Raucherhasser endlich weg vom EU-Fenster

Endlich weg!

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Der verhasste EU-Gesundheitskommissar und schärfster Hund in Sachen diktatorischem EU-Rauchverbot, Markos Kyprianou, wird voraussichtlich neuer Außenminister Zyperns.

In hochrangigen Kommissionskreisen hieß es am Mittwoch, der seit Mai 2004 als Kommissar tätige Politiker wolle die Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel vorantreiben. Dies sei von jeher ein Traum von ihm gewesen. Während seiner gesamten Zeit in Brüssel habe er aufmerksam die Lage in seiner Heimat verfolgt. Bereits am Freitag könne Kyprianou offiziell als neuer Außenminister Zyperns verkündet werden und würde dann als Gesundheitsminister der EU zurücktreten. Ein kleiner Hoffnungsschimmer tut sich da auf für Gegner staatlicher Verhaltstherapeuten und Bevormunder.

Kyprianou ist Mitglied der Demokratischen Partei Zyperns, die bei der Präsidentschaftswahl Demetris Christofias unterstützte, der am Sonntag als Sieger aus dem Urnengang hervorging. Christofias kündigte einen neuen Anlauf zur Wiedervereinigung der seit 1974 in einen griechischen und einen türkischen Teil gespaltenen Insel an.

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Schön wäre es, wenn die österreichische Bundesministerin für Gesundheit, Dr. Andrea Kdolsky, die ein generelles Rauchverbot in Österreichs Lokalen für sinnlos (sic!) hält, seinen Platz einnehmen könnte. – Naja, träumen darf man ja noch ?!

update 28.02.2008

Gestern hat EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou sein Amt abgelegt. Er übernimmt in der neuen Regierung Zyperns den Posten des Außenministers. Dies teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit.

Ins Amt berufen wurde Kyprianou von dem neuen Präsidenten Zyperns, Dimitros Christofias, der am Donnerstag vereidigt wurde. Der 48-Jährige ist der Sohn des ehemaligen zypriotischen Präsidenten Spyros Kyprianou.

Kyprianou bleibt Kommissar, bis Zypern einen Nachfolger nominiert hat. Danach muss der der EU-Rat den Kandidaten offiziell ernennen. Wir werden also wieder einen Idi Zyprioten als EU-Gesundheitsminister haben.

update 29.02.2008

Als Nachfolgerin für den scheidenden Markos Kyprianou will Zypern Androulla Vassiliou, Rechtsanwältin und Gattin des ehemaligen zypriotischen Präsidenten George Vassiliou, nominieren.

Mitte April könnte der italienische EU-Kommissar für die Innen- und Justizpolitik, Franco Frattini, Kyprianou folgen. Frattini, der auch Vizepräsident der EU-Kommission ist, gilt als Kandidat für das Amt des Außenministers, falls Silvio Berlusconi Mitte April die Parlamentswahlen in Italien gewinnt.

Umfragen zufolge liegt der rechtspopulistische ehemalige Ministerpräsident und Medienmogul in der Gunst der Wähler vorn. Frattini ist einer der profiliertesten Kommissare in der seit Ende 2004 amtierenden Barroso-Kommission. Der Italiener will zunächst eine vierwöchige Auszeit von seinem Brüsseler Amt nehmen, um am Wahlkampf teilzunehmen.

Auch das Schicksal des maltesischen Kommissars Joe Borg ist ungewiss. Aus Kommissionskreisen verlautete, Borg könne die Brüsseler Behörde verlassen, um nach den bevorstehenden Wahlen auf Malta eine politische Karriere in seinem Heimatland zu übernehmen.

Mittelfristig steht ferner hinter dem Namen des angesehenen spanischen EU-Kommissars für Wirtschafts- und Währungsfragen, Joaquín Almunia, ein Fragezeichen. Der sozialistische Politiker gilt zwar nicht als Kandidat für das Amt des spanischen Wirtschafts- und Finanzministers, sollte der amtierende spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero aus der Parlamentswahl in zwei Wochen als Sieger hervorgehen.

Der jetzige Finanzminister und ehemalige EU-Währungskommissar Pedro Solbes hat erklärt, wieder antreten zu wollen. Doch muss Almunia vermutlich Anfang 2009 Brüssel vorzeitig verlassen, wenn der neue EU-Vertrag in Kraft tritt. Dann wird aller Wahrscheinlichkeit nach der spanische Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, automatisch Mitglied der EU-Kommission.

Jeder EU-Staat darf dann aber nur ein Mitglied in die EU-Kommission entsenden. Solana gilt – zumindest für eine Übergangsphase – als Wunschkandidat Spaniens und zahlreicher anderer Mitgliedstaaten für den EU-Außenminister, der zugleich dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission angehört.

Im Europaparlament stoßen die sich abzeichnenden Personalrochaden auf Skepsis. In beiden großen politischen Lagern, der christdemokratischen EVP-Fraktion und der sozialdemokratischen SPE-Fraktion, wurde gestern Unmut über die „Absetzbewegungen“ in der Barroso-Kommission laut.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte, es sei „kein gutes Signal“, wenn in der schwierigen Phase der Ratifizierung des neuen EU-Vertrags die Kommission „zerfalle“. Der Fraktionschef der SPE, der deutsche Abgeordnete Martin Schulz, sagte dem Handelsblatt, er erwarte für den Fall „größerer Abgänge“ von Barroso eine enge Absprache mit dem Parlament. Es komme darauf an, bei eventuellen Neubesetzungen die „politische Balance“ zu wahren.

Laut EU-Vertrag haben die Europaabgeordneten bei Personalwechseln innerhalb der Amtsperiode einer Kommission kein Mitspracherecht. Laut einem Rahmenabkommen zwischen beiden Institutionen übt das Parlament jedoch de facto Einfluss aus. So wird damit gerechnet, dass die Kyprianou-Nachfolgerin sich einer Anhörung stellen muss.

Der Sprecher von Kommissionspräsident Barroso wies den Eindruck von Auflösungstendenzen in der Brüsseler Behörde zurück. Es sei nie auszuschließen, dass es in der zweiten Hälfte einer Kommissionsperiode zu Veränderungen komme, weil die Kommissare in nationale Regierungsämter wechselten. Schließlich seien die Kommissare allesamt Politiker, so der Sprecher.

Quelle Handelsblatt

Hirn aus Holz und Stein

[Carolus Magnus]

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