5. IV-Revision – Wo sind die Jobs?

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?Statt ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen, lässt sich die Wirtschaft in die Scheininvaliden-Polemik der SVP einspannen. Heute ist nicht mal jeder hundertste Arbeitsplatz (0,8 Prozent) von einem behinderten Menschen besetzt. Dabei wären 8 Prozent der Stellen für Behinderte geeignet?, sagt SP-Vizepräsidentin Silvia Schenker. Genau dieser Missstand wird aber durch die 5. IV-Revision nicht behoben. Denn ausgerechnet die Arbeitgeberseite lobbyierte erfolgreich dafür, dass im revidierten Gesetz keine Bestimmung aufgenommen wurde, die eine Verpflichtung erhält, gesundheitlich beeinträchtigte Mitarbeitende am Arbeitsplatz zu halten oder wieder einzugliedern. Zudem betrieb die Wirtschaft jahrelang Strukturbereinigung, indem sie Mitarbeitende in die IV abschob. Neben anderen Faktoren führte genau dieses Verhalten zu den heutigen finanziellen Schwierigkeiten der Invalidenversicherung

Die Beschäftigung von Behinderten ist bisher nicht systematisch erfasst worden. Das zeigt, dass diesem Thema zu wenig Bedeutung beigemessen wird. Es gibt eine Studie zur Beschäftigungssituation und zu Eingliederungsbemühungen ä“ realisiert von der Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz im Auftrag des BSV. Darin steht, dass aus Sicht der befragten Arbeitgebenden rund 8 Prozent der Arbeitsplätze durch Menschen mit Behinderungen besetzt werden könnten. Faktisch finden sich unter den Mitarbeitenden dieser Betriebe jedoch nur 0,8 Prozent Behinderte.

Das Prinzip ?Eingliederung vor Rente? gilt seit der Gründung der IV im 1960. Mit der 5. IV-Revision wird diesem richtigen Grundsatz aber nicht zu besserer Umsetzung verholfen. Die SP Schweiz bekämpft daher die 5. IV-Revision mit einer breiten Kampagne. Diese Vorlage bringt zudem Sozialabbau zulasten der Schwachen, ohne dass die schmerzlichen Leistungskürzungen durch eine nachhaltige IV-Sanierung kompensiert würden. Während der Beratung der 5. IV-Revision wurde der sich abzeichnende Konsens bei der Finanzierung von der Arbeitgeberseite erfolgreich hintertrieben.

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