Bürgerbegehren – Hundefreies Passau

40.000 Kilo Hundekot

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Etwas Statistik, (Stand 2000): In Deutschland leben rund 5.500.000 Hunde. 400.000 Hundebabys werden im Jahr von Züchtern verkauft, 100.000 aus dem Ausland importiert. Hauptstadt der Hunde ist Berlin: 90.000 Vierbeiner sind hier offiziell gemeldet, nach Schätzungen laufen noch einmal halb so viele ohne Steuermarke durch die Stadt. Dabei heben die einen wie die anderen regelmäßig das Bein oder lassen einen Haufen fallen – 70.000 Liter Hunde-Urin kriegen die Berliner Straßenbäume jeden Tag ab, 40.000 Kilo Hundekot bleiben liegen. Trotzdem sind die Berliner Straßenreinigungsbetriebe nicht speziell für tierische Hinterlassenschaften ausgestattet – ganz im Gegensatz beispielsweise zu den 4.500 Müllmännern in Paris: Die kämpfen mit knapp tausend Reinigungsfahrzeugen gegen den Dreck, darunter auch Kot-Ansaug-Motorrädern („Moto-Crottes“), die fahrenden Staubsaugern ähneln. Sie beißen manchmal zu. 4.166 Menschen erwischt es in Deutschland pro Monat so übel, daß die Haftpflichtversicherung der Halter einspringen muß. Das sind mehr als die imaginären 3301 Passivtabakrauchtoten (Stand 2005). Beruhigenden Sprüchen – wie „der will doch nur spielen“ – glauben vor allem die 2.853 Briefträger nicht mehr, die im vergangenen Jahr gebissen wurden – trotz Seminaren über den Umgang mit aggressiven Hunden, die die Post ihren Angestellten anbietet. Quelle GEO

Wenn Raucher schon wie Hunde vor die Türe müssen, sollen gefälligst die Hunde drinnen bleiben. So lautet das Motto eines Bürgerbegehrens, welches Raucherfreunde demnächst in Passau durchführen wollen.

Pitbull-TerrierAls Vorlage dient der Volksentscheid vom 4. Juli 2010 in Bayern. Am Tag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung stimmte die Mehrheit einer Minderheit von 33 Prozent Bayern für das strengste Nichtraucherschutzgesetz Deutschlands und riskiert damit ein Kneipensterben wie in Irland und Großbritannien. Schon 500 bayerische Dörfer, so hat der „Zeitspiegel“ des Bayerischen Fernsehens ermittelt, sind ohne Gasthaus. Man könnte es auch Raucherdiskriminierungsgestz nennen, wäre politisch aber nicht korrekt. Mit Sicherheit aber haben sich die Bayern mit diesem Gesetz selbst bevormundet und ein Stück eigene Freiheit fahrlässig dem Staat abgegeben.  Somit ist es seit dem 1. August in allen bayerischen Gastronomiebetrieben gesetzlich verboten zu rauchen. Man wollte den 40 Prozent erwachsenen Rauchern die wenigen, zuvor noch existierenden 10 bis 15 Prozent an Raucherkneipen nicht gönnen. Es waren allesamt entweder Kleingastronomie-Betriebe oder klar ausgewiesene Raucher-Clubs, in die sich ein militanter Anti-Raucher ohne Absicht nie verirrt hätte. Aufgrund dessen wollen die Raucherfreunde ihrerseits das Volk selbst entscheiden lassen. Allerdings nicht über das Raucherverfolgungsgesetz, sondern über Hunde im öffentlichen Raum. Hundebesitzern soll es untersagt werden, ihre Vierbeiner auf öffentlichem Grund auszuführen, und zwar in Passau, wo der Initiator des Nichtraucher-Volksentscheids, Sebastian Frankenberger, seinen Lebensmittelpunkt hat und Steuern zahlt.

Diese Idee hatten Michael Maresch aus München und Heinrich Kohlhuber aus Wolnzach. Kohlhuber ist Vorsitzender des «Bundesvereins Gastronomie und Genuß» (BVGG) und engagierte sich in der Vergangenheit bereits als Vorsitzender des «Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur» (VEBWK) gegen das strikte Rauchverbot. Sie wollen die demokratischen Rechte in Deutschland auf die Probe stellen und werden mit ihrem Begehren vermutlich auch Erfolg haben, sollten sich die Wahlberechtigten ähnlich verhalten, wie in Bayern.

HundescheisseBeim geplanten «Bürgerentscheid für ein hundefreies Passau» wird, wie beim totalen Rauchverbot in der Gastronomie, der „Gesundheitsschutz“ als Grund vorgeschoben. Michael Maresch nennt als Gesundheits-Beispiele «Kot auf Straßen und Kinderspielplätzen sowie totgebissene Kinder», währenddessen er in Tat und Wahrheit das demokratische Verständnis in Deutschland testen will: «Wir wollen aufzeigen, welch hirnrissige Beschlüsse eine Minderheit durchsetzen kann», erklärt Kohlhuber, der sich selbst als Hundefreund bezeichnet. Als Nicht-Passauer können die Initiatoren ihr Bürgerbegehren selbst nicht beantragen.

«Wir hoffen auf Unterstützung von einheimischen Wirten und freiheitsliebenden Menschen», so Kohlhuber. Einen Zeitplan zur Umsetzung gebe es nicht. Sebastian Frankenberger (ÖDP) sagt zu der verrückten Idee nur: «Der Volksentscheid wurde vom Volk entschieden. Wem das jetzt nicht paßt, der kann einen neuen zur Änderung des Gesundheitsgesetzes herbeiführen. Dies hier hat mit Demokratieverständnis aber nichts mehr zu tun.» Herr Frankenberger scheint deutschlandweit der einzige zu sein, der wirklich was davon versteht.

In Passau wackelt die Kirche im Dorf

Wie die Passauer Neue Presse berichtet, bekamen alle Passauer Lokale mit Außenbestuhlung von der Stadt ein Schreiben, in dem es heißt:  “Zum Schutz der Anwohner soll es vermieden werden, daß sich die Raucher vor dem Lokal gemütlich einrichten”.

In der Praxis bedeutet das, daß ab 23:00 Uhr keine Heizpilze mehr in Betrieb sein dürfen, und die Wirte auch Sonnen- oder Regenschirme schließen müssen. Grund für die Nachricht war ein Schreiben einiger Gastwirte im Rathaus. Diese Wirte wollten wissen, ob sie nach 23:00 Uhr vor ihrem Lokal kleinere Annehmlichkeiten für rauchende Menschen bereit halten dürfen. Man bezog sich auf Stehtische, Heizpilze und Schirme. Diesem Ansinnen hat die Stadt Passau eine knallharte Abfuhr erteilt.

Natürlich beeinträchtigt das totale Rauchverbot in Bayerns Gastronomie die Ruhe der Anwohner – das war aber auch schon vorher bekannt. Es gibt für Wirte momentan kaum noch Möglichkeiten, die Umsatzverluste zu kompensieren. Die “Scharen von nichtrauchenden Familien mit Kindern”, die nach der Propaganda militanter Antiraucher die Lokale bei einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie stürmen würden, blieben, wie von den Gegnern des Verbotsentscheids angemahnt, aus. Bleibt für viele Wirte nur die Möglichkeit, möglichst häufig geschlossene Gesellschaften zu veranstalten, zivilen Ungehorsam auszuüben wie von einem BHG-Funktionär gefordert (Rauchernews berichtete), oder Hartz IV zu beantragen.

Ein Passauer Gastronom brachte die Sache gegenüber der Passauer Neuen Presse auf den Punkt: “Das hätte man anders auch formulieren können – vielleicht nicht so zynisch”. Aber vielleicht merken die Wirte und Gäste langsam, was ihnen die ÖDP und ihre Mitläufer so eingebrockt haben. Ob Sebastian Frankenberger, der Initiator dieses menschenverachtenden und existenzvernichtenden Verbotsbegehrens, als Stadtrat in Passau entsprechenden Druck ausgeübt hat,  ist nicht bekannt.

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Denunzianten statt Ordnungshüter?

Die Lesung von Max Tidof im Fraunhofer-Theater in München (Rauchernews berichtete) wurde abgesagt. Ein Denunziant hatte Tidof nach einem Bericht der Münchner Boulevardzeitung “tz” beim Kreisverwaltungsreferat München angezeigt. Noch hat sich keiner der bekannten militanten Antiraucher zu dieser Tat bekannt, sie zeigt aber, wohin die Gesellschaft geht: In einen Staat der Gängelung über einen gefährlichen Verbotswahn, der nur mit Hilfe von Denunzianten aufrecht erhalten werden kann. […] Letztendlich werden wohl einzig Gerichte klären können, ob die rigide Auffassung des Münchner Kreisverwaltungsreferates, die die von militanten Antirauchern gewünschte Spaltung der Gesellschaft voran treibt, haltbar ist. Mehr dazu HIER!

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Informationen für die Gastronomie

Darf man bei Ihnen im Lokal, im Fumoir, auf der Terrasse oder im Garten rauchen? Super! Sie können sich hier kostenlos registrieren, damit Ihr Lokal von Rauchern auch gefunden wird.

10 thoughts on “Bürgerbegehren – Hundefreies Passau

  1. Ich frage ich mich, wer steuert diese scheinbare Entwicklung, die nach meiner Meinung ein Rückschritt von eroberten Freiheitswerten ist. Mir wird übel, wenn mir auch das perfide Vorgehen, der sogenannten „Heiligen“ bewußt wird. Diese geforderte Abnahme von Selbstverantwortung und Commitment läßt Lust irgendwann zum Straftatbestand verkommen.

  2. Pingback: Bürgerbegehren – Hundefreies Passau « Der Honigmann sagt…

  3. Wenn’s wirklich nur dazu dient, den Spiegel vorzuhalten, ist ja die Idee genial. Ansonsten total bescheuert, wie auch die Tabak-Alkohol-Handy-Verbote etc.

    Mein Gott, bin ich froh, in BW zu leben. Gibt’s in Bayern eigentlich nur noch Verrückte???

  4. Selbstverständlich mag ich auch Hunde. Aber niemand soll sich täuschen: wenn die nicht endlich anfangen wenigstens die zugesperrten Kneipen als Raucherrückzugsräume zu tolerieren, sind wir wild entschlossen die Hunde aus Passau zu jagen. Und dann aus Erlangen und dann aus Bayern…..
    Musternder melden sich unter Mitstreiter@miniter.de

  5. Bin ich sofort dabei. Und ab 22.00 Uhr bitte Kinder raus aus Festzelten und Lokalen. Die lieben Kleinen müssen dann in die Heia.
    Natürlich dient das dem Gesundheitsschutz der Kids.

  6. Mir gefällt es immer, wenn blödsinnige Gesetze mir ähnlichen Vorschlägen pervetiert werden.
    Ein schönes Beispiel ist der Heatball, ein Heizkörper, der in die Fassung einer Glühbirne passt, mit 95% Effizienz in die Klasse A gehört und als Nebeneffekt ein bisschen Licht abgibt 😉

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