171 Millionen Steuerfranken oder 23 Franken pro Kopf für Togo

Vom Winde verweht

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Jede antizyklische Finanz- und Wirtschafts-Politik setzt voraus, daß in schlechten Zeiten das eingesetzt wird, was in guten Zeiten zur Seite gelegt wurde. Antizyklisch kann niemals heißen: wir machen immer Schulden und in schlechten Zeiten ganz besonders viele. Das scheint in der Schweiz noch nie einer richtig begriffen zu haben und in den USA wohl auch nicht. Kaum einer weiß, worum es John Meynard Keynes (1936, S. 314) letztlich und wirklich ging.

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Reale Zahlen

Die US-Verschuldung liegt inzwischen auf einem Niveau der schlechtesten europäischen Staaten, wie Italien oder Belgien. Wenn man jedoch US-Fernsehsendungen beobachtet, wird einem dort medienmanipulatorisch eingeredet, daß die US-Verschuldung nur bei gut einem Drittel des US-Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen würde und nur halb so hoch wäre wie im Durchschnitt in Europa. Tatsächlich liegt die Verschuldung, wenn man ehrlich rechnet und die Gebietskörperschaften (entspricht in Deutschland Ländern und Gemeinden – oder in der Schweiz Kantone und Gemeinden) mit einbezieht, bereits heute bei rund 100%. Hintergrund ist die sehr stark steigende Neuverschuldung auf Einzelstaaten-Basis. Hier stieg die Neuverschuldung in den vergangenen Jahren auf über 20% des BIP – und steigt erschreckend weiter.

Alle Zusagen für Pensionen, Gesundheitswesen, etc. würden die Verschuldung weltweit in allen Ländern erheblich höher erscheinen lassen als die ausgewiesenen Zahlen, wobei in der Regel vergleichsweise hohe dreistellige Verschuldungszahlen (in Relation zum BIP) zustande kommen würden. Schon heute erschreckend hoch ist die Gesamtverschuldung in den USA mit 375,5% vom BIP selbst nach den üblichen (eher optimistisch berechneten) Verschuldungszahlen. Mit rund 53.000 Mrd. Dollar haben die USA eine gigantische Verschuldungssumme aufgebaut, die bedingt durch die massiv steigenden Staatsdefizite explosionsartig weiter zunimmt.

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Offizielle Zahlen

Ohne diese korrekte Berechnung sehen die geschönten Zahlen so aus. Die USA sind mit 11 Billionen Dollar verschuldet. Darauf folgt Japan mit 6 Billionen Dollar an zweiter Stelle, gefolgt von Deutschland mit 1,502 Billionen Euro. In der Schweiz liegt sie bei 184 Milliarden Dollar. Österreich hat eine Verschuldung von 165 Milliarden Dollar. Während Liechtenstein keine Verschuldung kennt, hat Luxemburg 2006 erstmals eine Staatsverschuldung.

In Relation zum Bruttoinlandprodukt (BIP) könnte die Differenz größer nicht sein, auch wenn man die offiziell geschönten Zahlen hinzuzieht: Die G7-Staaten, von den USA (70 Jahre auf Pump lebend und Aufhebung des Golstandards 1971 aufgrund des zu teuren Vietnamkrieges [Bretton-Woods Abkommen]) über Deutschland (Wiedervereinigung und überdimensioniertes Sozialwesen) bis Italien (1954 war eine Lira noch einen Schweizer Franken wert – bei der Euro-Einführung kostete ein Euro 1936.27 Lira) ersticken förmlich an ihren Staatsschulden, welche in den USA bereits sagenhafte 80 Prozent des BIP, in Italien gar deutlich über 100 Prozent und in Japan sogar fette 199 Prozent betragen. Diese Werte werden nur von Zimbabwe mit 218 Prozent des BIP und einer Inflationsrate von 231 Millionen (!) Prozent übertroffen. Wenn weiterhin eine derart offensive monetäre Geldpolitik betrieben wird, so kann uns das durchaus in einigen Jahren auch blühen. In Deutschland liegt die BIP-Rate bei 77 Prozent. Es folgen interessanterweise Indien mit 58 Prozent (Erbe Kolonialmacht Großbritannien) und Brasilien, trotz der heftigen Wirtschaftskrise mit 45 Prozent und Indonesien mit traumhaften 34 Prozent. Die gesündesten Volkswirtschaften in bezug auf die Staatsverschuldung sind Südkorea (sehr hohe Sparrate) mit 28 Prozent, China mit phänomenalen 18 Prozent. Der Spitzenreiter ist Rußland mit einer Staatsverschuldung von läppischen 8 Prozent.

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Und die Schweiz?

Die Zinsen von Staatsanleihen steigen und ziehen die Hypotheken- und die Kreditzinsen mit sich, obwohl sich die Notenbanken redlich bemühen, das Zinsniveau niedrig zu halten, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.

Laut IMF-Berechnungen werden die Staatsschulden der zehn größten Industrieländer bis 2014 auf 114 Prozent bis 150 Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen (2007: 78%), wobei die zukünftige Verschuldung durch die fortschreitende Alterung der Gesellschaften noch nicht berücksichtigt ist. (14. Juni 2009 NZZ Online)

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Zwangsspende an Togo

Das waren noch Zeiten, als die Staatsverschuldung in Prozenten des BIP zurückging! Gemäß der obenstehenden Tabelle liegen nur Zahlen von 2007 vor. Damals stand die Schweiz aber auch nicht mehr besonders rosig in der Landschaft der Schuldenstaaten. Dennoch hat sie klammheimlich Togo 171 Millionen Schweizer Franken an Schulden erlassen. Weder das Parlament noch das Volk wurden darüber informiert. In Zeiten, in denen die Schweiz finanziell um ihr Überleben kämpft, verschenken einige wenige Organisations- und Gutmenschen die Hälfte dessen, was den 81’000 Ehepaaren in Invalidität vor zwei Jahren in der 5. IV-Revision jährlich gestohlen wurde. Es ist an der Zeit, eine Initiative zu starten, die verlangt, daß das Volk über solch hohe Geschenke zuvor darüber abstimmen kann.

Schweizinfo.ch und NZZ Online schreiben am 22. Mai 2009 gut versteckt zwei gleichlautende Agenturmeldungen der sda: «Die Aktion geschah im Rahmen der internationalen Initiative zur Entschuldung armer, hochverschuldeter Länder (HIPC) der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF), wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Freitag mitteilte. Der Schuldenerlaß mit der Schweiz umfaßt Verpflichtungen Togos bei Privatpersonen, welche im Rahmen von Geschäftstransaktionen entstanden. Sie wurden mit sofortiger Wirkung von der Schweiz beglichen. Die Vereinbarung habe insbesondere zum Ziel, die ökonomische und soziale Entwicklung Togos zu fördern, erklärte der Schweizer Botschafter für das westafrikanische Land, Nicolas Lang.»

5 thoughts on “171 Millionen Steuerfranken oder 23 Franken pro Kopf für Togo

  1. Ich bin grundsätzlich nicht gegen Wirtschaftshilfe und auch nicht gegen Hilfe an Länder, deren Wohlstand auf der negativen Seite der Skala angesiedelt ist.
    Ich bin aber dagegen, dass mit diesen Ländern Geschäfte getätigt werden, indem man sie nicht nur ausnützt, sondern gar übervorteilt.
    Würde man der Sache nachgehen, könnte man feststellen, dass viele Geschäfte mit staatlicher Unterstützung zu Stande kamen. Wenn man am Schluss des Prozessese Schulden erlässt, bedeutet es unter Umständen, dass ein Volk, z. B. die Schweiz, bereits Kosten getragen hat und dies noch einmal tun darf. Dazwischen hat aber jemand kräftig abgesahnt. In diesem Sinne sollte das „dumme Volk“ tatsächlich Mitspracherecht haben.
    Man wird uns erklären, dass man alles in grösseren Zusammenhängen sehen müsse. Dann vorwärts, man lege die Zusammenhänge offen!

  2. Erklären tun sie bereits heute Vieles, Falsches und Gelogenes!

    Vor den Souverän damit, bevor Zahlungen in dieser Höhe von halb-dementen Bundesräten genehmigt werden, die nicht mal den Mumm haben, dies auch korrekt zu kommunizieren!

  3. Grosszügige Gaben leeren das Bankkonto des Bürgers.

    Die Schweiz unterstützt ärmere Länder bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung mit 5 Millionen Dollar. Das Geld fliesst in eine Geber-Initiative des Internationalen Währungsfonds, wie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mitteilte.

    Die Schweiz ist Hauptgeberin dieser Initiative und hat massgeblich an der Ausgestaltung mitgewirkt.
    5 Millionen Dollar für Geldwäschereibekämpfung (Schweiz, NZZ Online) (19 June 2009)

  4. Pingback: 257 Millionen-Geschenk an Rumänien & Bulgarien « Sackstark!

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