, Unfall) steigen, Ausfaelle zu verkraften sind (Ersatzanstellung, Instruktion, Know-Howverlust etc.). Es liegt auf der Hand, dass zu viele Arbeitnehemer elegent via IV „entsorgt“ wurden. Es waren Arbeitgeber, Aerzte und Betroffene, die davon profitierten. Dass man Missbraeuche bekaempft ist richtig. Man muss aber aufpassen, dass man echte Faelle dadurch nicht vom Bezug einer entsprechenden Rente ausschliesst.
    Die Politik hat zu lange nach dem Prinzip Management by Caterpillar gehandelt (Man schiebt die grossen Brocken langsam vor sich hin).
    Wenn die Spielregeln einfach geaendert werden, weil die Politik dauernd ziellos am System herumschraubt ist es fuer den Buerger unverstaendlich. Im Zuge der neuen Weltordnung haben Grosskonzerne und das kapital kein Interesse, Leistungen zu erbringen, die ihren Profit schmaelert. Vielleicht erleben wir die Privatisierung von AHV und IV. „Es gibt keine Voelker, nur Individuen“ sagte, zynischer geht es wohl kaum, die erzneoliberale „Eiserne Lady“ aus GB

  2. Ein Vertrag ist ein Vertrag. Meinste! Verträge können im gegenseitgen Einvernehmen geändert werden oder sie können gekündigt werden. In der Sache IV würde es höchstens um die Beantwortung der Frage betreffend „wohl erworbener Rechte“ gehen. Auf die Übergangsregelung käme es an!
    Zwingendes Recht(zuungunsten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer nichtabänderbar)und relativ zwingendes Recht (zuungunsten des Arbeitnehmers nicht abänderbar) kenne ich nur vom Arbeitsvertragsrecht her. In allen anderen Fällen entscheidet der Richter! Wenn die Politiker glauben, die IV total verändern zu müssen, dann steht ihnen das zu! Und weil Politiker verschiedener Couleur und Anspruchsgruppen mit verschiedenen Interessen (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände) im Brei rühren, verderben die vielen Köch den Brei, so wie du ihn dir vorgestellt hast!

    • in gegenseitigem Einvenehmen Vertrag auflösen
      Die 27 Prozent der zu drei Viertel aus SVP-Soldaten bestehenden, damals Abstimmenden, repräsentieren wohl kaum den Souverän. Man sollte vielleicht die Stimmpflicht von früher wieder einführen (Schaffhausen hat ihn noch), statt weitere Verbotsorgien zu veranstalten.

      kikri schlug vor, für fünf Jahre ein Verbotsmoratorium einzuführen. Dieser Gedanke ist mir sehr sympathisch. Was meinst du?

  3. Geht man von der Stichprobentheorie aus, so sind 27% eine sehr grosse Stichprobe! Sie stellt einen guten Querschnitt der Bevölkerung dar! Allerdings stimmt dies nur, wenn die Bedingungen für eine Stichprobe erfüllt ist. Würden nur SVP-Mitglieder stimmen, ist die Theorie nicht erfüllt. Gehen aber alle Volksschichten stimmen und alle haben wenig oder mehr Lust, dann hast du eine kleinere oder grössere (grosse) Stichprobe und somit einen guten Volksquerschnitt! Zur Erinnerung: Man zieht aus einer Grundgesamtheit „G“ (stimmberechtigtes Volk) eine Stichprobe „S“ (stimmen pro oder kontra). Dann werden die Stichprobenparameter berechnet. Danach schätzt man die Parameter der Grundgesamtheit. Man schliesst also aus den Stichprobenwerten auf die Grundgesamtheit. Kurz gesagt: Alles ist eine theoretische Angelegenheit, die nie absolut stimmt, aber jedoch mit minimalsten Fehlern, die für den praktischen Gebrauch vernachlässigt werden können, behaftet ist. Praktisch ist: 10 oder 100 Schrauben zu wägen, um danach für 1000 oder 100’000 das Gewicht zu bestimmen. Aber du wirst kaum exakt 1000 oder 100’000 Stück haben. +/- ein paar Abweichungen sind dabei. Die Ungenauigkeit ist jedoch kleiner, als wenn jeman die 1000 oder 100’000 exakt abzählen müsste, ausser er geht systematisch vor, macht 10er und mit diesen 100er-Blöcke. Aber bei 50’000 oder 200’000 wird auch das zu kompliziert und wer will so was bezahlen? Trotzdem: Die Wahrscheinlichkeit, dass etwa die richtige Menge zusammenkommt ist sehr gross. Und will ich sicher sein, dass ich am Schluss genug Schrauben habe, nehme ich eine etwas grössere Menge, weil bei der Montage immer ein paar verloren gehen!
    Ein anderes Beispiel: Mikrochips vereinigen eine Unzahl von Schaltmöglichkeiten in sich. Es lohnt sich nicht, alle Möglichkeiten für alle Chips auszutesten. Es werden Schlüsselwerte getestet. Sind diese gut, nimmt man an, der Rest sei auch gut. In Navigationssystemen der Luftfahrt sind immer drei Plattformen vorhanden. Jede arbeitet für sich und gleicht seine Werte mit den anderen ab. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass ein fehlerhafter Chip „überlistet“ werden kann und das Flugzeug am richtigen Ort ankommt.
    Vollkontrollen werden nur noch in äusserst speziellen Fällen vorgenommen! Wie würdest du mit einem Zündholz eine Zigarette anzünden wollen, wenn die Zündhölzlifabrik vor der Auslieferung des Produktes eine Vollkontrolle durchführen würde?…
    Ein Verbotsmoratorium kommt einem vorübergehenden Verbot gleich. Verbote werden umgangen. Ich bin gegen Verbote! Du ja auch! Man soll das Problem analysieren, sich festlegen und entscheiden. Der Entscheid kann via Abstimmung erfolgen. Ergo bin ich gegen eine Moratorium. Wenn man dieses aber als schöpferische Pause betrachtet um Zeit zum Nachdenken zu gewinnen, dann kann ich so etwas auch akzeptieren. Aber einfach 5 Jahre festlegen um mit dem Hintergedanken dem Eigennutz zu frönen ist der Sache nicht gedient!

    • Ein Moratorium dient immer dazu, eine Denkpause einzulegen (siehe Moratorium Atomstrom 1992). Zudem mehren sich die Stimmen im Volk, die den Verbotswahn, egal von was, ablehnen. Wann ist, deiner Ansicht nach, das Maß an Verboten, Schnüffeleien und elektronischen Überwachungen des Individuums erreicht? Es geht ja schon heute sehr weit in die Privatsphäre eines jeden einzelnen.

      P.S. Wie kann ein Moratorium, das für alle gilt, Eigennutz von einigen wenigen sein? Ein Moratorium ist ja nicht ein Verbot, sondern ein Konsens um zu sehen, ob und wie diese Übertreibungen sich auswirken und ob es nicht auch ohne weitere Verbote geht.

  4. Wie alles andere kann auch ein Moratorium missbraucht werden. Dies um z.B. einen allfällig logischen Entscheid aus politischen oder parteipolitischen, oder aus reinem Machtbegehren heraus zu verzögern oder zu hintertreiben. Befürworter einer Sache haben so die Möglichkeit, die Gegner auf längere Sicht weich zu klopfen oder auch umgekehrt. Oder man hat Zeit, Fakten zu schaffen.

    Ein mögliches Szenarium: Die Elektrowirtschaft kann z.B. für alle möglichen frei verfügbaren Wasserläufe die Nutzungsrechte erwerben. Tenor: Kleinwasserkraftwerke erstellen. Die Kleinwasserkraftwerke werden jedoch nicht realisiert. Begründung: wirtschaftlich unsinnig, rechnet sich nicht. Die Rechte sind nun für andere Interessenten nicht mehr verfügbar. Die Volkswirtschaft lässt man nun zappeln, bis sie in der Nähe der Kapazitätsgrenze des verfügbaren Stroms angelangt ist. Da dies alles in die Zeit des Endes der Lebensdauer von AKW,s fällt, wird man dem Volk verkaufen, dass etwas geschehen müsse und, dass der einzige Weg, neue AKW’s seien. Würde man dies ablehnen, würde die Wirtschaft darunter leiden, Produktionen müssten ins Ausland verlagert werden (was sowieso geschieht), Arbeitsplätze würden vernichtet und der Wohlstand würde sinken. AKW’s seien ergo das kleinere Übel. Man wird anfügen, dass diese heute noch sicherer seien (das neue, weisseste Weiss wird noch weisser!). Man wird die effektiven Kosten der Abfallentsorgung verschweigen, welche die folgenden Generationen zu tragen haben… Wer kann solche massiven Argumenten widerstehen?

    Zum Nachdenken:
    – Verschwundene Abfallschiffe werden kaum ein Thema sein, weil wir nicht an einem Meer wohnen und die Mafia gibt es nur in Italien, in Russland oder sonst wo, nur bei uns nicht.

    – „(…) Das Bundesamt für Strahlenschutz hält das Atomlager Asse für unsicher und befürchtet großflächige Wassereinbrüche. Die Behörde sieht ein „Versagen des Staates“ bei der Aufsicht und wirft den AKW-Betreibern vor, das Forschungsbergwerk als Endlager für Atommüll missbraucht zu haben. Quelle: Spiegel: „Bundesamt kann Sicherheit des Atomlagers Asse nicht garantieren“ (http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,628600,00.html. …)“

    – „(…) Nachdem vor Kalabrien ein Wrack mit Giftmüll gefunden worden ist, hoffen Umweltschützer auf Ermittlungen. Am Handel mit toxischen Abfällen verdient die italienische Mafia Milliarden. Quelle Tagesanzeiger: „Die verschwundenen Giftschiffe der Mafia“ (http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Die-verschwundenen-Giftschiffe-der-Mafia/story/31034546). …)“

    Die kurzfristig denkenden Lobbyisten und die Politiker werden die Verantwortung nicht tragen. Wenn eine allfälliges Leck entdeckt wird, sind sie längst tot und wenn nicht, geniessen Sie Immunität.

    Am Schluss dient die Angelegenheit einiger Weniger lediglich zur Profitmaximierung. Das ist das kleinste gemeinsame Vielfache…

    So also kann man es sehen! Und wem hat nun die Nachdenkphase genützt?

  5. Vertrag = Vertrag?
    Nun hat also der Souverän gesprochen…, lustlos und mit dem knappsten möglichen Ständemehr hat er sich eine neue Steuer aufschwatzen lassen (ich gebe es zu, ich habe auch zugestimmt!). Die Steuer sei nur auf Zeit, wer’s glaubt!

    Ob es vernünftig ist, mit einer neuen Steuer Problem zu produzieren, welche mittels „Sponsoring“ (Subvention) der Invalidenversicherung eliminiert werden sollten richtig ist, wird sich weisen.

    Strukturprobleme sollten an der Wurzel des Übels angegangen werden und nicht einfach mittels einer steuerlichen Subvention übertünkelt werden.

    Der Bundesrat (im Gefolge verschiedener Interessenten) hat seine Ideenlosigkeit in dieser Sache deutlich gemacht. Jahre lang hat man das Problem verdrängt, bis das Fuder voll in die Hostat gefahren war – und jetzt „kauft“ man mit dem Geld des Volkes einfach ein neues Fuder!

    Warum jetzt, wo alles so schön gelaufen ist noch Fragen? Die Tatsache, dass der Fiskus einmal mehr zugeschlagen hat darf nicht darüber hinweg täuschen, dass selbst mit der „vorübergehenden MwSt-Erhöhung die IV saniert sein wird! Den abgeschlossenen Kuhhandel, der auch die AHV belastet, muss man zuerst verstehen. Lese in:

    Die 14,5-Milliarden-Lügen | Die Weltwoche, Ausgabe 23/2009

  6. wieder einmal mehr war „Fortuna“ auf der Seite des Bundesrates. Das Volk sagt laut offiziellen Abstimmungsergebnissen „Ja“ zur weiteren Plünderung der AHV / IV mit mehr Steuergeldern und „Ja“ zu keinem weiteren Ausbau seiner Volksrechte. Uns ist bewusst, dass die jahrelange behördliche Gehirnwäsche ihre Spuren hinterlässt, aber wir glauben noch mehr als die Gehirnwäsche ist zu hinterfragen, inwieweit die Auszählungen und Abstimmungen überhaupt noch fair und unmanipuliert sind. Immer wenn es sehr knapp bei wichtigen Vorlagen ist, wird Fortuna einseitig… Das entspricht genauso wenig dem statistischen Gesetz der grossen Zahlen wie bei einer Würfelrunde immer ein 6 herauskommen kann.

    Bei unserer Akteneinsicht, welche wir mustergültig im Kanton Luzern geführt haben und welche abgebrochen und weitergehend vom Regierungsrat Max Pfister verhindert wurde, haben wir Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen der letzten Jahre festgestellt. Leider wurden wir bisher daran gehindert, diesen weiter nachzugehen.

    ———
    Links hierzu:
    Bericht Akteneinsicht
    Akteneinsicht Biometriezwang
    Antwort Akteneinsicht Biometriezwang

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    Wir sind deshalb inzwischen sehr besorgt, dass es bei den Abstimmungen etwas zu verbergen gibt. Was das ist, müssen wir jedoch vorerst noch offen lassen. Wir erlauben uns jedoch aufgrund unserer dokumentierten Erfahrungen aus unseren Abstimmungsbeschwerden zu behaupten, dass demokratische und faire Abstimmungen und Wahlen derzeit nicht garantiert sind und von der persönlichen Integrität und dem Willen einiger Weniger insbesondere bei brieflicher Stimmabgabe oder dem E-Voting abhängig sind.

    Wenn manipuliert wird und zusätzlich zu unseren eigenen Informationen die bisher nicht notariell von Herrn Siebenthal erhobenen Vorwürfe betreffend Wahlmanipulationen in der Westschweiz bestätigen, dürfen Sie davon ausgehen, das „Fortuna“ auch weiterhin den Willen der Regierung durchsetzt. Und zwar solange, bis wir gemeinsam diesem Treiben ein Ende bereiten werden…

    Wir haben bei der letzten Abstimmung Abstimmungsbeschwerde geführt und am Donnerstag wird eine Beschwerde diesbezüglich vor dem Bundesgericht verhandelt. Das Bundesgericht empfand es nicht als notwendig, seine Verhandlungen so anzusetzen, dass Rechtssicherheit über Beschwerdemöglichkeiten auf eidgenössischer Ebene besteht. Erst nach dem Urteil wird es nämlich eindeutig sein, ob es möglich ist, sich von einem anderen Kanton aus zu beschweren, wenn in einem Kanton Manipulationsverdacht besteht. Rechtssicherheit wird es erst nach dieser Abstimmung geben, genau 4 Tage nach der Abstimmung. Dieser „Zufall“ führt dazu, dass eine Beschwerde gegen diese Abstimmung nicht rechtssicher in allen Kantonen vorbereitet und durchgeführt werden kann. Denn in der Regel sind Beschwerden nur 3 Tage nach Kenntnis des Ungültigkeitsgrundes und maximal eine bestimmte Anzahl von Tagen nach der Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses möglich.

    Unsererseits besteht deswegen die Massnahme bei dieser Abstimmung darin, in Luzern und einem Kanton unserer Wahl Akteneinsicht anzufordern und von den betreffenden Kantonsregierung zu verlangen, dass solange unser Verein die Unterlagen nicht freigibt, auch keine Abstimmungszettel vernichtet werden dürfen. Aufgrund unserer limitierten Kräfte und Mittel, werden wir uns leider darauf beschränken müssen.

    Gehen Sie bitte davon aus, dass sich in unserem Land nichts zum Besseren wenden wird, solange demokratische und faire Abstimmungen nicht garantiert werden können.

    Mit freundlichen Grüssen
    Geistige Landesverteidigung

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