Libyen: Strategielose Schweiz

In die Falle getappt

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Gestern berichtete eine libysche Zeitung mit zungenbrecherischem, arabischen Namen in großen Lettern, daß sich die Schweiz beim libyschen Volk entschuldigt habe:  «Switzerland Apologizes to the Great Libyan Al Jamahiriya Officially and Publically». Doch die Entschuldigung von Bundespräsident Merz beende das Problem nicht, sondern sei laut der libyschen Zeitung erst der Anfang.

Im Bundeshaus hofft man derweil anläßlich der heute beginnenden, einwöchig durchgehend dauernden 40-Jahr-Feier des Libyschen Staates zitternd auf eine Begnadigung der zwei Schweizer Geschäftsleute, die wegen Visa-Vergehen seit über einem Jahr in Libyen festgehalten, angeklagt und somit mit Blick auf das libysche Vorgehen in bezug auf die Dauer und das «Vergehen» völkerrechtlich gesehen von Moammar al-Qadhafi (Gaddafi) als Geiseln gehalten werden. Seit 48 Stunden kommt kein Wort mehr aus Bern, um Gaddafi möglichst nicht zu verärgern, damit dieser ungestört diese großzügige Geste vollziehen könne. Das Schweizer Bundeshaus wird also eine Woche schweigen müssen in einer Sache, die die Bevölkerung zurzeit am meisten bewegt. Das gab es unseres Wissens bisher noch nie. Wie naiv ist eigentlich die Führung unserer Nation?

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Die Schweiz war noch nie so schwach wie heute

Der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, und mit ihm die gesamte Schweiz, wurden von Libyen der Weltöffentlichkeit auf demütigende Art und Weise vorgeführt. So mußte sich wohl auch der Sohn Motassim Bilal Gaddafi (genannt „Hannibal“) gefühlt haben, als ein Genfer Überfallkommando von 24 Polizisten sein Kind, seine hochschwangere Frau und ihn in Unterhosen in seiner Suite in einem Genfer Hotel zu Tode erschreckten, festnahmen und zwei Tage in  Untersuchungshaft schmoren ließen. Auge um Auge, Zahn um Zahn.

Der libysche Machthaber Gaddafi zeigt sich gegenüber der Schweiz unerbittlich. Wer dahinter die Strategie eines größenwahnsinnigen Potentaten vermutet, liegt falsch. Gaddafi und sein Clan statuieren ein wohlkalkuliertes Exempel an die Adresse des Westens: Die Botschaft: «Legt euch nicht mit mir an, sonst ergeht es euch genauso.» Ob sich der Westen davon beeindrucken läßt, wenn Gaddafi gerade mal die schwache Schweiz aufs Korn nimmt, bleibe mal dahingestellt. Daß die Geiseln nicht freigelassen würden, war vorherzusehen, bloß spricht niemand darüber. Nicht einmal der Bundeshausanalytiker Hanspeter Forster in «10vor10» scheint dieses Szenario in Erwägung zu ziehen oder zumindest als mögliche Gefahr zu erkennen.

Für Gaddafi ist es zu verlockend, die Schweiz weiter zu demütigen und die Geiseln als Druckmittel für den von Hans-Rudolf Merz und dem libyschen Premierminister al Baghdadi A. al Mahmudi ausgehandelten Vertrag zu mißbrauchen, um ein libyenfreundliches Resultat zu erzielen, wenn es darum geht, die Mitglieder des Schiedsgerichts auszuwählen.

Bundespräsident Merz ist eine zuwenig starke Führungskraft, wie er dies schon bei der UBS-Affaire in den USA bewiesen hatte. Kurz: Er hat ein zu gutes Herz, insbesondere nach der Operation an diesem, und ist somit in Libyen voll in die Falle getappt.

Das Verhalten des völlig zerstrittenen Bundesrates und insbesondere von Merz läßt die Schweiz von außen betrachtet ganz schön dumm dastehen. Sackstark prognostiziert in Zukunft vermehrt weitere Begehrlichkeiten von anderen Staaten auf die Schweiz zukommen. Mittlerweile hat es sich nämlich auch in sämtlichen Bananenrepubliken rumgesprochen, daß man mit nur schon wenig Druck auf unser Land alles erreichen kann.

Während man in der Schweiz um zwei Geiseln bangt und sich demütig in Schweigen hüllt, feiert Gaddafi sich selbst, jedoch nicht ohne zuvor Israel zu desavouieren. Zum Anlaß des 40. Jahrestages der libyschen «Al-Fatah-Revolution» feiert Gaddafi ein ausgelassenes, mit allem Pomp versehenes Fest. Gaddafi läßt sich feiern, als begännen die Olympischen Spiele in Tripolis. Das Riesenspektakel soll eine Woche dauern und das größte Massenspektakel aller Zeiten werden: Laserprojektionen, 3 500 Tänzer, ein Flammenballett, eine Oper in vier Akten über 12 000 Jahre libysche Geschichte, Blaskapellen aus 18 Ländern und vieles anderes mehr verspricht Libyen der Welt heute. Es soll allen vermitteln, daß Libyen wieder offen für die ganze Welt sei. Sackstark meint in diesem Falle: Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein.

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Welches Land wird das nächste sein?

Der Tageanzeiger schreibt heute, daß die US-Steuerbehörde IRS wegen des UBS-Dossiers massiv aufstockt. 784 neue Vollzeitstellen schaffe die IRS, um die vielen Fälle von mutmaßlichem Steuerbetrug zu bearbeiten. Auf Washington kämen vermutlich über 10’000 Fälle zu. Zum Tagesanzeiger

Gestern schrieb die FAZ: Steuerhinterzieher: Schweiz liefert Frankreich Daten. Frankreich hat die Namen von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern mit Schweizer Bankkonten erhalten. Das sagte der französische Haushaltsminister Eric Woerth der Sonntagszeitung „Le Journal du Dimanche“ laut Vorabbericht vom Samstag. Gegen die Inhaber der Konten werde möglicherweise in einigen Monaten ermittelt. Es sei das erste Mal, dass Frankreich Informationen mit solchen Details von Banken erhalte, fügte Woerth hinzu. Auf den Konten liege eine Gesamtsumme von rund drei Milliarden Euro.  Zur FAZ.NET

Der ehemals letzte Gouverneur von Hongkong liess während seiner ersten Amtszeit in Brüssel klar durchblicken, dass die neutrale Schweiz für ihn ganz am Ende der Prioritätenliste figuriert. Micheline Calmy-Rey soll ihn mit ihren Ausführungen zum Schweizer Sonderweg regelrecht geärgert haben. Zur bazonline

Frank A. Meyer: Die jüngste Geschichte jedenfalls liefert genügend Stoff, uns für die historische Dimension der Couchepin-Nachfolge zu sensibilisieren: Desaster der Finanzwirtschaft, Debakel der UBS, Bankenstreit mit den Vereinigten Staaten, Steuerstreit mit der Europäischen ­Union, Liquidation des Bankgeheimnisses – ein vielfacher Abschied also von ach so teuren ­Mythen! Und dann die politische Lage der Schweiz: abseits der EU, abseits der G 8, abseits der G 20 – ziemlich allein, ziemlich unbe­achtet, ziemlich ausgegrenzt und unter massivem Druck. Unter dem Stammtisch

Zürcher Flughafen im Streit mit Venezuela – Unique von venezolanischem Gouverneur ausgebootet. Seit Jahren liegt die Zürcher Flughafenbetreiberin Unique im Streit mit einer venezolanischen Provinzregierung um den Betrieb eines Flughafens. Jetzt will Unique – genau wie Merz/Gaddafi ein internationales Schiedsgericht anrufen. Zur NZZ

18 thoughts on “Libyen: Strategielose Schweiz

  1. „Schweiz: abseits der EU, abseits der G 8, abseits der G 20“.

    Wohl ein Wink mit dem Gartenpfahl, endlich der EU beizutreten.
    Die Frage ist nur, ob die Schweiz am Rockzipfel der EU nicht noch mehr Freiheiten aufgeben müsste, als ihr lieb ist.
    „Kommt in unseren Schoss, aber lasst alle Hoffnung fahren, eure Eigenständigkeit und Unabhängigkeit zu bewahren.“

  2. Man muss Merz zumindest zugute halten, etwas unternommen zu haben. Wo stünden wir, wenn Merz nicht nach Tripoli geflogen wäre? Leider war das Kalkül falsch, aber es war es wert, den Versuch zu unternehmen.
    Leider hat die Schweiz absolut keine Druckmittel gegen Tripoli.
    Was man Merz vorwerfen kann, ist sein naiver Glaube, dass das Ehrenwort eines Diktators auch nur den geringsten Wert hat.

  3. Wohl ein Wink mit dem Gartenpfahl, endlich der EU beizutreten.

    Sicherlich, wenn man Frank A. Meyer kennt. Sicherlich, wenn man die heutige politische Führung in der Schweiz betrachtet. Sicherlich, wenn man einseitige gegenleistungsfreie Verträge unterzeichnet wie das Framework on Tobacco. Sicherlich, wenn man den USA tel quel nachgibt. Sicherlich, wenn man Steinbrück und Sarkozy wüten lässt.

  4. Ein Sarkozy wüted so, oder anders. Ein Steinbrück muss den letzten Batzen zusammenkratzen, trotzdem wird er mit Rekorddefiziten, wie sie Deutschland noch kaum gesehen hat, aufwarten. Meines Wissens war Muammar al-Gaddafi Oberst, als er König Idris stürzte. Würde man die Intelligenz in Tär, Kilotär (= Normalintelligenz), Megatär, Gigatär (= äquival. mit Einstein), usw. messen, kommen diese Kreise mit Militär aus… Seine Strategie: Das Volk soll sich selber regieren, aber er regiert das Volk. Der Oberst ist ein „Militär“ geblieben. Als Ranghöchster gibt er die Befehle, egal wer vorher was angeordnet oder abgemacht hat. Es gäbe genügend Kenner. Ich denke an Arnold Hottinger und an den Botschafter von Muralt, den die Aussenministerin wegen unterschiedlicher Auffassung vom Dienst liquidiert hat. Ob es sinnvoll ist, Mitten in einer Krise eine Personalrochade vorzunehmen darf wohl gefragt werden. Und nicht bezogene Ferien könnten im Zusammenhang mit einer Pensionierung auch ausbezahlt werden…
    EU: Sie wird das gleiche Schicksal erleiden, wie alle grossen Reiche: Sie wird zerfallen. Es ist lediglich eine Frage der Zeit. Das letzte grosse Reich ist die Sowjetunion, dern Zusammenbrechen ja von allen Seiten begünstigt wurde. Unmittelbar nebenan hat man sich einen neuen Giganten geleistet. Dieser ist auf die Dauer gar nicht finanzierbar, ergo nicht lebensfähig.
    Monaco lebt immer noch und Andorra auch… Warum soll man sich einem Untergangskandidaten anschliessen? Damit man damit absäuft?
    Wir müssen lediglich das tun, was bisher getan wurde: Ärmel hochkrempeln, fleissig mehr tun als andere, dabei auf Qualität, Spezialität und Zuverlässigkeit achten – so wie man es sich von einer Schweizer Uhr gewohnt ist. Die Infrastruktur ist vorhanden, man braucht sie nur zu nutzen!

  5. Dass uns BR Merz in den USA zu Mafiosis gemacht hat will ich jetzt nicht näher erörtern.
    Seine Schandtaten bez. Libyen reichen vorerst.

    Das geht ja doch, wenigstens im Vergleich seiner jüngste Taten.

    – er hat gegen Gesetz und Verfassung verstossen (sagen Fachleute)
    – er hat den zentralen Aspekt des Schweizer Gründungsmythos (keine fremde Richter) verraten
    – er hat sich über ein zentrales Grundprinzip es Rechtsstaates (Gewaltentrennung) hinweggesetzt, indem er als Regierungsmitglied (Exekutive) in Angelegenheiten eingemischt hat, die Sache der Genfer Gerichte sind: er hat den Rechtsstaat verraten.

    Der Kampf für den Rechtsstaat hat tausende Menschenleben gekostet, sollen die einfach für nichts gewesen sein? (für die Freiheit gilt das gleiche)
    Wenn sich andere diesen Menschen als Vorbild nehmen ist der Rechtsstaat erledigt.
    Was kommt nacher?
    Anarchie und Gewalt?

    Alles zusammen: gut gemeint, katastrophal gemacht.

    Morgen hat er die Gelegenheit, in diesem Jahr wenigstens eine gute Tat für die Schweiz zu machen: zurückzutretten.
    Laut Blick am Abend soll das aber auch nicht Ernst gemeint sein
    (dieser Artikel ist nicht online)

  6. Die Schweiz ist schon länger zur Lachnummer in Europa geworden. Mittlerweile macht man sich lustig über „uns“. Witze kursieren (insbesondere über unseren Verbotswahn und unsere Politiker), wie wir sie damals in den 80ern über die Österreicher machten. Verwundern tut das nicht.
    Führungslos und träge ist die wohlstandsgesättigte Schweiz geworden. Die sog. Bundesräte, allesamt, nicht nur Merz (mit 5 Bipässen gesegnet)sind dekadente Pfeiffen. Übrigens wie die Mehrheit der Bevölkerung. Schafe bleiben Schafe.
    Schon blöken die Oberschafe nach einem Anschluss an die EU. Dann ist man wieder in der Herde und nicht so schrecklich alleine! Dass in diesem Fall 85% aller Gesetze direkt in Brüssel beschlossen werden, scheint diese Schafe nicht zu interessieren. Höchstwahrscheinlich wissen sie es auch nicht. Es sind eben Schafe. Und Schafe wolle einfach dazugehören zur Herde, sonst reagieren sie panisch.
    Die Schweiz ist das Paradies der Schafe: Nur nicht anecken, nicht auffallen, brav sein, Gutmensch sein, ohne Ecken und Kanten, nie die Wahrheit auf einmal sagen.
    Unsere Politiker reden lieber über GenderMainstreaming, machen Verbote, loben Europride oder WHO. Bis zum bitteren Ende.

  7. Sehr schön gesagt kikri.
    Merz wird niemals zurücktreten. Er will doch sein Präsidialjahr beenden. Das ganze Theater hat aber auch etwas tytpisch menschliches: Merz ist 68 Jahre alt und singt sozusagen seinen Schwanengesang. Schwanengesang heisst: Es ist meine letzte Gelegenheit in meinem Leben, noch etwas zu sein. Nachher bin alt und machtlos und schaue dem Tod in die Augen. Keiner will was mehr von mir.
    Das muss eine ganz schreckliche Zeit sein. Dieser Mann würde eher das Land zerstören als zurückzutreten.

  8. Es ist zu befürchten, dass er nicht zurücktritt. Es wäre ja eine gute Tat. Ist er noch glaubwürdig, hat er noch Einfluss oder haben wir 6 Bundesräte und 1 Ehrenbundesrat ohne Einfluss?

    Heute kann man im Blick am Abend (ich habe den Artikel doch noch gefunden) „Nein, ein Rücktritt sei «kein Thema», liess Sprecher Roland Meier heute ausrichten“

    Leider hat er noch zuviel Unterstützung in der Bevölkerung – siehe Blick

    „Leben retten“ scheint (auch in anderen Zusammenhängen“ wichtiger zu sein als vernüntiges, zukunftgerichtetes Denken und Handeln.
    BR Merz hat allen gezeigt, dass die Schweiz sowohl finanziell als auch politisch erpressbar ist. Wer etwas von der Schweiz will, nimmt einfach 2 Schweizer als Geiseln.

    Nächste Woche sollte ich nach Deutschland. – Ob ich mich da noch getraue?

  9. Für mich ist folgendes klar:
    – der Banken/Finanzplatz Schweiz wird 2011 praktisch nicht mehr existent sein. Damit fallen die Steuereinnahmen um die 70%, vor allem in Zürich, der Hauptstadt des Gendermainstreaming. Die Zinsen allerdings werden massiv steigen. Hallo überschuldete Häuslebauerbünzlis!
    – der CHF wird 2011 aufgegeben werden, da völlig abgewertet (vgl. Island)
    – die CH wird Mitglied der EU, des Interessenverbandes des Grosskapitals

    – die Hosenscheisser im BR werden IMMER NOCH DA SEIN. Denn nun haben sie alles erreicht, was sie wollten. Wir gehören dazu, zu grossen Schafherde.

  10. @Herbie
    Das würde, wenigstens aus deutscher Sicht, sinnvoll sein.
    Zu deutschen Leid, und zur schweizer Freude kommen hochqualifizierte Personen, die mit viel deutschem Steuergeld ausgebildet wurden.

  11. @ kikri .. aus deutscher Sicht sinnvoll…
    Die Zeiten ändern sich. Viele Schweizer Familien haben Nachkommen im Ausland, vor allem auf den amerikanischen Kontinenten. Bei uns ist es genau so! Ich habe sogar 150 Franken von einem Grossonkel geerbt… Man erinnert sich an die grosse Not und an die Auswanderungswelle(n). Auch Kriminelle und Ganoven sollen versucht haben, in die Anonymität abzutauchen. Das dort angewandte Gestz des stärkeren schwingt noch nach. Offenbar kamen die falschen Gene zusammen. Die Signale die ausgesendet werden sind deutlich. Uncle Sam pocht immer noch auf das Gesetz des Stärkeren. Offenbar strahlt viel kriminelle Energie aus…
    Schweizer Euroturbos versprachen von offenen Grenzen speziell die Möglichkeit im Ausland zu arbeiten und zu studieren… Unsere Jungen haben ohne diese Möglichkeit (Hilfestellung) im Ausland studiert oder ein „Postdoc“ dort absolviert (Canada, Singapur). Und wer möchte schon in Portugal oder Ungarn oder gar Rumänien arbeiten, ausser er müsste, weil von seinem Betrieb delegiert?
    Freilich sind viele gute Leute angekommen. Man muss aber sehen wie es ist. Wenn viele kommen, dann kommt eine Stichprobe der Gesamtheit. Ergo sind alle „Kategorien“ vertreten, auch eigentlich unqualifizierte. Es gibt genügend Beispiele. Das ist nicht ein Vorwurf andie Gekommenen, sondern an unsere Politiker, die immer wieder die Vorteile der qualifizierten Einwanderer in den Vordergrund schoben. „Schrott“ haben wir genug – eigenen und von anderswo (z.B. SO) eingewanderter. Man spricht nicht umsonst von einer Balkanisierung der Invalidenversicherung. Eine solche kann man auch anderswo feststellen. Aber eben, nur wo es etwas zu holen gibt finden sich auch Parasiten, auch sehr hoch angesiedelte, die sogar Ministerien vorstehen…

  12. Die einzige Lachnummer in der ganzen Geschichte ist meiner Meinung nach Gaddafi und seine Familie. Ein tosender intilligenzloser Despot, der seinen Sohn nicht umsonst Hannibal genannt hat und auch sonst mit Menschen und Staaten nur derart umgehen kann, wie einige Despoten vor 1945, nämlich menschenverachtend. Und nach 1945 war man schlauer, weil man erfahren hatte, dass es gegen solche Charaktere eigentlich nur 1 Strategie gibt. Wer die Souverintät anderer Staaten und die Institution der Uno nicht achtet, der sollte in Letzterer nichts mehr zu sagen haben, dann kann er zuhause in einer stillen kammer herumtoben….

  13. Wo kann ich die äusserst intelligente (habe selten so was Intelligentes gelesen in der letzten Zeit…) und typisch „afrikanisch“ ausholende Rede von Gaddafi vor der UN im Detail nachlesen?
    Obama als Sohn Afrikas – Afrika ist die Zukunft!
    Wahrscheinlich wird diese historische Rede von Gaddafi aber eh bald im Westen gedruckt werden und ein Bestseller im Jahr 2009 in Europas Buchläden werden (denn etwas anderes kann der Westen ja nicht: der Westen denkt immer nur ans Geld machen).
    Wer hat eigentlich schon mal das Grüne Buch von Gaddafi (aber nicht: Weisse Buch, wie die Charta der UN) gelesen?
    Gaddafi ist äußerst transparent – und er gibt auch an, was er gemacht hat (Lockerbie).
    Der Westen macht alles im „Versteckten“… (auch Auftragsmorde durch Geheimdienste und Blackwater).
    Alles in allem: das ist eben alte afrikanische (beduinische) Weisheit und Gastfreundschaft (denn er hat ja in seiner Rede niemanden beleidigt). Ganz im Gegensatz zum „persischen“ (indoeuropäischen) Achmadinedschad, der oft beleidigend wirkt.

    Wenn ich da an die Politiker-Gartenzwerge überall denke wird mir schlecht…
    Geht bei Gaddafi mal in die Schule und lernt Anstand und Format (und nicht Bomben auf Afghanistan).
    Gaddafi hat Recht: die repräsentationale Demokratie ist ein Unsinn (siehe die Lobbyisten im Parlament), denn nur die Basisdemokratien sind sinnvoll.

    • Gaddafi beschuldigte die Weltorganisation des «Terrorismus» und warf ihr vor, die eigene Charta zu brechen. Die Besetzung des Sicherheitsrats mit atomaren Vetomächten laufe der Charta zuwider, wetterte er – und riss demonstrativ mehrere Seiten der UN-Bibel ein. «Er sollte nicht Sicherheitsrat heißen. Er sollte Terrorrat heißen.»

      Da hat er wohl nicht ganz unrecht.

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