Klage gegen Kanton Zürich in Vorbereitung

Rudolf Güntert startet private Beschwerdeaktion gegen Kanton Zürich

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Mit Freude haben wir letzte Woche festgestellt, daß immer mehr Bürger bereit sind für Ihre Rechte zu kämpfen und aktiv einzutreten. So hat nach unserer Zuger Beschwerde in der letzten Woche Herr Rudolf Güntert aus eigenem Antrieb eine große Beschwerdeaktion gestartet. Wie wir erfahren haben, hat er 96 Beschwerdeführer angeschrieben und gebeten, sich seiner Klage anzuschließen. Die Geistige Landesverteidigung wünscht ihm und allen die sich ihm anschließen viel Erfolg!

Unser Rechtsteam kennt die Beschwerde nicht, weshalb wir keine Einschätzung darüber treffen können, wie erfolgreich diese Beschwerde ans Bundesgericht sein wird. Die Geistige Landesverteidigung selbst hat sich entschieden, keine eigene Beschwerde gegen Zürich zu führen. Grundlage für eine erfolgreiche Beschwerdeführung wäre aus unserer Sicht ein statistisches Gutachten gewesen, das innert kurzer Frist bei Kosten in Höhe von circa 1.000 Schweizer Franken hätte erstellt werden müssen. Ein weiterer Angriffspunkt, das E-Voting, hätte ebenfalls sehr umfangreiche Gutachten erfordert. Dieses waren in der kurzen Frist personell und materiell nicht zu beschaffen.

Die Kostenrisiken der von uns im Rahmen einer Streitgemeinschaft in Zug eingereichten Beschwerde haben wir übernommen.  In Zug geht es insbesondere um die Sicherstellung demokratischer Beschwerderechte aller Schweizerinnen und Schweizer bei einer Bundesabstimmung.

In Zukunft werden wir uns zudem insbesondere mit dem E-Voting professionell auseinandersetzen. E-Voting wird – insoweit wir dies nicht stoppen – ein unkontrollierbarer Dammbruch sein, der kaum noch ein Kontrolle der Abstimmungen zuläßt.

Die Voraussetzungen und Grundlagen unserer Arbeit sind dabei die zugesagte persönliche Mitarbeit sowie die materiellen Unterstützungen.

Unsere Arbeit können Sie hier untertützen

Ihre Geistige Landesverteidigung

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